Meinungsforum

Was mir die SPD bedeutet?

Auf, Kinder des Vaterlandes,

der Tag des Ruhmes ist gekommen!

Gegen uns hat die Tyrannei

ihr blutiges Banner erhoben.

Zu den Waffen, Bürger,

formiert Eure Truppen,

marschieren wir!

Diesen Marsch-Aufruf aus der Marseillaise, der französischen Nationalhymne, hat Emmanuel Macron mit der Bewegung „En marche!“ für seine Wahl zum Französischen Präsidenten 2017 aufgegriffen und auch bei den anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung erfolgreich für seine Partei „La Republique en marche“ eingesetzt.

Zur Verwendung der nächsten beiden Zeilen der Marseillaise hatte ihm seine Wahlkampfagentur allerdings nicht geraten, die passen nämlich heute eher zu einer Fantasy-Serie wie „Game of Thrones“:

„Das Blut der Tyrannen

tränke die Furchen unserer Äcker!“

Nun ja, das Lied ist 1792 während der Französischen Revolution entstanden. Damals rebellierte der so genannte Dritte Stand gegen die anachronistische Ständegesellschaft, in der nicht persönliche Arbeit und Leistung, sondern allein die Herkunft das Schicksal des Menschen bestimmte, und zwar von der Geburt bis zum Tod. Aus dem Ruf nach Liberté, Egalité, Fraternité entwickelten sich die politischen Grundrichtungen, die im Verlauf des 19. Jahrhunderts auch in Deutschland zur Bildung von Parteien führten:

die Konservativen, die ihre Pfründen und Privilegien bewahren wollten;

und die Liberalen, die dem Bürgertum, das den Reichtum der Gesellschaft durch Gewerbe und Handel erwirtschaftete, mehr Einfluss im Staat verschaffen wollten.

Mit zunehmender Industrialisierung organisierte sich dann die Arbeiterschaft:

Die Sozialdemokratie wollte mit dem Wahlrecht für alle - auch für Frauen - politische Macht erlangen, um einen gerechten Volksstaat für alle Bürgerinnen und Bürger einzurichten: gleiche Rechte und Pflichten für alle, keine Vorrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Dafür kämpft die SPD bis heute, darum ist sie eine Volkspartei - und das muss sie meiner Ansicht nach unbedingt bleiben! Darin liegt für mich als Wähler und als zivilgesellschaftlich engagierten Bürger zuallererst die Bedeutung der SPD: Sie ist dem Gemeinwohl, also der ganzen Gesellschaft verpflichtet - und unterscheidet sich dadurch grundsätzlich von Programm- oder Klientel-Parteien wie der FDP oder der CSU:

Die FDP hat sich mal als Partei der Besserverdienenden bezeichnet – und es ist kein Zufall, dass sie im letzten Wahlkampf den größten Batzen aller Parteien an Wahlkampfspenden bekommen hat.

Die CSU nervt den Rest der Republik mit ihrem königlich-bayerischen Herkunftsbewusstsein, sodass ihr Möchtegern-Kurfürst Horst vom Seehof am liebsten seinen schillernden Baron Guttenberg wieder irgendwie inthronisieren möchte. Auch für „Make Bavaria great again“ gab es 2017 überreichlich Spendengelder.

Diese Parteien schreiben ihre Programme nicht für die Mehrheit der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern bevorzugt für bestimmte soziale Schichten und bestimmte Gruppen – und das mitunter sehr nachdrücklich, ideologisch und radikal. Bei ihren Interessengruppen und Wählerkreisen gewinnen sie die zehn oder elf Prozentpunkte, die den Volksparteien zum Regieren regelmäßig fehlen. Aber diese parlamentarischen Minderheiten entscheiden im Bundestag letztendlich über die Regierungsmehrheit: Die CSU vertritt gerade mal 6,2 Prozent der Wähler - und spielt sich auf, als sei sie eine in Europa relevante Partei!

In der Bundesrepublik haben immer CSU, FDP und Grüne den Ausschlag bei der Kanzlerwahl oder –abwahl gegeben. Auch die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind immer nur dank der parlamentarischen Minis mit Mehrheit zum Regierungschef gewählt worden.

Nach meinem Verständnis bleibt es die gesellschaftliche Aufgabe der Soziademokratie, überzeugend, glaubwürdig und stark genug für eine politische ALTERNATIVE, für ein Bündnis ohne die Union zu werben. Darum bin ich entschieden gegen eine Große Koalition als Dauerzustand. Die Dialog-Konferenzen und Parteitage der SPD nach der Bundestagswahl zeigen den Wunsch und Willen, unsere Demokratie zu stärken, indem wir die SPD lebendiger, erkennbarer und überzeugender der Zukunft zuwenden. Ich zitiere eine neutrale Beobachterin, Evi Seibert, die den SPD-Parteitag am Sonntag nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU für den SWF kommentiert hat:

Parteitage laufen oft so ab: Der oder die Vorsitzende hält eine Rede. Dann gibt's stehende Ovationen und dann gehen alle mal raus, essen Currywurst oder quatschen mit anderen Delegierten.

Das war am Sonntag völlig anders. Die SPDler klebten förmlich fünf Stunden lang auf ihren Sitzen. Hochkonzentriert. Alle drei Minuten wechselte der Redner. Mal eine junge, grade frisch eingetretene Juso-Frau, die ihre erste Rede gegen die Groko hielt, mal ein altgedienter SPD-Kämpfer, der an die Vernunft appellierte. Mal ein Kracher wie Andrea Nahles, die Johlen und Beifall bekam, mal ganz ruhige unbekannte Stimmen mit vielen Argumenten. Es ging immer hin und her. Und das Spannende daran: Man wusste wirklich bis zum Schluss nicht, wie es ausgeht. Viele Unentschlossene hörten genau zu, um sich ihre abschließende Meinung zu bilden. Ihre Stimme war etwas wert. Sie konnten damit etwas bewirken. Sie hatten Verantwortung.

Das heißt: Das ewige Gerede von "die da oben in der Politik machen ja sowieso was sie wollen" ist zumindest in diesem Fall Quatsch. Die Parteibasis hat der Parteiführung Dampf gemacht. Die war hochgradig nervös und musste sich wirklich ins Zeug legen, um eine Mehrheit zu überzeugen.

So kann Politik auch sein. Das war extrem fair, spannend, emotional, gut begründet und leidenschaftlich - ein echter Politkrimi. Wer jetzt nur rummeckert, wie zerstritten die SPD mal wieder sei, befördert Politikverdruss und stärkt die extremen Ränder.

Streiten, argumentieren und anschließend darüber abstimmen, wer mehr überzeugt hat - das ist Demokratie. In dieser Hinsicht war die SPD vorbildlich.

Zitat Ende. Und wer jetzt meint einwenden zu müssen: So positiv haben das aber nicht alle bewertet, dem sei noch die Äußerung des SPIEGEL-Reporters Markus Feldenkirchen in der Talk-Show bei Markus Lanz hinzugefügt: „Dieser Parteitag der SPD war ein Festival der Demokratie.“ Die CDU sei nur noch ein „Debattenfriedhofund die FDP habe sich zu einer Ein-Mann-Partei“ zurückgebildet, die eigentlich gar keine Parteitage mehr brauche!

Genau darum aber bin ich in der SPD: Weil ich mit anderen diskutieren möchte, wie es bei uns in der Gemeinde, in der Gesellschaft, im Staat steht, wie es weitergeht, wie es bei aller guten Entwicklung noch besser weitergehen kann. Denn jeder weiß: Stillstand ist Rückschritt - und Gleichgültigkeit bietet keine Perspektive! Darum freue ich mich über unsere Neueintritte – egal, ob Alte oder Junge, ob sie für oder gegen die GroKo stimmen wollen: Hauptsache, die Menschen interessieren sich für Politik und wollen, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von den Parteien erwartet, ja sogar verlangt, an der politischen Willensbildung mitwirken – und nicht nur ab und zu einen Meinungs-Post bei Facebook raushauen oder einen Kraftmeier-Tweet à la Trump!

Wir sind mit über 440.000 Mitgliedern wieder die stärkste Partei in Deutschland. Der Nachrichtensender ntv.de formulierte das vor Kurzem so: Was die SPD 2017 an Mandaten im Bundestag verloren hat, macht sie bei den Mitgliedern wieder wett: Bis Ende letzten Jahres traten der SPD so viele Menschen bei wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die CDU bleibt dagegen auf Schrumpfkurs. Neu eingetretene Mitglieder lassen uns wissen: Ich habe mich mit der Idee zum Parteieintritt schon längere Zeit beschäftigt. Der Einzug der AfD in den Bundestag und die Verbreitung ihrer antidemokratischen Ideologie nun auch im Parlament haben mich dazu bewogen, diese Idee endlich in die Tat umzusetzen.

Das ist die Basis, auf der wir aufbauen und mit der wir unser Land verbessern können: eine halbe Million politisch interessierter und engagierter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - meine Güte, damit müssen wir doch was stemmen können für unser Land! Und die allzu ehrgeizigen Möchtegern-Häuptlinge und populistischen Selbstdarsteller in Schach halten!

Harald Grimm, 4.2.2018

*****

 

Die taz vergleicht in einem Portrait von Sigmar Gabriel das Auftreten des SPD-Vizekanzlers in der Flüchtlingskrise mit dem Verhalten von Angela Merkel: lesenswert!

 

Kommentar zur AfD in Birkenwerder

Manchmal sind sprachliche Nachlässigkeiten entlarvend: Das sei immerhin "ein schönes Ergebnis", wenn bei AfD-Veranstaltungen der Einsatz von  "Hundertschaften der Polizei" erforderlich sei, meinte der besonders begrüßte  Gast André Poggenburg, nationalkonservativer Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, und wollte damit seine Partei die Rolle des Opfers spielen lassen.

Aber diese Passivität passte so gar nicht zu den verbalen Ausfällen der Herren Galau, Gauland und Poggenburg am Mittwochabend, wenn sie - nach ihrer Wahrnehmung - den Zustand der Bundesrepublik  beschrieben: Werte- und Demokratie-Verfall, kein gesicherter Rechtsstaat mehr, Gleichschaltung, staatliche Hetzkampagnen durch "Hassminister Maas" und "Merkels Einheitspartei". Durch die AfD-Brille betrachtet bilden diese "verlogenen Gestalten der Altparteien" eine neue "Zensurbehörde" - und die Grünen werden als "linksradikale Kleinpartei" etikettiert. Ideologische Scheuklappen habe man übrigens nicht, man stimme sogar mit manchen Positionen der Linken überein, denn wo Sarah Wagenknecht Recht habe, habe sie eben Recht.

Über eine sinnentleerte, abstoßende Auflistung von Stammtischbeiträgen kam die Alternative für Denkfaule an diesem Abend nicht hinaus, aber den örtlichen wie den angereisten Anhängern gefielen diese Deftigkeiten: Sie spendeten ihrer Politprominenz kräftig  Beifall.

Harald Grimm

 

 

"Ohne Hast vorwärts!"

Die SPD OHV hat in einem unvorhergesehenen kurzfristigen Wahlkampf zur Neuwahl des Landrats ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Sie war in Bezug auf Kandidaten, Personal und Parteiunterstützung allen Mitbewerbern weit voraus. Den Sieg hat sie sich hart erarbeitet und redlich verdient. Insbesondere die deutliche Steigerung der Stimmenzahl und der Ausbau des Vorsprungs vor dem Zweitplatzierten in der Stichwahl unterstreichen den Erfolg.

Wenn es in Bezug auf das 15-Prozent-Quorum dennoch nicht gereicht hat, gibt es dafür eine Reihe von gesellschaftlichen Gründen, die wir zur Zeit nur eingeschränkt beeinflussen können: vor allem weit verbreitetes politisches Desinteresse, das von geschäftsorientierten Interessengruppen unterschiedlicher Art geschürt wird, die unser Freizeitverhalten von gemeinschaftlich ausgeübten Aktivitäten in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaft massiv in Richtung Vereinzelung beeinflussen und gewachsene Strukturen des traditionellen Zusammenhalts zerstören.

Hinzu kommen unsere Schwierigkeiten, in einer bunten, nicht nur schwarz-weißen oder gar nur einfarbigen Welt Orientierung und persönliche Bestätigung zu finden. Diese Probleme werden vereinfacht nur als Versagen der Verantwortlichen wahrgenommen, vor allem der Politik angelastet und auf zu vielen Ebenen  als Entschuldigung für fehlendes eigenes Engagement ausgesprochen und akzeptiert. Leider gilt das oft auch für allzu populär-oberflächliche Darstellungen in den Medien und der lokalen Politik. Wenn im ersten Wahlgang unterlegene Parteien anschließend ihr Mitwirken einstellen, unterstützen sie einen Boykott unseres demokratischen Systems, ohne zu bemerken, auf was für dünnem Eis sie sich damit selbst bewegen.

Harald Grimm, Schönfließ

 

Deutschland, einig Vaterland

Fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung argumentiert die CDU in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (10.12.14) tatsächlich mit der Herkunft der Kandidaten? Das ist peinlich! Vielleicht sollten sich Kandidat Rink und Kreischef Bommert mit den Gegebenheiten in Brandenburg im Jahre 2014/15 vertraut machen: Unser Landkreis profitiert erheblich vom Zuzug aus ganz Deutschland, und diese Mischung macht unseren Landkreis aus. Neben dem Verständnis für unseren Kreis geht es bei dem neuen Landrat aber besonders um die Erfahrungen, die aus der aktuellen Arbeit mitgebracht werden. Der „waschechte“ Hohen Neuendorfer Rink arbeitet seit Jahren irgendwo in den Tiefen der Bezirksverwaltung von Berlin Reinickendorf. Ludger Weskamp arbeitet im Gegensatz dazu seit Jahren an zentraler Stelle verantwortlich für den Landkreis Oberhavel. An den unbestrittenen, großen Erfolgen des Kreises hat er als bisheriger Bildungs- und Finanzdezernent einen wesentlichen Anteil. Das ist schon ein ganz anderes Kaliber!

Ludger Weskamp ist ein kluger Kopf und ein unaufgeregter Mensch. Er passt hervorragend zu uns - am besten als Landrat!

Uwe Tittelbach, Borgsdorf


 
 

"Viele Ostler werden immer trotziger"

Das behauptet Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat, weil 25 Jahre nach dem Mauerfall Ostprodukte und der Verkauf von DDR-Reliquien wieder in den Fokus gerückt seien - so Jutta Schütz in der MAZ am 19.3.2014. Sie zitiert den Professor der Freien Universität Berlin: "Je weiter die DDR zurückliegt, um so mehr wird sie verklärt. (...) Wir müssen uns dagegenstemmen." In der anschließenden Leserdebatte wurde auch die humorig-zornige Reaktion des Vorsitzenden unseres Ortsvereins veröffentlich:  

Ich bin Brandenburger, dusche gern mit Badusan, würze mit Bautzener Senf und bin ständig auf der Suche nach einem Bäcker, der noch halbwegs "Ostschrippen" statt der aufgeblasenen "Westschrippen" im Angebot hat. Nach dem Verständnis des Herrn Schroeder bin ich also ein trotziger Ostler, dem man sich entgegenstemmen muss.

Man sollte Verständnis für ihn haben, denn als Professor an der FU Berlin, der den Forschungsverbund SED-Staat leitet, muss er wohl solchen abstrusen Überlegungen nachgehen, sonst wackelt vielleicht sein Westgehalt. Mit solchen Erklärungen werden Ostprodukte madig gemacht und im 25. Jahr des  Mauerfalls noch immer alte Klischees bedient.  

(Peter Witte, Mühlenbeck)

Arne Schumacher springt ihm mit gehörigem Spott auf den Politikwissenschaftler zur Seite, der wohl statt "Tomatensoße und Erbseneintopf à la Zonenküche (...) mindestens einmal die Woche Beköstigung bei MacDonald's" als Umerziehungsmaßnahme empfehlen würde.

Während E. Naumann aus Brandenburg an der Havel diese Zuschriften herzerfrischend, ehrlich und genial findet, ist für Wolfgang Tietz aus Grabow "dieses 'Ost-West-Gehetze' in der heutigen Zeit kaum noch nachvollziehbar. Ich kaufe und esse, was mir schmeckt, wobei die Herkunft für mich völlig belanglos ist." - Allen Lesern sei eine gute Verdauung gewünscht! 

 

 

 
 

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12.06.2018, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Vorstand SPD Mühlenbecker Land

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SPD-Politik

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

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Bundestagswahl 2017

"41 394  MAL  DANKE!"

 

Unsere Landtagsabgeordneten:

Inka Gossmann-Reetz 

(Hohen Neuendorf)

mit Björn Lüttmann (Oranienburg) und Thomas Günther (Hennigsdorf) im Potsdamer Landtag. Thomas Günther ist seit Februar 2018 Bürgermeister von Hennigsdorf und daher nicht mehr MdL.

 
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