Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden von Sozialdemokraten immer sozial verstanden. Das machte Dagmar Ziegler in ihrer einleitenden Ansprache deutlich, die beinahe den Folgen des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zum Opfer gefallen wäre: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion hatte selbst zu einer Mahnwache in Nauen aufgerufen, wollte aber die lange angekündigte öffentliche Veranstaltung in der Mönchmühle nicht absagen. Erwartungsgemäß spielte das Thema Flüchtlinge auch hier eine wesentliche Rolle.
Mit der politischen Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit rechtfertigte die Bundestagsabgeordnete die Mitarbeit in der Großen Koalition: Die Einführung eines Mindestlohns und eine Verbesserung der Rentengerechtigkeit hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Überlastungen in Pflegeberufen und Mangel an psychotherapeutischer Versorgung seien allerdings drängende Probleme. Darauf wiesen auch Gäste der Veranstaltung in Zwischenfragen und in der anschließenden Aussprache nachdrücklich hin. Als ehemalige Finanzministerin des Landes Brandenburg und anschließend als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie ist der Referentin allerdings die Kluft zwischen dem jeweils Wünschenswerten und Finanzierbaren als Dauerproblem vertraut: „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben!“
Die Frage der gesellschaftlichen Solidarität machte die Bundestagsabgeordnete aus aktuellen Gründen an der öffentlichen Bereitschaft fest, Flüchtlingen aus Europa, Asien und Afrika zu helfen. Sie habe volles Verständnis dafür, dass Menschen aus lange benachteiligten Ländern der Erde sich auf den Weg in Wohlstandsregionen machten. Das Asylrecht müsse jedoch durch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ergänzt werden. „Abschotten hilft gar nicht: Viele dieser Menschen werden bleiben und wir müssen gemeinsam ihre Integration hinbekommen!“ Ohne ehrenamtliches Engagement sei das allerdings nicht zu schaffen, und zum Glück gebe es viele Initiativen, die unsere Gesellschaft in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen als Brandstifter, die häufig die Berichterstattung in den Medien dominieren.
Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sei allerdings eine Welt, in der Frieden herrscht – und das sei weder innen- noch außenpolitisch einfach hinzubekommen, wie sie am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung erläuterte: Einerseits wollen wir Straftäter mit Hilfe von Videoaufnahmen möglichst schnell identifizieren und fassen, andererseits möchten wir permanente Internetkommunikation via Facebook oder WhatsApp ohne Überwachung. Außenpolitisch hält sie eine enge Zusammenarbeit auch mit Russland aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen für unverzichtbar.
Teilweise hart, aber insgesamt fair zur Sache ging es in der Aussprache, an der sich Mitglieder und Gäste mit zahlreichen Fragen und Stellungsnahmen zu innen- wie außenpolitischen Themen nachdrücklich beteiligten.
Über die derzeitige Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen in Oberhavel berichtete der Kreistagsabgeordnete Benjamin Grimm.
Der Ortsverein fordert in diesem Zusammenhang den Bürgermeister zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit kompetenter Vertretung auch aus dem Landkreis auf, der mit den Gemeinden in dieser Frage eng zusammenarbeitet; denn wenn auch nach derzeitigen Stand mangels geeigneter kommunaler Gebäude für 2015/16 keine Unterbringung in Liegenschaften der Gemeinde Mühlenbecker Land vorgesehen ist, kann die weiter steigende Zahl der Ankömmlinge kurzfristige Maßnahmen erforderlich machen. Bürgerschaftliches Engagement ist also weiterhin gefragt.
Die Versammlung war mit über 40 Teilnehmern gut besucht. Begrüßt werden konnte u. a. die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, die vor der Veranstaltung den ebenfalls anwesenden Claus Schwartzer als „Ehrenamtler des Monats“ ausgezeichnet hatte. Sie ist zugleich Vorsitzende der AG sozialdemokratischer Frauen in Oberhavel und Vorsitzende des Ortsvereins Hohen Neuendorf. Begleitet wurde sie von Josef Andrle, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und Kandidat für das Amt des Bürgermeisters bei den Wahlen am 15. November. Besonders erfreut war der Vorsitzende des Ortsvereins, Peter Kunkel, über die offizielle Aufnahme eines neuen Mitglieds sowie über die Anwesenheit einer Reihe interessierter Gäste aus der Gemeinde und aus Nachbarorten.
Auch die Regionalzeitungen waren im Festsaal der Mönchmühle vertreten und berichteten:
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