SPD Mühlenbecker Land

Spannender Gesprächsabend mit Peer Teschendorf, 

Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland (bis zur Schließung 2022)

 

„Wir wollen verstehen, was uns auch hier vor Ort täglich bewegt und beunruhigt“, formulierte Bürgermeister Smaldino stellvertretend für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, die Norbert Bücker (SPD Mühlenbecker Land) Donnerstagabend im Schildower Bürgersaal begrüßen konnte, unter ihnen Brandenburgs ehemaliger Innenminister Alwin Ziel.

 

 

 

Die Entfremdung der außenpolitischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stand im Fokus des einleitenden Referats, mit dem Peer Teschendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung das Scheitern der Idee eines Europas der kollektiven Sicherheit zu erklären versuchte. „Eine Rechtfertigung der Politik Putins ist das nicht“, betonte der letzte Leiter des Moskauer FES-Büros (2018 – 2022). 

 

Was im Westen nach 1990 als Sieg über das sowjetische System gewertet wurde, hatte auf der anderen Seite zunächst ein Gefühl der Befreiung von Unterdrückung hervorgerufen. In den Konflikten mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Ostblocks sei Russland allerdings bis Ende der 90er Jahre klar geworden, dass mit diesem Transformationsprozess ein Schwinden imperialer Macht einherging.  Als Putin 2001 im Deutschen Bundestag für seine teilweise in deutscher Sprache vorgetragene Rede zur Zusammenarbeit in Europa von allen Fraktionen gefeiert wurde, überhörten die meisten, dass der russische Präsident darin Europas Unabhängigkeit von den USA als Voraussetzung darstellte. Aufgegriffen oder gar verhandelt wurde diese Forderung nicht, und 2004 stoppte schließlich der Ukraine-Konflikt den Prozess der Kooperation. Der oft vorgetragenen Argumentation, die NATO-Osterweiterung habe Russland unter Druck gesetzt und zum Handeln gezwungen, folgt Peer Teschendorf nicht: „Das war alles transparent verhandelt und Russland fühlte sich auch nicht bedroht.“ 

 

 

Die Annexion der Krim 2014 sei lange vorbereitet gewesen, und ob man durch härtere Reaktionen zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt Putin noch zu ernsthaften Verhandlungen bereit gefunden hätte, sei schwer zu beantworten. Die Entscheidung für den Zeitpunkt des Angriffs auf die Ukraine 2022 ist dann wohl in einem sehr kleinen Kreis getroffen worden und erweise sich für Russland bisher als strategische Fehlentscheidung – mit der brutalen Folge, dass der Krieg im schlimmsten Fall noch Jahre dauern könne. Nur wenn Putin zu der Erkenntnis gelange, dass er den Krieg nicht gewinnen könne, werde er bereit sein, ihn zu beenden.  Verhandelt werde seit Februar 2022, aber nicht immer mit qualifiziertem Personal, wie schon mal von der zeitweilig gastgebenden Türkei mit Bezug auf die russische Delegation angemerkt wurde. „Über mögliche Zugeständnisse“, so Peer Teschendorf abschließend, „muss am Ende die Ukraine entscheiden.“

 

 

Dem mit viel Beifall bedachten Vortrag folgten unter der Moderation von Regine Schubert mehrere Fragerunden, an denen sich auch interessierte Schüler der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule beteiligten. Teschendorf beeindruckte eine weitere Stunde lang mit präzisen Antworten aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen, auch wenn der Gast einschränkte:„Staatskanzleien und Präsidialämtern wissen natürlich mehr.“ Russlands so genannte Spezialoperation gegen die Ukraine beanspruche in diesem Jahr 40 Prozent des Staatshaushaltes. Dennoch laufe das Leben in Moskau und den großen Städten weitgehend normal – nach dem Motto: ‚Kein Stress für die Bevölkerung – wir führen zwar Krieg, aber das tangiert euch nicht!‘ Auf Dauer werde das nicht durchzuhalten sein, vor allem nicht in den Rekrutierungsgebieten. 

 

Globales Folgeproblem des Krieges für Deutschland und Europa: Den wichtigsten Unterstützer der Ukraine ebenso wie die Länder des Südens interessiere dieser Konflikt eigentlich gar nicht: Die USA seien voll auf die Auseinandersetzung mit China konzentriert – und in Afrika und Asien heiße es: ‚Das ist Europas Krieg – warum sollen wir uns deswegen die Zusammenarbeit mit Russen und Chinesen erschweren?‘

 

Nach dem Ende der Veranstaltung standen noch etliche Gruppen weiter diskutierend beieinander – ein deutliches Zeichen dafür, dass Veranstaltungsangebote  wie dieser Gesprächsabend  auf anregendes Interesse stoßen können. Fakten bewegen eben doch mehr als Fake-News. ...

 

Text: hg

Fotos Axel Berschneider