SPD Mühlenbecker Land

Rund 30 Gäste kamen am 29. April in den Bürgersaal Schildow zur gemeinsamen Infoveranstaltung des Landtagsabgeordneten Dr. Benjamin Grimm und der SPD Mühlenbecker Land.

Für den leider erkrankten Grimm sprang kurzerhand Bürgermeister Filippo Smaldino ein. Gemeinsam mit Björn Lüttmann tauschten sich die Referenten und Gäste, unter ihnen der
Landtagsabgeordnete Andreas Noack aus Velten, zum Thema des Abends „Neue Landesregierung. Und jetzt?“ aus. Durch den Abend führte Anne Paetz.

Krisenzeiten seit 2015
Inhaltlich zeichnete Lüttmann eine Politik, die seit 2015 auf zahlreiche Krisen reagieren muss: von der Aufnahme syrischer Geflüchteter, über die Corona-Pandemie und den
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zur aktuellen Blockade der Straße von Hormus. Diese erschwerten die nötigen nationalen Reformen zusätzlich. Die neue SPD/CDU-Koalition auf Landesebene bezeichnete er als „Koalition der Vernunft und Verantwortung“, getragen von gemeinsamen Zielen wie dem Schutz der Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und Sicherheit.

Zentrale Themen auf Landesebene
Für die kommenden Jahre sieht der Koalitionsvertrag vor allem Schwerpunkte im Gesundheitswesen, Wohnungsbau und dem Bürokratieabbau. Die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Parteien sollen erkennbar bleiben, dennoch steht für Lüttmann fest: „bei aller Unterscheidbarkeit, die sich die Menschen wünschen, wünschen sie sich vor allem, dass die Regierung funktioniert.“

Bürgermeister bringt lokale Perspektive ein
Bürgermeister Smaldino ergänzte aus seiner Perspektive, dass Mehrheitsfindungen auch auf kommunaler Ebene eine Herausforderung seien. Mehr noch als konkrete Inhalte aus dem Koalitionsvertrag zählen für ihn die Kontakte und Vorabsprachen zu laufenden Projekten, zum Beispiel die Entwicklung des Gewerbegebiets. Daher sei er froh darüber, dass mit der neuen Regierung Stabilität gegeben sei.

Zahlreiche Themen in Diskussion angesprochen
In der weiteren Diskussion standen Themen wie Verkehr und Bildung im Fokus. Die Heidekrautbahn sei „existenziell“ für die Entwicklung der Region, so Smaldino. Lüttmann verwies auf die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets und Investitionen in Infrastruktur durch das Land. Beim Thema Bildung wurde deutlich, wie schwierig der Ausgleich zwischen Qualitätsansprüchen und Finanzierbarkeit ist. In den anschließenden Publikumsfragen ging es unter anderem um das Parkhaus Mühlenbeck, die Beteiligung von Bürgerinitiativen in politischen Prozessen, Bürgerversicherung, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, erneuerbare Energien, Handwerk und regionale Ausbildungsmöglichkeiten.

Die Veranstaltung zeigte: Der Dialog zwischen Landes- und Kommunalpolitik bleibt entscheidend, um Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen!