SPD Mühlenbecker Land

Kommunalpolitik Bürgerentscheid zum Erhalt des Schildower Hortgebäudes

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Schildower Hortgebäude ist eindeutig:

3.164 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme für Erhalt und Anbau abgegeben!

Für den Abriss stimmten in der ganzen Gemeinde Mühlenbecker Land nur 484.

Das erforderliche Quorum von 25 % wurde zwar um 75 Stimmen verfehlt, aber es bleibt abzuwarten, wie sich die Gemeindevertretung zu diesem überwältigenden Votum ihrer Wählerschaft verhält.

Die Wahlbeteiligung betrug übrigens 28,2 % - für eine Angelegenheit, die nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger nur einen Ortsteil betraf, sodass viele Abstimmungsberechtigte aus Zühlsdorf, Mühlenbeck und Schönfließ gar nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Schade. Zum Vergleich: Bei den Kommunalwahlen in unserer Gemeinde lag die Wahlbeteiligung 2019 bei 68 Prozent, bei den Landratswahlen 2015 und 2021 betrug sie gerade einmal 20,7 bzw. 21,7 Prozent.

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Veröffentlicht am 13.11.2022

Kommunalpolitik Abstimmung über den Erhalt des Schildower Hortes

Die Fraktion der SPD und der Bürgermeister haben in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land für den Erhalt des Schildower Hortgebäudes und seine Erweiterung um einen modernen Anbau gestimmt. Am Sonntag, den 13. November sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Bürgerinitiative "Erhalt macht Schule" dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid mit der nötigen Mehrheit die jahrelange Diskussion in diesem Sinne zu beenden und mit JA zu stimmen.

Nehmt Euer demokratischesAbstimmungsrecht wahr und macht einen Sonntagsspaziergang zum Abstimmungslokal!

Niemand glaubt, dass die z. Z. vorgetragen Kostenschätzungen der tatsächlichen Endsumme entsprechen. Mit einem modernen Anbau und der Sanierung des Altbaus haben wir eine kostengünstige Lösung, die sofort umgesetzt werden kann, allen ökologischen Standards gerecht wird, auf absehbare Zeit für Schildow genügend Hortplätze auch für kreative pädagogische Betreuungs- und Erziehungsmöglichkeiten bietet und die Hortkinder und das Personal während der Bauphase am wenigsten belastet. Alles wird erfahrungsgemäß teurer als jetzt geschätzt und später fertig als heute angenommen. Darum spricht alles für die Variante der politischen Vernunft: Erhalt und Anbau!

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Veröffentlicht am 12.11.2022

Ortsverein Neuwahl des Vorstands

Auf der Mitgliederversammlung am 21. Juni im Schildower Bürgersaal wurde Bonnie Bernburg zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ihre Stellvertreter/-innen sind Uschi Liekweg (Zühlsdorf), Axel Berschneider (Mühlenbeck), Regine Schubert (Schönfließ) und Henry Seelig (Schildow). Kassenwart bleibt Norbert Bücker (Schönfließ). Zu Beisitzern gewählt wurden Yvonne Zanow (Zdf), Steffen Brück (Mb) und Gerhard Peter (Sdw).

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Veröffentlicht am 21.06.2022

Ortsverein Morgenstund hat ... Infos im Bund!

"Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?" wurden wir gefragt. "Nein, wir kommen nicht nur im Wahlkampf auf Sie zu, wir wollen auch sonst für Sie da sein!"

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Veröffentlicht am 06.05.2022

Kommunalpolitik Solidarität mit der Ukraine

Nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine kommen erste Flüchtlinge auch bei uns in der Gemeinde an. Der SPD Ortsverein unterstützt die Vorbereitungen und Maßnahmen des Bürgermeisters und der Verwaltung in der Gemeinde Mühlenbecker Land

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Veröffentlicht am 02.03.2022

Kommunalpolitik Neuwahl und Verabschiedung

Zum Ende des Monats Februar hat Harald Grimm auf sein Mandat in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land verzichtet. Nachdem er 1997 mit seiner Familie von Schöneberg nach Oberhavel gezogen war, hat er fünfmal für die Gemeindevertretung kandidiert: zunächst 1998 in der damals selbstständigen Gemeinde Schönfließ, nach der Kommunalreform 2003 für Mühlenbecker Land. 2008 wurde er deren Vorsitzender, wiedergewählt 2014 und 2019. Als inzwischen dreifacher Großvater und nach Gerhard Peter ältester Gemeindevertreter möchte er nun dem Privatleben mehr Vorrang geben. Am 21. Februar leitete er seine letzte Sitzung und übergab Silvia Gaideck, die zur neuen Vorsitzenden ab 1. März gewählt wurde, zwei Bände Kommunalrecht mit einschlägigen juristischen Kommentaren. Grimm wurde mit herzlichen und teilweise sehr persönlichen Worten von den Gemeindevertretern und Bürgermeister Filippo Smaldino verabschiedet. Der Schildower Henry Seelig rückt in die Gemeindevertretung nach. - Im Ortsbeirat Schönfließ bleibt Grimm weiterhin Mitglied.

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Veröffentlicht am 02.03.2022

Bundespolitik Danke, Frank-Walter!

Direkt nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier - auf dem Foto mit seiner Frau Elke Büdenbender - in seiner Dankesrede an die Bundesversammlung unmissverständlich klar gemacht: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen:

"Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: "Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung." Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. (...) Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (...) Jeder und jede, die sich engagieren – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!“

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Veröffentlicht am 14.02.2022

Kommunalpolitik Querdenker-Demo im Rathaus Mühlenbeck?

Mit Vuvuzela, Trillerpfeife, Kuh- und Weihnachtsglocken lärmten am Mittwochnachmittag vier Personen im Mühlenbecker Rathaus, nachdem sie sich Zugang ins Foyer verschafft hatten. "Bürgermeister, komm raus - wir wollen mit Dir reden!" riefen sie wiederholt, bis Filippo Smaldino, sein Stellvertreter Labitzky und Kämmerin Güldenpfennig nach einiger Zeit aus ihren Amtszimmern kamen - Smaldino vorneweg mit aufnahmebereitem Handy, um die Unruhestifter per Video aufnehmen und später ggf. identifizieren zu können. "Komm raus auf die Rathaustreppe, wir wollen dir was überreichen", bekam er zu hören.

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Veröffentlicht am 22.12.2021

Wahlen Tönnies gewinnt die Stichwahl mit 64,4 Prozent

Alexander Tönnies (SPD) gewinnt bei der Stichwahl für das Amt des Landrats von Oberhavel hinzu und kommt auf 24.964 Stimmen (64,3 Prozent), während Sebastian Busse (CDU) gegenüber dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen Stimmen verliert und nur noch auf 13.864 kommt (35,7 Prozent). Aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung von nur 21,7 Prozent wurde allerdings das erforderliche Quorum von mindestens 27.284 Stimmen nicht erreicht, sodass die Entscheidung nun doch erst im ersten Quartal 2022 im Kreistag fällt. Bleibt abzuwarten, ob der zweimal deutlich Unterlegene sich erneut bewirbt. „Wir werden im Januar mit allen demokratischen Parteien sprechen“, kündigt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Benjamin Grimm an.

Hier der Link zu den Ergebnissen

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Veröffentlicht am 12.12.2021