Bundespolitik
Der Ortsverein Mühlenbecker Land bietet den Lesern seiner Internetseite bis zum 12. Dezember die Möglichkeit, in kurzen Statements ihre Überlegungen zum Mitgliedervotum darzulegen. Motto: In der Kürze liegt die Würze! Es dürfen 1000 Zeichen eingegeben werden.
Zum Lesen der Kommentare in zeitlicher Reihenfolge bitte zunächst herunterscrollen: Der letzte Kommentar steht oben.
Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.
Wähler und Große Koalition
Wenn man den Anteil der Zweitstimmen auf die 62 Mill. Wahlberechtigten insgesamt bezieht, kommen CDU und CSU zusammen auf 29,3 %, die "Partei der Nichtwähler" auf 28 und die SPD auf 18,2. Den Nicht-Wählern darf man unterstellen, dass es ihnen egal ist, wer regiert. Den Wählerinnen und Wählern von CDU, CSU und SPD musste klar sein, dass eine Große Koalition nach dem Wahlergebnis womöglich die einzige politisch realisierbare Regierungskoalition sein könnte. Da LINKE und Grüne nur auf 6,1 bzw. 6 Prozent der Wahlberechtigten gekommen sind und mit keinem genügend starken Partner eine Koalition bilden wollen oder können, kommt man nicht um das Eingeständnis herum, dass sich unabhängig von theoretischen, aber politisch z. Z. nicht realisierbaren Zusammenfügungen (18,2 + 6,1 + 6 = 30,3 > 29,3) eine Große Koalition am ehesten auf die Zustimmung einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stützen kann - obwohl keine der drei Parteien sie angestrebt hat. Das ist die Basis. Leider.
Autor: Harald Grimm, Datum: 10.12.2013, 00:35 Uhr
Mitgliedervotum
Neee, wenn weniger Wahlberechtigt sind, dann haben im Verhältnis mehr Menschen die SPD gewählt.
Autor: Peter Kunkel, Datum: 09.12.2013, 15:35 Uhr
Mitgliedervotum
Hallo Pia, sorry Du hast Recht. Aber dann sind es ja noch weniger Bürger die die SPD gewählt haben. Das wird ja immer schlimmer. Spaß beiseite. Ich denke jeder wird die richtige Entscheidung für sich fällen. In diesem Land gibt es eben nur Gewinner. Außer ich. Als Sportler habe ich gelernt auch mal zu verlieren.
Autor: Hartmut Haase, Zühlsdorf, Datum: 09.12.2013, 14:58 Uhr
Mitgliedervotum
Unsere SPD atmet und lebt schon seit 150 Jahren vom kontroversen Dialog. Und so ist es auch richtig, auch wenn Hartmut mal ganz locker alle Einwohner der Bundesrepublik - gleich welchen Alters - zu Wahlberechtigten macht (es waren ca. 62 Mio. Wahlberechtigte)! Die gleichberechtigte Vielfalt der Meinungen hilft immer auch zu einem ganz persönlichen Meinungsbild. Und das schätze ich ganz besonders an unserer Partei und insbesondere an unserem Ortsvereinsvorstand.
Autor: Pia Bücker, Datum: 09.12.2013, 14:53 Uhr
H.Haase
Ich denke, dass das stänkern in der Opposition total daneben ist. Das Grundgesetz und die Politik aller bisherigen Regierungen wurden durch eine mehr oder weniger starke Opposition geprägt. Außer bei einer GK. Auch darum ein nein, nein, nein. Wir verlieren mehr als wir gewinnen
Autor: Hartmut Haase, Datum: 09.12.2013, 00:59 Uhr
Veränderung durch Regierungsbeteiligung
Ich habe für die GroKo gestimmt, damit die wichtigen Ziele, für die ich mich im Wahlkampf eingesetzt habe, zumindest zT umgesetzt werden. Die SPD ist eine Partei, die ihre Vorstellungen in der Regierung umsetzen kann und muss - das stänkern aus der Opposition heraus können andere besser!
Autor: Benjamin Grimm, Datum: 08.12.2013, 22:56 Uhr
Mitgliedervotum
Nun schaun wir mal, was nach dem 12. so herauskommt. Das 20%-Quorum wurde schon weit überschritten, viele Mitglieder haben also das Bedürfnis sich an der Abstimmung zu beteiligen, ein gutes Zeichen für unsere SPD. Auch bei uns gibt es Für und Wider. Wichtig ist, dass wir, ob so oder so abgestimmt, weiter zusammenstehn. Ich denke, der Mitgliederentscheid wird unserer Partei gut tun und das ist wichtig für uns im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen.
Autor: Peter Witte, Summt, Datum: 08.12.2013, 22:26 Uhr
Mitgiedervotum
Wir mussten akzeptieren das 81,8 Mill Wahlberechtigte bei einer Wahlbeteiligung von um die 73%( das sind fast 58 Mill Wähler) davon nur ,ich glaube 25,7 SPD Wähler waren. Das sind etwa 12,5% aller Wahlberechtigten. Dazu kommt die Partei der Nichtwähler Und da nehmen wir uns das Recht raus, mit zu regieren. Ich sage nein danke. Last uns die Chance nutzen und einen Neuanfang wagen. Wir verlieren mit dieser Koalition mehr als wir gewinnen. Die SPD muss wieder eine Partei werden die Gesicht hat, mit Idealen die von den Bürgern getragen werden und vor allem wo die Bürger ein- und nicht austreten. Dann müssen wir nicht Koalitionsverträge verteidigen die wir gar nicht oder nur halbherzig wollen....
Autor: Hartmut Haase, Zühlsdorf, Datum: 08.12.2013, 22:04 Uhr
Dieser Koalitionsvertrag ist kein Politikwechsel
Die SPD braucht eine Runderneuerung und erneuern wird sie sich nur mit einer Führung die ihre Schwächen nicht in einer Regierungsbeteiligung versteckt. Die große Koalition bedeutet den Verlust einer Alternative und der politischen Auseinandersetzung. Eine starke Opposition kann mehr bewegen als eine schwache Ministerriege und Sozialdemokratie bedeutet mehr als nur Sozialpolitik.
Autor: Nadim Baker, Datum: 08.12.2013, 15:05 Uhr
Mitgliedervotum pro & contra
Die SPD hat im Bundesrat eine Mehrheit. Das ist der CDU klar und deswegen waren die CDU/CSU zu vielen Kompromissen bereit. Denn nur mit der SPD in der Koalition gehen Veränderungen im Bund. Setzt die CDU den Koalitionsvertrag nicht um, gemeinsam mit der SPD, dann gibt es noch eine Alternative für die SPD. Das ist eine einmalige Chance für die Sozialdemokraten. Es geht auch um Verantwortung für die SPD. Es ist gut, dass die rote Lokomotive SPD die Dinge ins Rollen bringt. Deshalb bin ich für den Koalitionsvertrag.
Autor: Peter Kunkel, Datum: 06.12.2013, 19:11 Uhr
Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Nachdem ich den Koalitionsvertrag im "Vorwärts" gelesen hatte, stand meine Entscheidung fest. Nicht alles was wir als SPD uns vorgenommen hatten, stand drin, es fehlt vor allem das Schultern eines Teils der Lasten durch die Reichen. Trotzdem sind für uns wichtige Punkte fest verankert, deshalb mein eindeutiges "Ja" zum Vertrag.
Autor: Jobst Weißenborn, Summt, Datum: 05.12.2013, 22:56 Uhr
Mitgliedervotum
Kein Sozialdemokrat ist für die Große Koalition in den Wahlkampf gezogen, wohl aber - von Haustür zu Haustür - für 8,50 € Mindestlohn! Ich möchte nicht erleben müssen, wie diese Mehrheitsforderung nach einem ablehnendem Mitgliedervotum ab 2015 ausgerechnet von Schwarz-Grün eingeführt wird, während wir schmollend in der Opposition verharren. Gibt es Neuwahlen, aus denen wir (selbst bei einer nicht sehr wahrscheinlichen Stimmenzunahme) kaum mit Kanzler-Option hervorgehen würden, brächte ein halber Prozentpunkt mehr für FDP oder AfD echt gruselige politische Perspektiven für unser Land. Sozialdemokratisches Ziel kann nur sein, so wie nach der Großen Koalition 1966 - 1969 durch inhaltlich und personell überzeugende Politik und Offenhalten der politischen Optionen im gesamten Mitte-Links-Spektrum spätestens 2017 die Regierung zu übernehmen. Der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag wird in der Öffentlichkeit eher als Erfolg der SPD bewertet und ist in diesem Sinne ein gutes Startprogramm.
Autor: Harald Grimm, Schönfließ, Datum: 05.12.2013, 22:51 Uhr
WebsoziCMS 3.9.9 - 001429036 - Soziserver - Websozis Forum
