Das will die SPD für das Mühlenbecker Land! (Wahlprogramm)

Kinder willkommen

Freud und Leid teilen, Alltag und Abenteuer erleben, soziales Verhalten üben: Für unsere Kinder brauchen wir Spielplätze und Räume, damit sie frei und sicher aufwachsen können. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten, gesunde Ernährung und einladende Elterntreffpunkte in den Einrichtungen sollen den Gedankenaustausch und Verabredungen leichter machen.

 

Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Lan

Mitglied des Landtags Brandenburg

 

Inka Gossmann-Reetz 

Wahlkreis 8 (Havelland II):

Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf, Birkenwerder,  Glienicke/Nordbahn

 

Für uns im Kreistag Oberhavel

Benjamin Grimm

Wahlkreis Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn

 

SPD-Politik

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

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