Ein bemerkenswertes Gespräch: ZDF-Moderatorin Marietta Slomka trägt im heute-journal die Frage vor, ob die Mitgliederbefragung in der SPD zur Großen Koalition überhaupt demokratisch sei. Antwort: "Was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei Mitglied sind, fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden?"
Wortgefecht zwischen ZDF-Moderatorin Slomka und Sigmar Gabriel
Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.
Slomka / Gabriel im heute-journal
Die Frage an sich zu stellen, wie demokratisch ein solcher Mitgliederentscheid eigentlich ist, ist durchaus legitim, aber unser Grundgesetz und das auf ihm basierende Parteiengesetz geben darauf eine eindeutige Antwort: Es ist demokratisch, sogar sehr demokratisch (ob es politisch vernünftig und klug ist, steht auf einem ganz anderen Blatt). Moderation Slomka: „Verfassungsrechtler sind sich da uneins“ (ob der Mitgliederentscheid überhaupt demokratisch ist). In dem darauf folgenden Bericht kommt aber überhaupt kein Verfassungsrechtler zu Wort. Prof. Oberreuter ist kein Verfassungsrechtler, sondern Politikwissenschaftler, was aber nur der sehr aufmerksame Zuschauer anhand der Namenseinblendung mitbekommt, wie auch nur dem Eingeweihten bekannt ist, dass es sich bei Prof. Oberreuter um einen ausgewiesen konservativen Politikwissenschaftler mit CSU-Mitgliedschaft handelt. Ein Schelm, der dem ZDF bei seiner Auswahl Böses unterstellt. Dr. Peter Hering 46325 Borken
Autor: Dr. Peter Hering, Datum: 04.12.2013, 03:38 Uhr
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
