Blog

Hier stehen Meinungstexte über Aktuelles, Persönliches und Politisches mit Bezug auf die Gemeinde Mühlenbecker Land. Der Blog soll nicht nur informativ, sondern auch unterhaltsam sein. Er soll Leserinnen und Lesern die Gelegenheit geben, die SPD Mühlenbecker Land näher kennen zu lernen. Wir freuen uns über Feedback!

Irritierende Weihnachtsgrüße

Ist mir unangenehm: Die Weihnachts- und Neujahrsgrüße, so wohlmeinend und persönlich bemüht sie im Advent formuliert werden, lese ich dieses Jahr mit einer mich selbst irritierenden Gleichgültigkeit; denn ich weiß, dass mein Wunsch nicht erfüllt wird:

Frieden

gibt es weder in der Ukraine noch im Nahen Osten, und weltweit leben Menschen in Not, hungern und sterben elendig. Weder kluge Weltanschauung noch hilfsbereite Nächstenliebe vermögen für 2024 überzeugend Hoffnung auf bessere Zeiten zu vermitteln, eher verbreitet sich Resignation vor Macht und Gewalt.

Manche werfen pauschal der Politik Versagen vor, vorneweg diejenigen, die gern das Sagen hätten. Richtig ist: Wer demokratisch in Verantwortung gewählt wurde, muss sich Kritik gefallen lassen; aber wichtig für den Erhalt unserer Demokratie ist auch: In Verantwortung Stehende dürfen für ihre Entscheidungen nicht verunglimpft werden von denen, die für ihr Sprechen und Handeln keine Verantwortung übernehmen. Das müssen wir kritisieren!

Mein Appell zum Jahreswechsel:

Je größer die Probleme,

desto weniger Grund Maulhelden zu wählen!

Erich Kästner 1932

... zu Weihnachten erinnert von Harald Grimm

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Mehr WIR fürs Mühlenbecker Land

Unter diesem Titel hatten Bonnie Bernburg, Ulrike Haase, Pfarrer Bernd Hasse und Peter Kunkel schon vor der Verbreitung der Covid-19-Pandemie zu einer öffentlichen Gesprächsrunde in die Mönchmühle eingeladen. Es ging um den mitmenschlichen Umgang in kommunalpolitschen Kontroversen, insbesondere auch auf Facebook. Unter den Teilnehmern waren erfreulicherweise auch Aktive der kommunalen Gremien, Vereine und Foren, zum Beispiel des Kita-Elternbeirats, der 2019 während der Wahlkampf-Phase den Bürgermeister gar nicht zimperlich zum Rücktritt aufgefordert und Verwaltungsmitarbeiterinnen unsachlich kritisiert hatte, sowie der Administrator der Facebookgruppe "Mühlenbecker Land - Kommunalpolitik", in der häufig ein ziemlich rüder Ton herrscht.

Letzte Woche fand nach Corona-Pause eine zweite Zusammenkunft statt, in der darüber nachgedacht wurde, mit was für öffentlichen Gesprächsangeboten oder Veranstaltungen dieser gesellschaftlichen Entwicklung wirkungsvoll entgegengetreten werden könne. Die Reihe soll fortgesetzt werden - und das ist dringend erforderlich; denn ein Bemühen der Protagonisten um sprachliche Deeskalation war zum Beispiel in der letzten Sozial-Ausschuss-Sitzung nicht zu erkennen.

Da wurde von einer "sachkundigen Einwohnerin" wieder munter einseitig drauflosgedroschen: "Für Bildung wird in dieser Gemeinde nichts gemacht!" "Der Bürgermeister ist anmaßend!" "Die Zukunftsplanung der Verwaltung ist eine Farce, ein Schlag ins Gesicht, während wir alle auf einen erneuten Lockdown zurasen!" "Die Tagespflege wird abschätzig behandelt!" "Man wird belogen, dass einem das Blut hochsteigt!" "In den Kitas keine Renovierungen, nichts nichts, nichts!"

Nach der Haupt- und Finanz-Ausschuss-Sitzung ging es auf der genannten Facebookseite weiter: "eingefädelte Schmierenkomödie" und "diese unwürdigen Zustände“. Von einem Einwohner, den ich gar nicht kenne und der sich mit mir noch nie persönlich unterhalten hat, lese ich: "Den Herrn Grimm geb ich mir nicht mehr freiwillig. Ab und und an unvermeidbar auf der Straße reicht mir. Ich habe mit vielen Charakteren in Gremien und Sitzungen zu tun, privat wie beruflich, aber so viel Arroganz und Ignoranz ist mir noch nie begegnet. Hoffen wir, dass seine Wähler in 4 Jahren naturgemäß weniger geworden sind. Von den Familien mit (Schul)Kindern kann ihn ja niemand bei Verstand wählen. ("Geliked" von einem Gemeindevertreter, der bei der letzten Kommunalwahl als Nr. 1 der Liste seiner Partei gewählt worden war, dann aus der Partei austrat, aber das Mandat behielt.) Ich habe den Administrator gefragt, ob das noch den Richtlinien seiner Facebook-Gruppe entspricht, in denen es heißt: "Wir bitten, keine beleidigenden Kommentare oder Posts zu schreiben! Netiquette: „Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt!“ (Antwort steht aus.)

Pfarrer Hasse hat vor zehn Jahren eine beeindruckende Gesprächsreihe ins Leben gerufen, in der sich jeweils zwei Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlicher Herkunft einander vorgestellt und gefragt haben: "Verstehst Du mich?" Die Vorstellung der eigenen Biografie, Beantwortung der Frage und das anschließende Gespräch mit den Anwesenden haben nach meiner Erinnerung nicht wenig zu einem WIR-Gefühl beigetragen, das die Teilnehmer der Veranstaltungen aus dem Gemeinderaum nach draußen und in ihre Nachbarschaft mitgenommen haben. Denn wer sich kennenlernt, kann sich auch respektieren lernen.

Räume für solche Begegnungen und die Entdeckung gemeinsamer Interessen bieten traditionell Kirchen, Vereine, Parteien und Gewerkschaften; aber zivilgesellschaftliches Engagement kann auch in vielen anderen Formaten die Gesellschaft kitten helfen, wenn sie aus den Fugen zu geraten droht.

Harald Grimm

9. September 2020

Zum Eklat im Umwelt-Ausschuss Mühlenbecker Land

Nach Unklarheiten über die Verfahrensweise in Sitzungen der kommunalen Gremien hatte Harald Grimm (SPD) als Vorsitzender der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land eine gemeinsame Schulung in kommunalrechtlichen Fragen vorgeschlagen. Die wurde von der Verwaltung mit einem externen Referenten in der letzten Woche organisiert.

Ein Thema war die Anwendung der Geschäftsordnung in Ausschuss-Sitzungen, nachdem es darüber im Umwelt-Ausschuss zu Missstimmung gekommen war. Die eskalierte dennoch erneut am Montag dieser Woche, als der Bündnisgrüne Thomas Henning dem nicht redeberechtigten Gerhard Peter, Vorsitzender des Vereins für Umweltschutz und Pestizidvermeidung, wie schon in den beiden vorangegangenen Sitzungen zum Thema Gärrestetank das Wort erteilen wollte. Da die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies nicht erneut hinnehmen wollte, unterbrach Henning zur „Lagebewertung“ die Sitzung für zehn Minuten und übergab danach die Leitung an seinen Stellvertreter Jörg Braun. Auf Antrag wurde über das Rederecht von Gerhard Peter abgestimmt und abgelehnt (3:4)

Im weiteren Verlauf wurde auch das Rederecht für Dr. Alwin Schuster, Sprecher der BI Baumschutz Kommunal, abgelehnt. Darüber gab es teilweise lautstarke Unmutsäußerungen, weil ihm das zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden bereits zugestanden worden war. Etliche Zuhörer verließen aus Protest den Saal. Die Ausschuss-Mitglieder Frau Rennspieß (LINKE) und Herr Henning schlossen sich ihnen schließlich an.

Während einige derer, die aus Protest den Saal verließen, die Demokratie in Gefahr sehen und entsprechend ihren Unmut formulierten oder Unterstellungen über eine angeblich abgesprochene Aktion der SPD-Fraktionsvorsitzenden verbreiteten, blieb die so angegriffene Ursel Liekweg gelassen und zitierte Herbert Wehner: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. “

Fazit der SPD Mühlenbecker Land: Die Ausschussmitglieder sind gut beraten, darauf zu achten, dass der Umwelt-Ausschuss von niemandem instrumentalisiert wird, sondern seiner nach der Brandenburger Kommunalverfassung vorgesehenen Aufgabe nachkommt, der Gemeindevertretung abstimmungsfähige Empfehlungen zuzuarbeiten. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen keine Lösungen! Thomas Henning leitet den Ausschuss seit Jahren souverän; genauso souverän sollte er unseres Erachtens mit der aufgekommenen Kritik umgehen, die erkennbar auf eine Veränderung der Arbeitsweise zielt, damit auf Grundlage der Kommunalverfassung allen Ausschussmitgliedern eine geschäftsordnungskonforme Zusammenarbeit möglich ist.

Im Nachgang führten die Vorsitzenden des Haupt- und Finanz-Ausschusses, Hartmut Lackmann (DIE LINKE) und der Gemeindevertretung, Harald Grimm (SPD) ein ausführliches Telefongespräch über den die Zusammenarbeit aller Fraktionen belastenden Montagabend. Sie sprechen sich nachdrücklich für die Fortsetzung der grundsätzlich gut funktionierenden Zusammenarbeit aller Fraktionen in den kommunalen Gremien der Gemeinde Mühlenbecker Land aus.

Bonnie Bernburg

Vorsitzende der SPD Mühlenbecker Land / 26.8.2020

Politischer Rückenwind für Mario Müller?

Werner Haberkern und Erwin Lucas (FW), Anita Warmbrunn (AG) und Thorsten Friedrich (FDP) rufen zur Wahl von Mario Müller auf. Der sichert schon gut zwei Wochen vor der Wahl des Bürgermeisters allen Fraktionen Unterstützung zu und erklärt seine Bereitschaft, die Parteibrille auch mal abzulegen.

Wem der Wind ins Gesicht bläst, weil er bei den Kommunalwahlen sein Ziel nicht erreicht hat, kann sich natürlich um 180 Grad wenden und erklären, nun spüre er Rückenwind. CDU-Kandidat Müller setzt damit allerdings seine Glaubwürdigkeit vollends aufs Spiel und begibt sich in die Abhängigkeit eines Werner Haberkern, der nicht gerade für Fairness im Umgang mit politischen Gegnern, insbesondere seinem Lieblingsfeind Ex-Bürgermeister Klaus Brietzke (CDU) bekannt ist. Dass Aktionsgemeinschaft und FDP mit ihren beiden einzigen Gemeindevertretern beim großen Indianer-Ehrenwort für Müller dabei sind, überrascht nicht: Filippos Politik war ihnen wohl von Anfang an zu modern, zu sozial und zu mutig.

Auf die inhaltliche „Begründung“ der Wahlempfehlung muss man ehrlicherweise antworten: „Das Gegenteil ist richtig.“ In Bezug auf sozial verträglichen Straßenbau, Wohnungsbau für Jung und Alt, betreutes Wohnen, Heidekrautbahn und Kita sind SPD und Bürgermeister seit 2008 und vor allem nach der Bürgermeisterwahl 2011 immer aktiv gewesen und treibende Kräfte. Wir erkennen sehr wohl Initiativen auch anderer Parteien und Wählergruppen oder Interessenvertreter an. Das gilt landespolitisch mit Blick auf die Freien Wähler und konkret bei uns vor Ort zum Beispiel für DIE LINKE beim schwierigen Thema Straßenbau, B90/Grüne zum lokalen Klimaschutz oder Elternvertreter zur Kita. Aber während manche Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung sich durch persönlich geprägte Auseinandersetzungen untereinander und mit ihren Verwaltungen blockieren, ist es uns in der Gemeinde Mühlenbecker Land gelungen, einen konstruktiven Arbeitsstil zu entwickeln und damit vorwärtsweisende Entscheidungen möglich zu machen und zu treffen.

Es ist ein Zerrbild der Realität, wenn ausgerechnet vom Vertreter der kleinsten Partei in der Gemeindevertretung der Eindruck erweckt wird, Bürgermeister Smaldino komme immer erst dann ins Spiel, wenn alles fertig sei. Auch hier gilt das Gegenteil: Ohne die BI Ausbau A10 und Filippos persönlichen Einsatz vor dem OVG Berlin-Brandenburg wäre die Zehnrutenwegbrücke über die A10 zwar abgerissen worden, aber es hätte kein letztinstanzliches Urteil zu ihrer Wiedererrichtung gegeben.

Anerkennung der Leistungen anderer ist nicht jedermanns Sache, zum Glück aber eine Stärke unseres Bürgermeisters.

Pressemitteilung der SPD Mühlenbecker Land, 15.08.2019

Nachtrag: Jens Berschneider, Gemeindevertreter der Freien Wähler und Ortsvorsteher in Mühlenbeck, hat sich von der Stellungnahme seines Fraktionsvorsitzenden distanziert. Er will seinen Stimmzettel ungültig machen: Die Bürger sollten sich selbst in die Politik einmischen.

Dr. Barbara Jockel, Gemeindevertreterin der Freien Wähler und stellv. Ortsvorsteherin in Mühlenbeck, distanziert sich ebenfalls von der Stellungnahme: Jeder entscheide für sich, wen er wähle.

Öffentlicher Dialog zur Heidekrautbahn wirkt

Am 15. Januar hatte Denis Hentschel auf Facebook („Mühlengezwitscher“) Kritiker der Stammstrecke der Heidekrautbahn gesucht, die (wie er) Anwohner sind: „Bitte per PN melden“, und nachdem er noch vor zwei Monaten für seine Positionierung gegen die Heidekrautbahn Likes bekommen hatte, ist er nun auf die Seite der Befürworter gewechselt: Am 23. Juni hat er ein YouTube-Video veröffentlicht, in dem er zusammenfassend erklärt: „Wenn die Bahn unbedingt politisch gewollt ist und kommt, dann wollen wir die beste Bahn haben, die es gibt. Wir wollen bis Schönefeld fahren am liebsten. Wir wollen kein Glyphosat. Wir wollen schönen Lärmschutz, hier so ne halbhohen 76er Elemente die nur auf Achsenhöhe sind: Da gibt’s superneue Möglichkeiten, da gibt’s auch Förderprogramme, die man vielleicht dann mitnehmen kann und so weiter. Und das ist das, was wir wollen. Wir wollen kurze Schrankenschließzeiten. Wir wollen ne leise Bahn. Wir wollen Wasserstoff- oder Elektro- , Hybridfahrzeuge. Und dann gibt’s gar nichts zu meckern. Dann sind wir ruhig. Dann freuen wir uns und dann arbeiten wir auch mit.“

Und Patrick Schumann, „Mitmacher“ in der Bürgerinitiative Dialog Heidekrautbahn, kritisiert in einem zweiten Video am selben Tag zwar die Verwaltung, weil sie drei Jahrzehnte Zeit gehabt habe, sich Gedanken über die Planung zu machen, aber dann erklärt auch er in Bezug auf die Wiederinbetriebnahme der Stammtrecke: „Ich möchte Zukunftsfähigkeit. Ich möchte ein Beispiel für andere werden. Ich möchte einen Beitrag in rbb sehen, wo sich andere Gemeinden ein Beispiel an uns nehmen.(...) Es ist Zeit, hier in unserer Gemeinde die beste, geilste und modernste Bahn fahren zu lassen, die man sich nur vorstellen kann.“

Was nach der Wende als verkehrspolitischePerspektive für den Bahnverkehr im Umland Berlins formuliert worden war, von Bürgermeister Brietzke immer wieder gefordert wurde, aber nicht wirklich voran kam, ist nun nicht zuletzt dank Filippos persönlichem Engagement in der Planungsphase angekommen. Seit Beginn des Jahres geht es darum, das Projekt mit allen Beteiligten zu fördern, statt es mit Befürchtungen, Unterstellungen oder Lamentieren zu behindern. Wir haben jetzt die Chance einzusteigen - wenn auch nicht gleich durchgehend über Gesundbrunnen und Hauptbahnhof nach Schönefeld.

Schön, dass Sie nun doch mitfahren, Herr Hentschel und Herr Schumann!

Harald Grimm, Schönfließ, 1. Juli 2019

P.S. Nachtrag aus Patrick Schumanns Video vom 15.9.2019, zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl:

"Hallo Leute, (...) wir werden ja unsere Heidekrautbahn hier in der Gemeinde bekommen, und damit geh’n wir nen großen Schritt vorwärts, doch wenn wir jetzt Dieselfahrzeuge drauf einsetzen, dann machen wir zwei Schritte zurück – und das ist doch Unsinn, oder? (...) Leute, lasst uns die Wasserstoff betriebene Bahn bei uns in die Gemeinde holen und kein Diesel spuckendes Miststück (...) Auf keinen Fall dürfen wir das zulassen."

Wie gesagt: Dialog wirkt!

Lass die Sau raus ...

Frank Graage

… war nur ein Motto von vielen auf der diesjährigen Agrarwende-Demonstration zur Grünen Woche in Berlin. Leider ist es nicht so einfach, die Sau rauszulassen, also Tierwohl, Ernährung der Bevölkerung und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen. Fast nichts gestaltet unsere Landschaft und Umwelt mehr als die Landwirtschaft. Sie hat Auswirkungen auf Klima, Biodiversität, Gesundheit, Wasser und Luft. Da spielen viele Dinge zusammen, z.B.:

Der Rückgang der Insekten (seit 1990 um 75%) ist besorgniserregend, denn für viele Vögel und andere Tiere sind Insekten Nahrung und ihre Bestäubungsleistung z.B. im Obstanbau unersetzbar.
Durch intensive Tierhaltung steht nicht genug Fläche für die Entsorgung von Mist und Gülle zur Verfügung. Die Folge ist eine Überdüngung der Gewässer, was höhere Kosten für die Trinkwasseraufbereitung nach sich zieht.
Auf der anderen Seite produzieren wir Lebensmittel im Überschuss und werfen in Deutschland pro Einwohner und Jahr 55kg Lebensmittel weg. Insgesamt gehen ein Drittel der Produktion entlang der Wertschöpfungskette verloren.
Niedrige Erzeugerpreise durch fast schon Monopole bei den Handelsriesen setzen die Familienbetriebe unter Druck und reduzieren somit auch die Vielfalt an Lebensmitteln.
Sozialpolitisch kommen zu geringe Löhne und billige Lebensmittelpreise dazu, die die Folgekosten für Umweltschäden nicht beinhalten und in der Folge von der Gesellschaft getragen werden müssen.
Nach dem letzten Sommer ist noch deutlicher geworden, dass viele in der Landwirtschaft eine Umstellung brauchen, um sich an den Klimawandel anzupassen. So ein Umdenken bedeutet, dass wir den Fleischkonsum und die Abfallquote halbieren sollten, damit wir in Zukunft alle gesund leben können und auch die Natur nicht zusätzlich durch Überdüngung und Pestizideinsatz beeinträchtigt wird.
Äcker, auf denen wechselnde Früchte stehen (und nicht immer nur Raps, Weizen und Mais) und Wiesen, Hecken und Blühstreifen geben Vögeln und Insekten Lebensraum. Solche Maßnahmen müssen finanziell vergütet werden, denn sie sind ein gesellschaftlicher Dienst.
Lokal erzeugte Produkte schaffen hier Arbeitsplätze, haben kürzere Transportwege und schaffen einen Bezug vom Verbraucher zum Produzenten.

Was können wir tun?

Nicht alles kann vom Bürger durch Konsumverhalten gesteuert werden, aber die EU-Parlamentswahlen im Mai werden einen Einfluss auf die Ausrichtung der Agrarsubventionen haben. Also gehen Sie wählen und fangen Sie selber im Kleinen an. Jeder kann sorgfältiger mit Lebensmitteln umgehen und auch mal neue Genüsse statt billiges Fleisch auf den Teller bringen. Und pflanzen Sie Sträucher und Blumen, um auch den Bestäubern Nahrung zu geben.

Diese Zusammenhänge zwischen Umwelt und Landwirtschaft können wir unseren Kindern schon begreifbar machen. Dazu gibt es gute Beispiele im Mühlenbecker Land, wie z.B. das Sieben-Zwerge-Land, einen Gemeinschaftsgarten mit Nutztierhaltung. Auch die Schulgärten der Grundschulen zeigen den Kindern, wie Kräuter und Gemüse wachsen und gedeihen. Durch Aktionen wie den Kochbus bei der Kita Raupe Nimmersatt begreifen Kindern buchstäblich, dass und wie einfach sie selbst kochen können und erhalten Anregungen für zuhause.

Unterstützen Sie die Gemeinde auf dem Weg zur pestizidfreien Gemeinde. Ohne Gift auf dem Acker und mit sorgfältiger Düngedosierung schaffen wir eine Voraussetzung für sauberes Trinkwasser und gesunde Gewässer, in den wir ja z.B. auch baden gehen.

Ich wünsche mir für 2019 mehr Achtsamkeit bei der Ernährung, damit regionale Produzenten und Verbraucher und auch unsere Umwelt gesund bleiben. In diesem Sinne: Lassen Sie die Sau raus!

Frank Graage, Januar 2019

Die „BI Dialog Heidekrautbahn“ sollte die Kirche im Dorf lassen und versuchen seriös zu werden.

Ich fang mal mit der Kirche an:

Bis zu meinem 18. Lebensjahr habe ich zwischen zwei Bahnstrecken mit beschrankten Bahnübergängen gewohnt, der eine etwa dreihundert Meter, der andere 50 m von unserem Haus entfernt. Hinter der Bahn lag und liegt die katholische Kirche, deren Turmuhr 24 Stunden am Tag alle Viertelstunde die Uhrzeit schlägt, und täglich werden von morgens bis abends mehrfach die Glocken zur Messe geläutet. Obwohl ich Protestant war und bin, wäre ich niemals auf die Idee zu kommen, gegen das Glockenläuten zu protestieren. Eher im Gegenteil: Vier Jahre lang habe ich im so genannten Heiligen Land gelebt, in der Nähe von Jerusalem und Bethlehem. Da läuten nicht nur den ganzen Tag Glocken von orthodoxen, katholischen und protestantischen christlichen Kirchen, da ruft auch noch fünf mal am Tag der Muezzin die gläubigen Mohammedaner zum Gebet. Und glauben Sie, daran nimmt jemand Anstoß? Wenn all die Glocken und Minarette schweigen und nur alle halbe Stunde ein moderner Triebwagen durch die Region fahren würde, bekämen die Leute vor so viel Stille Angst. Und ich glaube, auch Bewohner der Berliner Innenstadtbezirke sind einen ganz anderen Geräuschpegel gewohnt. Zwanzig Jahre habe ich in Schöneberg an der Martin-Luther-Straße gewohnt, da gab es Tag und Nacht einen ununterbrochenen Geräuschpegel plus Hupen und Martinshörner.

Die beiden Bahnübergänge meiner Geburtsstadt werden heute noch mit Schranken für die Zugdurchfahrten gesperrt. Was mich an der „BI Dialog Heidekrautbahn“ hier vor Ort stört, das ist , wie einige den Namen „Dialog“ als Monstranz vor sich hertragen, obwohl es gar nicht um Dialog, sondern um das Sammeln von Überlegungen geht, die man gegen das Projekt vorbringen kann. Das ist in einer pluralistischen Demokratie absolut legitim.

Aber es ist nicht in Ordnung, wenn jemand, der vor ein paar Jahren ein Grundstück in der Bachstraße direkt an der Heidekrautbahnstrecke erworben hat, nun überrascht feststellt, dass auf den Gleisen hinter seinem Garten in ein paar Jahren tatsächlich die Bahn fahren soll und nun empört dazwischen ruft: „Davon war nie die Rede!“ Dabei hat die BI auf ihrer Facebookseite einen Artikel von Jörn Hasselmann aus dem Tagesspiegel vom 11.1.2019 eingestellt, der mit dem Satz beginnt: „Seit 30 Jahren träumen Eisenbahnfans von der Strecke, seit 20 Jahren diskutiert die Öffentlichkeit“!

Seit Gründung der Gemeinde Mühlenbecker Land haben sich Bürgermeister, Gemeindevertreter und Gewerbeverein dafür eingesetzt. Ein Freund hat ein paar Jahre in der Bachstraße gewohnt, und wenn die historische Dampflok über die Strecke fuhr, wackelte im Schrank das Geschirr. Wenn also die Reaktivierung der Stammstrecke mit einem Rückfall ins Zeitalter der Dampflokomotive verbunden wäre, könnte dieses Projekt weder seine noch meine Zustimmung finden. Aber wir sprechen hier von modernen Triebwagen, die mit einem Geräuschpegel zwischen Staubsauger und Klavierspielen durch den Ort fahren – wohlgemerkt: Personenverkehr für 150 Sitzplätze, nicht lange Güterzüge, die langsam und geräuschvoll durch den Ort rumpeln und womöglich mit ihrem letzten Waggon auf dem beschrankten Bahnübergang stehen bleiben und lange Staus für den Straßenverkehr verursachen.

Ein anderer Freund wohnt (ebenfalls ganz in der Nähe der Bahn) in der Mozartstraße. Seine Einstellung zur Reaktivierung der Heidekrautbahn auf der Stammstrecke: „Ein Infrastrukturprojekt vom feinsten. Ich freue mich darauf, dass sie kommt.“ So ist Dialog.

Harald Grimm, Schönfließ

Rückblick auf 2018

Der Oranienburger Generalanzeiger stellte dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land, Harald Grimm (SPD), sechs Fragen im Rückblick auf das Jahr 2018:

1. Welches war das wichtigste beziehungsweise folgenreichste Ereignisse in diesem Jahr in Ihrer Gemeinde?

Der Ersatzneubau der Kita Heidekrautbahn, die im nächsten Frühjahr in der Franz-Schmidt-Straße ihren Betrieb wieder aufnehmen kann, ist für mich das wichtigste und folgenreichste Ereignis in diesem Jahr in der Gemeinde. Die alten Räumlichkeiten waren so marode, dass sie nicht mehr glaubwürdig widerspiegeln konnten, was uns eigentlich die Erziehung und Bildung unserer Kinder für unsere Gemeinde Wert ist. Das neue Schmuckstück belebt den zentralen Bereich des Ortsteils Schildow mit seinen öffentlichen Einrichtungen und kommerziellen Angeboten und trägt so zu einer angepassten städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde bei.

2. Was war der wichtigste Beschluss für Ihre Kommune in diesem Jahr?

Im Fußball kann es der Siegtreffer in der letzten Minute der Nachspielzeit sein, der alles entscheidet. Gemeinde funktioniert aber ganz anders: Gemeindevertretung, Bürgermeister und Landkreis, Verwaltung und ehrenamtliches Engagement müssen bei allen Kontroversen nicht um den Sieg gegeneinander kämpfen, sondern letztendlich an einem Strang ziehen, wenn sie die Zukunft ihrer Gemeinde gewinnen wollen - zum Beispiel im sozialverträglichen kommunalen Wohnungsbau.

3. Auf welchen Beschluss hätten Sie gerne verzichtet?

Bürgerbeteiligung ist das Salz in der Suppe auch der örtlichen Demokratie. Aber auf die eine oder andere emotional zugespitzte Behandlung von Petitionen oder Schaufensteranträgen könnten wir verzichten, vor allem, wenn dazu auch noch der Besucherraum durch parteiliche Aufrufe gefüllt wurde. Manche Gemeindevertreter wandten sich dann in der Beratung mit ihren Redebeiträgen gar nicht mehr an ihre Kolleginnen oder Kollegen, sondern um Beifall heischend an die mobilisierten Zuschauer. Wenn Besuchergruppen direkt nach der Behandlung „ihres" Themas wieder aufbrachen und mit ihnen vorübergehend auch Fraktionsmitglieder den Sitzungsraum verließen, empfand ich das als ebenso unangemessen wie die Handy-Kommunikation während der Sitzung.

4. Was hat Ihnen bei Ihrer Arbeit in diesem Jahr richtig Spaß gemacht?

Beim Auspacken meiner Unterlagen für eine Gemeindevertretersitzung im Schildower Bürgersaal stellte ich erschrocken fest, dass ich die Beschlussvorlagen nicht dabei hatte, nur die Einladung mit der Tagesordnung. Da der Abend im Schildower Bürgersaal voraussehbar von Kontroversen geprägt sein würde, hatte ich mich allerdings sehr sorgfältig auf die Sitzungsleitung vorbereitet und viele Einzelheiten aufgrund von Vorgesprächen im Kopf sowie eine Reihe von Notizen zu einzelnen Punkten in der Mappe. Der Ablauf der Sitzung verlief reibungslos, jedenfalls ohne dass jemand mein Missgeschick mitbekam und die Sitzungsleitung beanstandete. Aber nach der letzten Abstimmung gegen 21:20 Uhr empfand ich neben großer Erleichterung eine innere Heiterkeit wie jemand, dem ein nicht bös gemeinter Streich gelungen war …

5. Auf welchen Termin freuen Sie sich im kommenden Jahr?

Echt gespannt bin ich auf die Einführung des Bürgerhaushalts in unserer Gemeinde, und ich freue mich auf den Abstimmungstermin am 14. September, wenn die Bürgerinnen und Bürger erstmals über die Realisierung von Projekten entscheiden, die sie im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats von 50.000 € bis zum 15. April vorschlagen können. Als Sozialdemokrat hoffe ich außerdem darauf, spätestens am Abend des 15. September unserem Bürgermeister Filippo zur Wiederwahl gratulieren zu können. Und privat wäre meine größte Freude Nachwuchs in der Enkelgeneration :-) Für die machen wir schließlich Kommunalpolitik.

6. Was sind im nächsten Jahr die größten Herausforderungen in Ihrer Gemeinde?

Die Straßenbaumaßnahmen an der A10 haben für die Gemeinde weiterhin erhebliche Stau-Probleme zur Folge. Im Sommer sind mit dem Baubeginn des Senioren-Wohn- und Pflegeheims in Schildow zusätzliche Belastungen des innerörtlichen Verkehrs voraussehbar. Erfahrungsgemäß läuft auch nicht immer alles glatt und planmäßig. Und Sorge bereitet natürlich die Lebensmittelversorgung, falls der ALDI-Umbau in Mühlenbeck noch nicht abgeschlossen ist, wenn EDEKA im Mai schließt. Wir haben also allen Grund, uns ein gutes neues Jahr 2019 zu wünschen!

Leserbrief zum MÜHLENTALK am 11. 10. 2018

An den SPD-Ortsverein Mühlenbecker Land

z. Hd. Herrn Norbert Bücker

Herzlichen Dank für die Einladung zum „Mühlentalk“ mit dem Thema: „Pestizidfrei Leben“. Gratulation zum Mut, das Thema so konsequent anzugehen. Allen voran unser Bürgermeister Herr Smaldino-Stattaus. Nicht minder so viele andere. Respekt und Anerkennung an Herrn Norbert Bücker, Frau Ursel Liekweg und weitere. Sie setzen heute Zeichen für unsere Gemeinde. Ich, wir, unsere Familie sind dabei. Ganz klar, das Gelände unserer Zahnarzt- Familien-Praxis und unsere privaten Flächen bleiben „Pestizidfrei“!

Doch auch darüber hinaus werden wir uns engagieren. Ich bin dabei, Kollegen aus der Wissenschaft für das Thema zu sensibilisieren und zu aktivieren. Es ist unglaublich, welche unsinnigen Regelungen auf EU-Ebene existieren. Regelungen, die aus unseren Steuergeldern finanziert werden, aber den Bemühungen vor Ort um nachhaltige Lösungen „direkt in‘s Gesicht“ schlagen. Konkret: wenn ein Landwirt einen Beitrag zur Biodiversität, zum Artenschutz, zu blühenden Landschaften etc. leistet, er also einen Blühstreifen zwischen seinem Feld und der angrenzenden Straße anlegt, dann muß er den spätesten nach 5 Jahren wieder umpflügen. Er verliert sonst seine Anerkennung als Ackerland! Geht es noch unsinniger? Es ist ein schreiender Skandal! Es werden Steuergelder gegen die Interessen der Steuerzahler „verpulvert“. Doch schlimmer noch: die Natur leidet. Denn auch wenn wir erreichen, daß endlich keine Pestizide auf die Felder kommen: das Feld selbst ist nicht der Lebensraum für Wildpflanzen, für Maulwürfe, für Schmetterlinge, Insekten, Lurche und Exen, denn es muß jedes Jahr umgepflügt werden. Die Landwirte wollen und müssen uns ernähren ( doch das geht hier zu weit, das ist ein abendfüllendes Programm.,.), also selbst, wenn wir das erreichen, es wäre nur ein Anfang und vor allem, es wäre nicht nachhaltig. Nach 5 Jahren wird umgepflügt. Siehe oben!

Wir brauchen also die Politik. Auch „da oben“. Eine bessere, nachhaltig! Toll, daß die SPD sich hier unten im Mühlenbecker Land, also vor unserer Tür, derart engagiert. Danke!

Prof. Dr. habil. V. Deutrich für die Familie Deutrich

Nun also auch die Ostmütter!

Offener Brief der SPD Mühlenbecker Land

an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die
SPD Ministerinnen und Minister der Bundesregierung sowie an die Mitglieder des SPD Vorstandes

Mühlenbecker Land, 06. September 2018

Sicherheit und Gerechtigkeit - Kernversprechen des Sozialstaates sollen durch das beschlossene Rentenpaket gesichert sein. Zumindest bei der Mütterrente kann von Gerechtigkeit keine Rede sein, wenn für eine Ostmutter ab 1. Januar 2019 15,34€ für jedes vor 1992 geborene Kind vorgesehen sind, eine Westmutter jedoch 16,01€ erhalten wird. Diese Herabsetzung der Erziehungsleistungen der Mütter und Väter im Osten ist ein Skandal und fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und der deutschen Einheit durch nichts zu rechtfertigen.
Aber sie ist die Fortsetzung der Politik, mit der seit Jahren die Menschen in den Neuen Bundesländernkonfrontiert sind. Ob es die Kindererziehungszeit ist, die im Osten einen Rentenanspruch von 30,69€ und im Westen von 32,03€ bringt oder die Ost-Rente, mit der ein ,,Standardrentner" Ost zurzeit 60€ monatlich weniger hat. Obwohl die Angleichung im vorherigen Koalitionsvertrag vereinbart war, wurde sie vom damaligen Finanzminister abgelehnt. Die SPD hat diesen Vertragsbruch zugelassen. Die Rente für die Pflege von Angehörigen beträgt bei Pflegestufe 3 für ein pflegendes Familienmitglied im Osten 11,87€, im Westen 12,60€ monatlich. Ganz so, als ob die Menschen im Osten ihre Angehörigen ein wenig schlechter versorgen. Gipfel dieser demütigenden Einstufungen istder seit 2017 geltende Mindestlohn in der Pflegebranche. Er beträgt 2018 10,05€ im Osten und10,55€ im Westen. Das ergibt ca. 90€, die ein Beschäftigter in diesem Bereich monatlich weniger hat und das wirkt sich natürlich auch auf die zukünftige Rente aus. Und da die Erhöhungsschritte bereits bis 2020 festgeschrieben sind, wird diese Differenzierung bis dahin fortgesetzt.
Diese permanente Zurücksetzung vieler Menschen in den Neuen Bundesländern ist unerträglich und Ursache für Frust und zunehmende Politikverdrossenheit!

Mittlerweile dürfte es hier keine Familie, keinen Haushalt mehr geben, in dem nicht mindestens einAngehöriger von einer dieser demütigenden Einstufungen betroffen ist.
lmmer wieder fordern Vertreter der Bundesregierung von den Tarifparteien die Ost-West-Unterschiede abzubauen. Sie selbst haben es in der Hand einen entscheidenden Beitrag für mehr Gerechtigkeit zu leisten.

Wir erwarten bis zum 30. Jahrestag der Wende eine Gleichbehandlung der Menschen in Ost und West, um damit die deutsche Einheit ein Stück weiter zu vollenden.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Mühlenbecker Land

Norbert Bücker (Vorsitzender der SPD Mühlenbecker Land)

Peter Witte (Ehrenvorsitzender)

Filippo Smaldino-Stattaus (Bürgermeister)

Otto Saro (Fraktionsvorsitzender)

Was mir die SPD bedeutet?

Auf, Kinder des Vaterlandes,

der Tag des Ruhmes ist gekommen!

Gegen uns hat die Tyrannei

ihr blutiges Banner erhoben.

Zu den Waffen, Bürger,

formiert Eure Truppen,

marschieren wir!

Diesen Marsch-Aufruf aus der Marseillaise, der französischen Nationalhymne, hat Emmanuel Macron mit der Bewegung „En marche!“ für seine Wahl zum Französischen Präsidenten 2017 aufgegriffen und auch bei den anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung erfolgreich für seine Partei „La Republique en marche“ eingesetzt.

Zur Verwendung der nächsten beiden Zeilen der Marseillaise hatte ihm seine Wahlkampfagentur allerdings nicht geraten, die passen nämlich heute eher zu einer Fantasy-Serie wie „Game of Thrones“:

„Das Blut der Tyrannen

tränke die Furchen unserer Äcker!“

Nun ja, das Lied ist 1792 während der Französischen Revolution entstanden. Damals rebellierte der so genannte Dritte Stand gegen die anachronistische Ständegesellschaft, in der nicht persönliche Arbeit und Leistung, sondern allein die Herkunft das Schicksal des Menschen bestimmte, und zwar von der Geburt bis zum Tod. Aus dem Ruf nach Liberté, Egalité, Fraternité entwickelten sich die politischen Grundrichtungen, die im Verlauf des 19. Jahrhunderts auch in Deutschland zur Bildung von Parteien führten:

die Konservativen, die ihre Pfründen und Privilegien bewahren wollten;

und die Liberalen, die dem Bürgertum, das den Reichtum der Gesellschaft durch Gewerbe und Handel erwirtschaftete, mehr Einfluss im Staat verschaffen wollten.

Mit zunehmender Industrialisierung organisierte sich dann die Arbeiterschaft:

Die Sozialdemokratie wollte mit dem Wahlrecht für alle - auch für Frauen - politische Macht erlangen, um einen gerechten Volksstaat für alle Bürgerinnen und Bürger einzurichten: gleiche Rechte und Pflichten für alle, keine Vorrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Dafür kämpft die SPD bis heute, darum ist sie eine Volkspartei - und das muss sie meiner Ansicht nach unbedingt bleiben! Darin liegt für mich als Wähler und als zivilgesellschaftlich engagierten Bürger zuallererst die Bedeutung der SPD: Sie ist dem Gemeinwohl, also der ganzen Gesellschaft verpflichtet - und unterscheidet sich dadurch grundsätzlich von Programm- oder Klientel-Parteien wie der FDP oder der CSU:

Die FDP hat sich mal als Partei der Besserverdienenden bezeichnet – und es ist kein Zufall, dass sie im letzten Wahlkampf den größten Batzen aller Parteien an Wahlkampfspenden bekommen hat.

Die CSU nervt den Rest der Republik mit ihrem königlich-bayerischen Herkunftsbewusstsein, sodass ihr Möchtegern-Kurfürst Horst vom Seehof am liebsten seinen schillernden Baron Guttenberg wieder irgendwie inthronisieren möchte. Auch für „Make Bavaria great again“ gab es 2017 überreichlich Spendengelder.

Diese Parteien schreiben ihre Programme nicht für die Mehrheit der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern bevorzugt für bestimmte soziale Schichten und bestimmte Gruppen – und das mitunter sehr nachdrücklich, ideologisch und radikal. Bei ihren Interessengruppen und Wählerkreisen gewinnen sie die zehn oder elf Prozentpunkte, die den Volksparteien zum Regieren regelmäßig fehlen. Aber diese parlamentarischen Minderheiten entscheiden im Bundestag letztendlich über die Regierungsmehrheit: Die CSU vertritt gerade mal 6,2 Prozent der Wähler - und spielt sich auf, als sei sie eine in Europa relevante Partei!

In der Bundesrepublik haben immer CSU, FDP und Grüne den Ausschlag bei der Kanzlerwahl oder –abwahl gegeben. Auch die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind immer nur dank der parlamentarischen Minis mit Mehrheit zum Regierungschef gewählt worden.

Nach meinem Verständnis bleibt es die gesellschaftliche Aufgabe der Soziademokratie, überzeugend, glaubwürdig und stark genug für eine politische ALTERNATIVE, für ein Bündnis ohne die Union zu werben. Darum bin ich entschieden gegen eine Große Koalition als Dauerzustand. Die Dialog-Konferenzen und Parteitage der SPD nach der Bundestagswahl zeigen den Wunsch und Willen, unsere Demokratie zu stärken, indem wir die SPD lebendiger, erkennbarer und überzeugender der Zukunft zuwenden. Ich zitiere eine neutrale Beobachterin, Evi Seibert, die den SPD-Parteitag am Sonntag nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU für den SWF kommentiert hat:

Parteitage laufen oft so ab: Der oder die Vorsitzende hält eine Rede. Dann gibt's stehende Ovationen und dann gehen alle mal raus, essen Currywurst oder quatschen mit anderen Delegierten.

Das war am Sonntag völlig anders. Die SPDler klebten förmlich fünf Stunden lang auf ihren Sitzen. Hochkonzentriert. Alle drei Minuten wechselte der Redner. Mal eine junge, grade frisch eingetretene Juso-Frau, die ihre erste Rede gegen die Groko hielt, mal ein altgedienter SPD-Kämpfer, der an die Vernunft appellierte. Mal ein Kracher wie Andrea Nahles, die Johlen und Beifall bekam, mal ganz ruhige unbekannte Stimmen mit vielen Argumenten. Es ging immer hin und her. Und das Spannende daran: Man wusste wirklich bis zum Schluss nicht, wie es ausgeht. Viele Unentschlossene hörten genau zu, um sich ihre abschließende Meinung zu bilden. Ihre Stimme war etwas wert. Sie konnten damit etwas bewirken. Sie hatten Verantwortung.

Das heißt: Das ewige Gerede von "die da oben in der Politik machen ja sowieso was sie wollen" ist zumindest in diesem Fall Quatsch. Die Parteibasis hat der Parteiführung Dampf gemacht. Die war hochgradig nervös und musste sich wirklich ins Zeug legen, um eine Mehrheit zu überzeugen.

So kann Politik auch sein. Das war extrem fair, spannend, emotional, gut begründet und leidenschaftlich - ein echter Politkrimi. Wer jetzt nur rummeckert, wie zerstritten die SPD mal wieder sei, befördert Politikverdruss und stärkt die extremen Ränder.

Streiten, argumentieren und anschließend darüber abstimmen, wer mehr überzeugt hat - das ist Demokratie. In dieser Hinsicht war die SPD vorbildlich.

Zitat Ende. Und wer jetzt meint einwenden zu müssen: So positiv haben das aber nicht alle bewertet, dem sei noch die Äußerung des SPIEGEL-Reporters Markus Feldenkirchen in der Talk-Show bei Markus Lanz hinzugefügt: „Dieser Parteitag der SPD war ein Festival der Demokratie.“ Die CDU sei nur noch ein „Debattenfriedhof“ und die FDP habe sich zu einer „Ein-Mann-Partei“ zurückgebildet, die eigentlich gar keine Parteitage mehr brauche!

Genau darum aber bin ich in der SPD: Weil ich mit anderen diskutieren möchte, wie es bei uns in der Gemeinde, in der Gesellschaft, im Staat steht, wie es weitergeht, wie es bei aller guten Entwicklung noch besser weitergehen kann. Denn jeder weiß: Stillstand ist Rückschritt - und Gleichgültigkeit bietet keine Perspektive! Darum freue ich mich über unsere Neueintritte – egal, ob Alte oder Junge, ob sie für oder gegen die GroKo stimmen wollen: Hauptsache, die Menschen interessieren sich für Politik und wollen, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von den Parteien erwartet, ja sogar verlangt, an der politischen Willensbildung mitwirken – und nicht nur ab und zu einen Meinungs-Post bei Facebook raushauen oder einen Kraftmeier-Tweet à la Trump!

Wir sind mit über 440.000 Mitgliedern wieder die stärkste Partei in Deutschland. Der Nachrichtensender ntv.de formulierte das vor Kurzem so: Was die SPD 2017 an Mandaten im Bundestag verloren hat, macht sie bei den Mitgliedern wieder wett: Bis Ende letzten Jahres traten der SPD so viele Menschen bei wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die CDU bleibt dagegen auf Schrumpfkurs. Neu eingetretene Mitglieder lassen uns wissen: Ich habe mich mit der Idee zum Parteieintritt schon längere Zeit beschäftigt. Der Einzug der AfD in den Bundestag und die Verbreitung ihrer antidemokratischen Ideologie nun auch im Parlament haben mich dazu bewogen, diese Idee endlich in die Tat umzusetzen.

Das ist die Basis, auf der wir aufbauen und mit der wir unser Land verbessern können: eine halbe Million politisch interessierter und engagierter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - meine Güte, damit müssen wir doch was stemmen können für unser Land! Und die allzu ehrgeizigen Möchtegern-Häuptlinge und populistischen Selbstdarsteller in Schach halten!

Harald Grimm, 4.2.2018

Irritierende Weihnachtsbotschaft

Frieden

Mein Appell zum Jahreswechsel:

Je größer die Probleme, desto weniger Grund Maulhelden zu wählen!

Erich Kästner 1932

Kommentar zur AfD in Birkenwerder

Manchmal sind sprachliche Nachlässigkeiten entlarvend: Das sei immerhin "ein schönes Ergebnis", wenn bei AfD-Veranstaltungen der Einsatz von "Hundertschaften der Polizei" erforderlich sei, meinte der besonders begrüßte Gast André Poggenburg, nationalkonservativer Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, und wollte damit seine Partei die Rolle des Opfers spielen lassen.

Aber diese Passivität passte so gar nicht zu den verbalen Ausfällen der Herren Galau, Gauland und Poggenburg am Mittwochabend, wenn sie - nach ihrer Wahrnehmung - den Zustand der Bundesrepublik beschrieben: Werte- und Demokratie-Verfall, kein gesicherter Rechtsstaat mehr, Gleichschaltung, staatliche Hetzkampagnen durch "Hassminister Maas" und "Merkels Einheitspartei". Durch die AfD-Brille betrachtet bilden diese "verlogenen Gestalten der Altparteien" eine neue "Zensurbehörde" - und die Grünen werden als "linksradikale Kleinpartei" etikettiert. Ideologische Scheuklappen habe man übrigens nicht, man stimme sogar mit manchen Positionen der Linken überein, denn wo Sarah Wagenknecht Recht habe, habe sie eben Recht.

Über eine sinnentleerte, abstoßende Auflistung von Stammtischbeiträgen kam die Alternative für Denkfaule an diesem Abend nicht hinaus, aber den örtlichen wie den angereisten Anhängern gefielen diese Deftigkeiten: Sie spendeten ihrer Politprominenz kräftig Beifall.

Harald Grimm

Gewinner und Verlierer

Die SPD hat bei der Wahl der Gemeindevertretung

1.822 Stimmen gegenüber 2008 dazu gewonnen;

sie kommt damit auf insgesamt 34 Prozent der Wählerstimmen.

B90/Grüne hat 153 Stimmen mehr als 2008 und kommt auf 5,5 %.

Zusammen haben SPD und B90/Grüne also

1.975 Stimmen mehr bekommen als 2008.

Die CDU gewann 819 Stimmen dazu und kommt auf 27,5 %,

die FDP verlor 713 Stimmen und kommt nur noch auf 2,7 %.

Zusammen haben CDU und FDP 106 Stimmen mehr als 2008.

DIE LINKE hat 1.241 Stimmen verloren und kommt jetzt nur noch auf 14,5 %.

Die FW ML haben 27 Stimmen weniger als 2008 und kommen damit auf 7,5 %.

Die AG ML gewann 86 Stimmen dazu und kommt auf 4,7 %.

Die NPD gewann 87 Stimmen dazu und kommt auf 3,3 %.

Die SPD hat also ihr Wahlziel erreicht, die Fraktion mit B90/Grüne zu vergrößern: um zwei Sitze von bisher 6 auf jetzt 8 Sitze. Zusammen mit dem Bürgermeister verfügen wir nun über 9 von 23 Sitzen in der Gemeindevertretung.

Die CDU hat deutlich hinzu gewonnen, aber ihr Wahlziel, nämlich stärkste Fraktion zu werden, auch zusammen mit der FDP nicht erreichen können: (6+1=) 7 Sitze.

DIE LINKE ist der eigentliche Wahlverlierer: Sie hat nur noch 3 Sitze und aus eigener Kraft keinen Anspruch mehr auf den Vorsitz in einem der drei Fachausschüsse.

Die FW ML haben wiederum 2 Sitze und damit Fraktionsstärke erlangt.

AG ML und NPD haben wie 2008 jeweils einen Sitz.

"Viele Ostler werden immer trotziger"

Das behauptet Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat, weil 25 Jahre nach dem Mauerfall Ostprodukte und der Verkauf von DDR-Reliquien wieder in den Fokus gerückt seien - so Jutta Schütz in der MAZ am 19.3.2014. Sie zitiert den Professor der Freien Universität Berlin: "Je weiter die DDR zurückliegt, um so mehr wird sie verklärt. (...) Wir müssen uns dagegenstemmen." In der anschließenden Leserdebatte wurde auch die humorig-zornige Reaktion des Vorsitzenden unseres Ortsvereins veröffentlich:

Ich bin Brandenburger, dusche gern mit Badusan, würze mit Bautzener Senf und bin ständig auf der Suche nach einem Bäcker, der noch halbwegs "Ostschrippen" statt der aufgeblasenen "Westschrippen" im Angebot hat. Nach dem Verständnis des Herrn Schroeder bin ich also ein trotziger Ostler, dem man sich entgegenstemmen muss.

Man sollte Verständnis für ihn haben, denn als Professor an der FU Berlin, der den Forschungsverbund SED-Staat leitet, muss er wohl solchen abstrusen Überlegungen nachgehen, sonst wackelt vielleicht sein Westgehalt. Mit solchen Erklärungen werden Ostprodukte madig gemacht und im 25. Jahr des Mauerfalls noch immer alte Klischees bedient.

(Peter Witte, Mühlenbeck)

Arne Schumacher springt ihm mit gehörigem Spott auf den Politikwissenschaftler zur Seite, der wohl statt "Tomatensoße und Erbseneintopf à la Zonenküche (...) mindestens einmal die Woche Beköstigung bei MacDonald's" als Umerziehungsmaßnahme empfehlen würde.

Während E. Naumann aus Brandenburg an der Havel diese Zuschriften herzerfrischend, ehrlich und genial findet, ist für Wolfgang Tietz aus Grabow "dieses 'Ost-West-Gehetze' in der heutigen Zeit kaum noch nachvollziehbar. Ich kaufe und esse, was mir schmeckt, wobei die Herkunft für mich völlig belanglos ist." - Allen Lesern sei eine gute Verdauung gewünscht!

Politischer Rückenwind für Mario Müller?

Werner Haberkern und Erwin Lucas (FW), Anita Warmbrunn (AG) und Thorsten Friedrich (FDP) rufen zur Wahl von Mario Müller auf. Der sichert schon gut zwei Wochen vor der Wahl des Bürgermeisters allen Fraktionen Unterstützung zu und erklärt seine Bereitschaft, die Parteibrille auch mal abzulegen.

Anerkennung der Leistungen anderer ist nicht jedermanns Sache, zum Glück aber eine Stärke unseres Bürgermeisters.

Pressemitteilung der SPD Mühlenbecker Land

15.08.2019

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