Dr. Benjamin Grimm kandidiert in Birkenwerder, Glienicke/Nordb., Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land für den Brandenburger Landtag. Vor und nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen trifft er an Haustüren, Gartenzäunen und auf Veranstaltungen auf politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die vor allem von drei Fragen bewegt werden.
Frage: Warum bekommt es die Ampelkoalition in Berlin nicht hin, ihre Politik überzeugender zu gestalten und zu vermitteln?
Grimm: Die drei Parteien haben unterschätzt, dass Fortschrittspolitik immer nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden kann, Reformen durch frühzeitige verlässliche Informationen und breite öffentliche Diskussionen mit den Betroffenen und Interessenverbänden vorbereitet werden müssen. Viele fühlen sich durch den permanenten Diskurs (auch der Koalitionspartner untereinander) genervt.
Frage: Du koordinierst in der Landesregierung die Zusammenarbeit der Kenia-Koalition. Warum läuft das Regierungsgeschäft in Brandenburg reibungsloser?
Grimm: Wir haben einen gut miteinander ausgehandelten Koalitionsvertrag für 2019 – 2024. Trotzdem gibt es in der Umsetzung natürlich immer wieder Gesprächsbedarf, Reibungen und Konflikte. Die versuchen wir intern zu befriedigen, zu vermindern und zu lösen. Die Menschen in Brandenburg möchten wissen, was wir im Ergebnis als Regierung gemeinsam umsetzen.
Frage: Die Bilanz der Woidke-Regierung wird innerhalb und außerhalb des Landes durchaus positiv beurteilt, dennoch garantieren die Umfragewerte zur Zeit nicht die Fortführung der Kenia-Koalition: AfD und BSW sind für viele wählbar.
Grimm: Die beiden Parteien überzeugen nicht durch landespolitische Kompetenz, sondern haben ihr Wählerpotenzial unter den Unzufriedenen, die sich von den pauschalen Versprechen der Populisten die Lösung internationaler Konflikte und gesellschaftlicher Probleme erhoffen. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen allerdings, dass sich mehr Wählerinnen und Wähler Gedanken darüber machen, wie mit diesen Leuten Staat zu machen wäre bzw. ob arbeitsfähige Landesregierungen gebildet werden könnten. Die Umfragewerte der SPD in Brandenburg sind seitdem um vier Prozent gestiegen.
Vor der Mönchmühle beim Herbstfest
Wir kämpfen täglich um jede Stimme, um noch ein paar entscheidende Punkte zuzulegen: Dietmar Woidke im ganzen Land und ich hier im Wahlkreis :-)
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