Ein bemerkenswertes Gespräch: ZDF-Moderatorin Marietta Slomka trägt im heute-journal die Frage vor, ob die Mitgliederbefragung in der SPD zur Großen Koalition überhaupt demokratisch sei. Antwort: "Was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei Mitglied sind, fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden?"
Wortgefecht zwischen ZDF-Moderatorin Slomka und Sigmar Gabriel
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Slomka / Gabriel im heute-journal
Die Frage an sich zu stellen, wie demokratisch ein solcher Mitgliederentscheid eigentlich ist, ist durchaus legitim, aber unser Grundgesetz und das auf ihm basierende Parteiengesetz geben darauf eine eindeutige Antwort: Es ist demokratisch, sogar sehr demokratisch (ob es politisch vernünftig und klug ist, steht auf einem ganz anderen Blatt). Moderation Slomka: „Verfassungsrechtler sind sich da uneins“ (ob der Mitgliederentscheid überhaupt demokratisch ist). In dem darauf folgenden Bericht kommt aber überhaupt kein Verfassungsrechtler zu Wort. Prof. Oberreuter ist kein Verfassungsrechtler, sondern Politikwissenschaftler, was aber nur der sehr aufmerksame Zuschauer anhand der Namenseinblendung mitbekommt, wie auch nur dem Eingeweihten bekannt ist, dass es sich bei Prof. Oberreuter um einen ausgewiesen konservativen Politikwissenschaftler mit CSU-Mitgliedschaft handelt. Ein Schelm, der dem ZDF bei seiner Auswahl Böses unterstellt. Dr. Peter Hering 46325 Borken
Autor: Dr. Peter Hering, Datum: 04.12.2013, 03:38 Uhr
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