Blog

Hier stehen Meinungstexte über Aktuelles, Persönliches und Politisches mit Bezug auf die Gemeinde Mühlenbecker Land. Der Blog soll nicht nur informativ, sondern auch unterhaltsam sein. Er soll Leserinnen und Lesern die Gelegenheit geben, die SPD Mühlenbecker Land näher kennen zu lernen. Wir freuen uns über Feedback! 

 

Lass die Sau raus ...


Frank Graage

…  war nur ein Motto von vielen auf der diesjährigen Agrarwende-Demonstration zur Grünen Woche in Berlin. Leider ist es nicht so einfach, die Sau rauszulassen, also Tierwohl, Ernährung der Bevölkerung und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen. Fast nichts gestaltet unsere Landschaft und Umwelt mehr als die Landwirtschaft. Sie hat Auswirkungen auf Klima, Biodiversität, Gesundheit, Wasser und Luft. Da spielen viele Dinge zusammen, z.B.:

  • Der Rückgang der Insekten (seit 1990 um 75%) ist besorgniserregend, denn für viele Vögel und andere Tiere sind Insekten Nahrung und ihre Bestäubungsleistung z.B. im Obstanbau unersetzbar. 
  • Durch intensive Tierhaltung steht nicht genug Fläche für die Entsorgung von Mist und Gülle zur Verfügung. Die Folge ist eine Überdüngung der Gewässer, was höhere Kosten für die Trinkwasseraufbereitung nach sich zieht. 
  • Auf der anderen Seite produzieren wir Lebensmittel im Überschuss und werfen in Deutschland pro Einwohner und Jahr 55kg Lebensmittel weg. Insgesamt gehen ein Drittel der Produktion entlang der Wertschöpfungskette verloren.  
  • Niedrige Erzeugerpreise durch fast schon Monopole bei den Handelsriesen setzen die Familienbetriebe unter Druck und reduzieren somit auch die Vielfalt an Lebensmitteln.
  • Sozialpolitisch kommen zu geringe Löhne und billige Lebensmittelpreise dazu, die die Folgekosten für Umweltschäden nicht beinhalten und in der Folge von der Gesellschaft getragen werden müssen. 
  • Nach dem letzten Sommer ist noch deutlicher geworden, dass viele in der Landwirtschaft eine Umstellung brauchen, um sich an den Klimawandel anzupassen. So ein Umdenken bedeutet, dass wir den Fleischkonsum und die Abfallquote halbieren sollten, damit wir in Zukunft alle gesund leben können und auch die Natur nicht zusätzlich durch Überdüngung und Pestizideinsatz beeinträchtigt wird. 
  • Äcker, auf denen wechselnde Früchte stehen (und nicht immer nur Raps, Weizen und Mais) und Wiesen, Hecken und Blühstreifen geben Vögeln und Insekten Lebensraum. Solche Maßnahmen müssen finanziell vergütet werden, denn sie sind ein gesellschaftlicher Dienst. 
  • Lokal erzeugte Produkte schaffen hier Arbeitsplätze, haben kürzere Transportwege und schaffen einen Bezug vom Verbraucher zum Produzenten.

Was können wir tun? 

Nicht alles kann vom Bürger durch Konsumverhalten gesteuert werden, aber die EU-Parlamentswahlen im Mai werden einen Einfluss auf die Ausrichtung der Agrarsubventionen haben. Also gehen Sie wählen und fangen Sie selber im Kleinen an. Jeder kann sorgfältiger mit Lebensmitteln umgehen und auch mal neue Genüsse statt billiges Fleisch auf den Teller bringen. Und pflanzen Sie Sträucher und Blumen, um auch den Bestäubern Nahrung zu geben. 

Diese Zusammenhänge zwischen Umwelt und Landwirtschaft können wir unseren Kindern schon begreifbar machen. Dazu gibt es gute Beispiele im Mühlenbecker Land, wie z.B. das Sieben-Zwerge-Land, einen Gemeinschaftsgarten mit Nutztierhaltung. Auch die Schulgärten der Grundschulen zeigen den Kindern, wie Kräuter und Gemüse wachsen und gedeihen. Durch Aktionen wie den Kochbus bei der Kita Raupe Nimmersatt begreifen Kindern buchstäblich, dass und wie einfach sie selbst kochen können und erhalten Anregungen für zuhause. 

Unterstützen Sie die Gemeinde auf dem Weg zur pestizidfreien Gemeinde. Ohne Gift auf dem Acker und mit sorgfältiger Düngedosierung schaffen wir eine Voraussetzung für sauberes Trinkwasser und gesunde Gewässer, in den wir ja z.B. auch baden gehen. 

Ich wünsche mir für 2019 mehr Achtsamkeit bei der Ernährung, damit regionale Produzenten und Verbraucher und auch unsere Umwelt gesund bleiben. In diesem Sinne: Lassen Sie die Sau raus!

Frank Graage, Januar 2019


 

 

Die „BI Dialog Heidekrautbahn“ sollte die Kirche im Dorf lassen und versuchen seriös zu werden. 

 

Ich fang mal mit der Kirche an: 

 

Bis zu meinem 18 Lebensjahr habe ich zwischen zwei Bahnstrecken mit beschrankten Bahnübergängen gewohnt, der eine etwa dreihundert Meter, der andere 50 m von unserem Haus entfernt. Hinter der Bahn lag und liegt die Katholische Kirche, deren Turmuhr 24 Stunden am Tag alle Viertelstunde die Uhrzeit schlägt, und täglich werden von morgens bis abends mehrfach die Glocken zur Messe  geläutet. Obwohl ich Protestant war und bin, wäre ich niemals auf die Idee zu kommen, gegen das Glockenläuten zu protestieren. Eher im Gegenteil: Vier Jahre lang habe ich im so genannten Heiligen Land gelebt, in der Nähe von Jerusalem und Bethlehem. Da läuten nicht nur den ganzen Tag Glocken von orthodoxen, katholischen und protestantischen christlichen Kirchen, da ruft auch noch fünf mal am Tag der Muezzin die gläubigen Mohammedaner zum Gebet. Und glauben Sie, daran nimmt jemand Anstoß? Wenn all die Glocken und Minarette schweigen und nur alle halbe Stunde ein moderner Triebwagen durch die Region fahren würde, bekämen die Leute vor so viel Stille Angst. Und ich glaube, auch Bewohner der Berliner Innenstadtbezirke sind einen ganz anderen Geräuschpegel gewohnt. Zwanzig Jahre habe ich in Schöneberg an der Martin-Luther-Straße gewohnt, da gab es Tag und Nacht einen ununterbrochenen Geräuschpegel plus Hupen und Martinshörner. 

 

Die beiden Bahnübergänge meiner Geburtsstadt werden heute noch mit Schranken für die Zugdurchfahrten gesperrt. Was mich an der „BI Dialog Heidekrautbahn“ hier vor Ort stört, das ist , wie einige den Namen „Dialog“ als Monstranz vor sich hertragen, obwohl es gar nicht um Dialog, sondern um das Sammeln von Überlegungen geht, die man gegen das Projekt vorbringen kann. Das ist in einer pluralistischen Demokratie absolut legitim.

 

Aber es ist nicht in Ordnung, wenn jemand, der vor ein paar Jahren ein Grundstück in der Bachstraße direkt an der Heidekrautbahnstrecke erworben hat, nun überrascht feststellt, dass auf den Gleisen hinter seinem Garten in ein paar Jahren tatsächlich die Bahn fahren soll und nun empört dazwischen ruft: „Davon war nie die Rede!“ Dabei hat die BI auf ihrer Facebookseite einen Artikel von Jörn Hasselmann aus dem Tagesspiegel vom 11.1.2019  eingestellt, der mit dem Satz beginnt: „Seit 30 Jahren träumen Eisenbahnfans von der Strecke, seit 20 Jahren diskutiert die Öffentlichkeit“!  

 

Seit Gründung der Gemeinde Mühlenbecker Land haben sich Bürgermeister, Gemeindevertreter und Gewerbeverein dafür eingesetzt. Ein Freund hat ein paar Jahre in der Bachstraße gewohnt, und wenn die historische Dampflok über die Strecke fuhr, wackelte im Schrank das Geschirr.  Wenn also die Reaktivierung der Stammstrecke mit einem Rückfall ins Zeitalter der Dampflokomotive verbunden wäre, könnte dieses Projekt weder seine noch meine Zustimmung finden. Aber wir sprechen hier von modernen Triebwagen, die mit einem Geräuschpegel zwischen  Staubsauger und Klavierspielen durch den Ort fahren – wohlgemerkt: Personenverkehr für 150 Sitzplätze, nicht lange Güterzüge, die langsam und geräuschvoll durch den Ort rumpeln und womöglich mit ihrem letzten Waggon auf dem beschrankten Bahnübergang stehen bleiben und lange Staus für den Straßenverkehr verursachen.

 

Ein anderer Freund wohnt (ebenfalls ganz in der Nähe der Bahn) in der Mozartstraße. Seine Einstellung zur Reaktivierung der Heidekrautbahn auf der Stammstrecke: „Ein Infrastrukturprojekt vom feinsten. Ich freue mich darauf, dass sie kommt.“ So ist Dialog. 


 

 

Rückblick auf 2018

Der Oranienburger Generalanzeiger  stellte dem  Vorsitzenden der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land, Harald Grimm (SPD), sechs Fragen im Rückblick auf das Jahr 2018:

 1. Welches war das  wichtigste beziehungsweise folgenreichste Ereignisse in diesem Jahr in Ihrer Gemeinde? 

Der Ersatzneubau der Kita Heidekrautbahn, die im nächsten Frühjahr in der Franz-Schmidt-Straße ihren Betrieb wieder aufnehmen kann, ist für mich das wichtigste und folgenreichste Ereignis in diesem Jahr in der Gemeinde. Die alten Räumlichkeiten waren so marode, dass sie nicht mehr glaubwürdig widerspiegeln konnten, was uns eigentlich die Erziehung und Bildung unserer Kinder für unsere Gemeinde Wert ist. Das neue Schmuckstück belebt den zentralen Bereich des Ortsteils Schildow mit seinen öffentlichen Einrichtungen und kommerziellen Angeboten und trägt so zu einer angepassten städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde bei. 

2. Was war der wichtigste Beschluss für Ihre Kommune in diesem Jahr?

Im Fußball kann es der Siegtreffer in der letzten Minute der Nachspielzeit sein, der alles entscheidet. Gemeinde funktioniert aber ganz anders: Gemeindevertretung, Bürgermeister und Landkreis, Verwaltung und ehrenamtliches Engagement müssen bei allen Kontroversen nicht um den Sieg gegeneinander kämpfen, sondern letztendlich an einem Strang ziehen, wenn sie die Zukunft ihrer Gemeinde gewinnen wollen - zum Beispiel im sozialverträglichen kommunalen Wohnungsbau.

3. Auf welchen Beschluss hätten Sie gerne verzichtet?

Bürgerbeteiligung ist das Salz in der Suppe auch der örtlichen Demokratie. Aber auf die eine oder andere emotional zugespitzte Behandlung von Petitionen oder Schaufensteranträgen könnten wir verzichten, vor allem, wenn dazu auch noch der Besucherraum durch parteiliche Aufrufe gefüllt wurde. Manche Gemeindevertreter wandten sich dann in der Beratung mit ihren Redebeiträgen gar nicht mehr an ihre Kolleginnen oder Kollegen, sondern um Beifall heischend an die mobilisierten Zuschauer. Wenn Besuchergruppen direkt nach der Behandlung „ihres" Themas wieder aufbrachen und mit ihnen vorübergehend auch Fraktionsmitglieder  den Sitzungsraum verließen, empfand ich das als ebenso unangemessen wie die Handy-Kommunikation während der Sitzung.

4. Was hat Ihnen bei Ihrer Arbeit in diesem Jahr richtig Spaß gemacht?

Beim Auspacken meiner Unterlagen für eine Gemeindevertretersitzung im Schildower Bürgersaal stellte ich erschrocken fest, dass ich die Beschlussvorlagen nicht dabei hatte, nur die Einladung mit der Tagesordnung. Da der Abend im Schildower Bürgersaal voraussehbar von Kontroversen geprägt sein würde, hatte ich mich allerdings sehr sorgfältig auf die Sitzungsleitung vorbereitet und viele Einzelheiten aufgrund von Vorgesprächen im Kopf sowie eine Reihe von Notizen zu einzelnen Punkten in der Mappe. Der Ablauf der Sitzung verlief reibungslos, jedenfalls ohne dass jemand mein Missgeschick mitbekam und die Sitzungsleitung beanstandete. Aber nach der letzten Abstimmung gegen 21:20 Uhr empfand ich neben großer Erleichterung eine innere Heiterkeit wie jemand, dem ein nicht bös gemeinter Streich gelungen war … 

5. Auf welchen Termin freuen Sie sich im kommenden Jahr?

Echt gespannt bin ich auf die Einführung des Bürgerhaushalts in unserer Gemeinde, und ich freue mich auf den Abstimmungstermin am 14. September, wenn die Bürgerinnen und Bürger erstmals über die Realisierung von Projekten entscheiden, die sie im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats von 50.000 € bis zum 15. April vorschlagen können. Als Sozialdemokrat hoffe ich außerdem darauf, spätestens am Abend des 15. September unserem Bürgermeister Filippo zur Wiederwahl gratulieren zu können. Und privat wäre meine größte Freude Nachwuchs in der Enkelgeneration :-) Für die machen wir schließlich Kommunalpolitik.

6. Was sind im nächsten Jahr die größten Herausforderungen in Ihrer Gemeinde?

Die Straßenbaumaßnahmen an der A10 haben für die Gemeinde weiterhin erhebliche Stau-Probleme zur Folge. Im Sommer sind mit dem Baubeginn des Senioren-Wohn- und Pflegeheims in Schildow  zusätzliche Belastungen des innerörtlichen Verkehrs voraussehbar.  Erfahrungsgemäß läuft auch nicht immer alles glatt und planmäßig. Und Sorge bereitet natürlich die Lebensmittelversorgung, falls der ALDI-Umbau in Mühlenbeck noch nicht abgeschlossen ist, wenn EDEKA im Mai schließt. Wir haben also allen Grund, uns ein gutes neues Jahr 2019 zu wünschen!


 

 

Leserbrief zum MÜHLENTALK am 11. 10. 2018

An den SPD-Ortsverein Mühlenbecker Land

z. Hd. Herrn Norbert Bücker
  

Herzlichen Dank für die Einladung zum „Mühlentalk“ mit dem Thema: „Pestizidfrei Leben“. Gratulation zum Mut, das Thema so konsequent anzugehen. Allen voran unser Bürgermeister Herr Smaldino-Stattaus. Nicht minder so viele andere. Respekt und Anerkennung an  Herrn Norbert Bücker, Frau Ursel Liekweg und weitere. Sie setzen heute Zeichen für unsere Gemeinde. Ich, wir, unsere Familie sind dabei. Ganz klar, das Gelände unserer Zahnarzt- Familien-Praxis und unsere privaten Flächen bleiben „Pestizidfrei“!

Doch auch darüber hinaus werden wir uns engagieren. Ich bin dabei, Kollegen aus der Wissenschaft für das Thema zu sensibilisieren und zu aktivieren. Es ist unglaublich, welche unsinnigen Regelungen auf EU-Ebene existieren. Regelungen, die aus unseren Steuergeldern finanziert werden, aber den Bemühungen vor Ort um nachhaltige Lösungen  „direkt in‘s Gesicht“ schlagen. Konkret: wenn ein Landwirt einen Beitrag zur Biodiversität, zum Artenschutz, zu blühenden Landschaften etc. leistet, er also einen Blühstreifen zwischen seinem Feld und der  angrenzenden Straße anlegt, dann muß er den spätesten nach 5 Jahren wieder umpflügen. Er verliert sonst seine Anerkennung als Ackerland! Geht es noch unsinniger? Es ist ein schreiender Skandal! Es werden Steuergelder gegen die Interessen der Steuerzahler „verpulvert“. Doch schlimmer noch: die Natur leidet. Denn auch wenn wir erreichen, daß endlich keine Pestizide auf die Felder kommen: das Feld selbst ist nicht der Lebensraum für Wildpflanzen, für Maulwürfe, für Schmetterlinge, Insekten, Lurche und Exen, denn es muß jedes Jahr umgepflügt werden. Die Landwirte wollen und müssen uns ernähren ( doch das geht hier zu weit, das ist ein abendfüllendes Programm.,.), also selbst,  wenn wir das erreichen, es wäre nur ein Anfang und vor allem, es wäre nicht nachhaltig. Nach 5 Jahren wird umgepflügt. Siehe oben!

Wir brauchen also die Politik.  Auch „da oben“. Eine bessere, nachhaltig! Toll, daß die SPD sich hier unten im Mühlenbecker Land, also vor unserer Tür, derart engagiert. Danke!

 

Prof. Dr. habil. V. Deutrich für die Familie Deutrich


 

 

Nun also auch die Ostmütter!

Offener Brief der SPD Mühlenbecker Land

an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die
SPD Ministerinnen und Minister der Bundesregierung sowie an die Mitglieder des SPD Vorstandes  

Mühlenbecker Land, 06. September 2018

Sicherheit und Gerechtigkeit - Kernversprechen des Sozialstaates sollen durch das beschlossene Rentenpaket gesichert sein. Zumindest bei der Mütterrente kann von Gerechtigkeit keine Rede sein, wenn für eine Ostmutter ab 1. Januar 2019 15,34€ für jedes vor 1992 geborene Kind vorgesehen sind, eine Westmutter jedoch 16,01€ erhalten wird. Diese Herabsetzung der Erziehungsleistungen der Mütter und Väter im Osten ist ein Skandal und fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und der deutschen Einheit durch nichts zu rechtfertigen.
Aber sie ist die Fortsetzung der Politik, mit der seit Jahren die Menschen in den Neuen Bundesländernkonfrontiert sind. Ob es die Kindererziehungszeit ist, die im Osten einen Rentenanspruch von 30,69€ und im Westen von 32,03€ bringt oder die Ost-Rente, mit der ein ,,Standardrentner" Ost zurzeit 60€ monatlich weniger hat. Obwohl die Angleichung im vorherigen Koalitionsvertrag vereinbart war, wurde sie vom damaligen Finanzminister abgelehnt. Die SPD hat diesen Vertragsbruch zugelassen. Die Rente für die Pflege von Angehörigen beträgt bei Pflegestufe 3 für ein pflegendes Familienmitglied im Osten 11,87€, im Westen 12,60€ monatlich. Ganz so, als ob die Menschen im Osten ihre Angehörigen ein wenig schlechter versorgen. Gipfel dieser demütigenden Einstufungen istder seit 2017 geltende Mindestlohn in der Pflegebranche. Er beträgt 2018 10,05€ im Osten und10,55€ im Westen. Das ergibt ca. 90€, die ein Beschäftigter in diesem Bereich monatlich weniger hat und das wirkt sich natürlich auch auf die zukünftige Rente aus. Und da die Erhöhungsschritte bereits bis 2020 festgeschrieben sind, wird diese Differenzierung bis dahin fortgesetzt.
Diese permanente Zurücksetzung vieler Menschen in den Neuen Bundesländern ist unerträglich und Ursache für Frust und zunehmende Politikverdrossenheit!

Mittlerweile dürfte es hier keine Familie, keinen Haushalt mehr geben, in dem nicht mindestens einAngehöriger von einer dieser demütigenden Einstufungen betroffen ist.
lmmer wieder fordern Vertreter der Bundesregierung von den Tarifparteien die Ost-West-Unterschiede abzubauen. Sie selbst haben es in der Hand einen entscheidenden Beitrag für mehr Gerechtigkeit zu leisten.

Wir erwarten bis zum 30. Jahrestag der Wende eine Gleichbehandlung der Menschen in Ost und West, um damit die deutsche Einheit ein Stück weiter zu vollenden.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Mühlenbecker Land

Norbert Bücker (Vorsitzender der SPD Mühlenbecker Land)

Peter Witte (Ehrenvorsitzender)

Filippo Smaldino-Stattaus (Bürgermeister)

Otto Saro (Fraktionsvorsitzender)


 

 

Was mir die SPD bedeutet?

Auf, Kinder des Vaterlandes,

der Tag des Ruhmes ist gekommen!

Gegen uns hat die Tyrannei

ihr blutiges Banner erhoben.

Zu den Waffen, Bürger,

formiert Eure Truppen,

marschieren wir!

Diesen Marsch-Aufruf aus der Marseillaise, der französischen Nationalhymne, hat Emmanuel Macron mit der Bewegung „En marche!“ für seine Wahl zum Französischen Präsidenten 2017 aufgegriffen und auch bei den anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung erfolgreich für seine Partei „La Republique en marche“ eingesetzt.

Zur Verwendung der nächsten beiden Zeilen der Marseillaise hatte ihm seine Wahlkampfagentur allerdings nicht geraten, die passen nämlich heute eher zu einer Fantasy-Serie wie „Game of Thrones“:

„Das Blut der Tyrannen

tränke die Furchen unserer Äcker!“

Nun ja, das Lied ist 1792 während der Französischen Revolution entstanden. Damals rebellierte der so genannte Dritte Stand gegen die anachronistische Ständegesellschaft, in der nicht persönliche Arbeit und Leistung, sondern allein die Herkunft das Schicksal des Menschen bestimmte, und zwar von der Geburt bis zum Tod. Aus dem Ruf nach Liberté, Egalité, Fraternité entwickelten sich die politischen Grundrichtungen, die im Verlauf des 19. Jahrhunderts auch in Deutschland zur Bildung von Parteien führten:

die Konservativen, die ihre Pfründen und Privilegien bewahren wollten;

und die Liberalen, die dem Bürgertum, das den Reichtum der Gesellschaft durch Gewerbe und Handel erwirtschaftete, mehr Einfluss im Staat verschaffen wollten.

Mit zunehmender Industrialisierung organisierte sich dann die Arbeiterschaft:

Die Sozialdemokratie wollte mit dem Wahlrecht für alle - auch für Frauen - politische Macht erlangen, um einen gerechten Volksstaat für alle Bürgerinnen und Bürger einzurichten: gleiche Rechte und Pflichten für alle, keine Vorrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Dafür kämpft die SPD bis heute, darum ist sie eine Volkspartei - und das muss sie meiner Ansicht nach unbedingt bleiben! Darin liegt für mich als Wähler und als zivilgesellschaftlich engagierten Bürger zuallererst die Bedeutung der SPD: Sie ist dem Gemeinwohl, also der ganzen Gesellschaft verpflichtet - und unterscheidet sich dadurch grundsätzlich von Programm- oder Klientel-Parteien wie der FDP oder der CSU:

Die FDP hat sich mal als Partei der Besserverdienenden bezeichnet – und es ist kein Zufall, dass sie im letzten Wahlkampf den größten Batzen aller Parteien an Wahlkampfspenden bekommen hat.

Die CSU nervt den Rest der Republik mit ihrem königlich-bayerischen Herkunftsbewusstsein, sodass ihr Möchtegern-Kurfürst Horst vom Seehof am liebsten seinen schillernden Baron Guttenberg wieder irgendwie inthronisieren möchte. Auch für „Make Bavaria great again“ gab es 2017 überreichlich Spendengelder.

Diese Parteien schreiben ihre Programme nicht für die Mehrheit der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern bevorzugt für bestimmte soziale Schichten und bestimmte Gruppen – und das mitunter sehr nachdrücklich, ideologisch und radikal. Bei ihren Interessengruppen und Wählerkreisen gewinnen sie die zehn oder elf Prozentpunkte, die den Volksparteien zum Regieren regelmäßig fehlen. Aber diese parlamentarischen Minderheiten entscheiden im Bundestag letztendlich über die Regierungsmehrheit: Die CSU vertritt gerade mal 6,2 Prozent der Wähler - und spielt sich auf, als sei sie eine in Europa relevante Partei!

In der Bundesrepublik haben immer CSU, FDP und Grüne den Ausschlag bei der Kanzlerwahl oder –abwahl gegeben. Auch die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind immer nur dank der parlamentarischen Minis mit Mehrheit zum Regierungschef gewählt worden.

Nach meinem Verständnis bleibt es die gesellschaftliche Aufgabe der Soziademokratie, überzeugend, glaubwürdig und stark genug für eine politische ALTERNATIVE, für ein Bündnis ohne die Union zu werben. Darum bin ich entschieden gegen eine Große Koalition als Dauerzustand. Die Dialog-Konferenzen und Parteitage der SPD nach der Bundestagswahl zeigen den Wunsch und Willen, unsere Demokratie zu stärken, indem wir die SPD lebendiger, erkennbarer und überzeugender der Zukunft zuwenden. Ich zitiere eine neutrale Beobachterin, Evi Seibert, die den SPD-Parteitag am Sonntag nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU für den SWF kommentiert hat:

Parteitage laufen oft so ab: Der oder die Vorsitzende hält eine Rede. Dann gibt's stehende Ovationen und dann gehen alle mal raus, essen Currywurst oder quatschen mit anderen Delegierten.

Das war am Sonntag völlig anders. Die SPDler klebten förmlich fünf Stunden lang auf ihren Sitzen. Hochkonzentriert. Alle drei Minuten wechselte der Redner. Mal eine junge, grade frisch eingetretene Juso-Frau, die ihre erste Rede gegen die Groko hielt, mal ein altgedienter SPD-Kämpfer, der an die Vernunft appellierte. Mal ein Kracher wie Andrea Nahles, die Johlen und Beifall bekam, mal ganz ruhige unbekannte Stimmen mit vielen Argumenten. Es ging immer hin und her. Und das Spannende daran: Man wusste wirklich bis zum Schluss nicht, wie es ausgeht. Viele Unentschlossene hörten genau zu, um sich ihre abschließende Meinung zu bilden. Ihre Stimme war etwas wert. Sie konnten damit etwas bewirken. Sie hatten Verantwortung.

Das heißt: Das ewige Gerede von "die da oben in der Politik machen ja sowieso was sie wollen" ist zumindest in diesem Fall Quatsch. Die Parteibasis hat der Parteiführung Dampf gemacht. Die war hochgradig nervös und musste sich wirklich ins Zeug legen, um eine Mehrheit zu überzeugen.

So kann Politik auch sein. Das war extrem fair, spannend, emotional, gut begründet und leidenschaftlich - ein echter Politkrimi. Wer jetzt nur rummeckert, wie zerstritten die SPD mal wieder sei, befördert Politikverdruss und stärkt die extremen Ränder.

Streiten, argumentieren und anschließend darüber abstimmen, wer mehr überzeugt hat - das ist Demokratie. In dieser Hinsicht war die SPD vorbildlich.

Zitat Ende. Und wer jetzt meint einwenden zu müssen: So positiv haben das aber nicht alle bewertet, dem sei noch die Äußerung des SPIEGEL-Reporters Markus Feldenkirchen in der Talk-Show bei Markus Lanz hinzugefügt: „Dieser Parteitag der SPD war ein Festival der Demokratie.“ Die CDU sei nur noch ein „Debattenfriedhofund die FDP habe sich zu einer Ein-Mann-Partei“ zurückgebildet, die eigentlich gar keine Parteitage mehr brauche!

Genau darum aber bin ich in der SPD: Weil ich mit anderen diskutieren möchte, wie es bei uns in der Gemeinde, in der Gesellschaft, im Staat steht, wie es weitergeht, wie es bei aller guten Entwicklung noch besser weitergehen kann. Denn jeder weiß: Stillstand ist Rückschritt - und Gleichgültigkeit bietet keine Perspektive! Darum freue ich mich über unsere Neueintritte – egal, ob Alte oder Junge, ob sie für oder gegen die GroKo stimmen wollen: Hauptsache, die Menschen interessieren sich für Politik und wollen, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von den Parteien erwartet, ja sogar verlangt, an der politischen Willensbildung mitwirken – und nicht nur ab und zu einen Meinungs-Post bei Facebook raushauen oder einen Kraftmeier-Tweet à la Trump!

Wir sind mit über 440.000 Mitgliedern wieder die stärkste Partei in Deutschland. Der Nachrichtensender ntv.de formulierte das vor Kurzem so: Was die SPD 2017 an Mandaten im Bundestag verloren hat, macht sie bei den Mitgliedern wieder wett: Bis Ende letzten Jahres traten der SPD so viele Menschen bei wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die CDU bleibt dagegen auf Schrumpfkurs. Neu eingetretene Mitglieder lassen uns wissen: Ich habe mich mit der Idee zum Parteieintritt schon längere Zeit beschäftigt. Der Einzug der AfD in den Bundestag und die Verbreitung ihrer antidemokratischen Ideologie nun auch im Parlament haben mich dazu bewogen, diese Idee endlich in die Tat umzusetzen.

Das ist die Basis, auf der wir aufbauen und mit der wir unser Land verbessern können: eine halbe Million politisch interessierter und engagierter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - meine Güte, damit müssen wir doch was stemmen können für unser Land! Und die allzu ehrgeizigen Möchtegern-Häuptlinge und populistischen Selbstdarsteller in Schach halten!

Harald Grimm, 4.2.2018


 

 

Kommentar zur AfD in Birkenwerder

Manchmal sind sprachliche Nachlässigkeiten entlarvend: Das sei immerhin "ein schönes Ergebnis", wenn bei AfD-Veranstaltungen der Einsatz von  "Hundertschaften der Polizei" erforderlich sei, meinte der besonders begrüßte  Gast André Poggenburg, nationalkonservativer Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, und wollte damit seine Partei die Rolle des Opfers spielen lassen.

Aber diese Passivität passte so gar nicht zu den verbalen Ausfällen der Herren Galau, Gauland und Poggenburg am Mittwochabend, wenn sie - nach ihrer Wahrnehmung - den Zustand der Bundesrepublik  beschrieben: Werte- und Demokratie-Verfall, kein gesicherter Rechtsstaat mehr, Gleichschaltung, staatliche Hetzkampagnen durch "Hassminister Maas" und "Merkels Einheitspartei". Durch die AfD-Brille betrachtet bilden diese "verlogenen Gestalten der Altparteien" eine neue "Zensurbehörde" - und die Grünen werden als "linksradikale Kleinpartei" etikettiert. Ideologische Scheuklappen habe man übrigens nicht, man stimme sogar mit manchen Positionen der Linken überein, denn wo Sarah Wagenknecht Recht habe, habe sie eben Recht.

Über eine sinnentleerte, abstoßende Auflistung von Stammtischbeiträgen kam die Alternative für Denkfaule an diesem Abend nicht hinaus, aber den örtlichen wie den angereisten Anhängern gefielen diese Deftigkeiten: Sie spendeten ihrer Politprominenz kräftig  Beifall.

Harald Grimm


 

 

Gewinner und Verlierer

Die SPD hat bei der Wahl der Gemeindevertretung

1.822 Stimmen gegenüber 2008 dazu gewonnen;

sie kommt damit auf insgesamt   34 Prozent der Wählerstimmen.

B90/Grüne hat 153 Stimmen mehr als 2008 und kommt auf 5,5 %.

Zusammen haben SPD und B90/Grüne also

1.975 Stimmen mehr bekommen als 2008.

 

Die CDU gewann 819 Stimmen dazu und kommt auf  27,5 %,

die FDP verlor 713 Stimmen und kommt nur noch auf 2,7 %.

Zusammen haben CDU und FDP 106 Stimmen mehr als 2008.

 

DIE LINKE hat 1.241 Stimmen verloren und kommt jetzt nur noch auf 14,5 %.

 

Die FW ML haben 27 Stimmen weniger als 2008 und kommen damit auf 7,5 %.

 

Die AG ML gewann 86 Stimmen dazu und kommt auf  4,7 %.

 

Die NPD gewann 87 Stimmen dazu und kommt auf 3,3 %.

 

 

Die SPD hat also ihr Wahlziel erreicht, die Fraktion mit B90/Grüne zu vergrößern: um zwei Sitze von bisher 6 auf jetzt 8 Sitze. Zusammen mit dem Bürgermeister verfügen wir nun über 9 von 23 Sitzen in der Gemeindevertretung.

 

Die CDU hat deutlich hinzu gewonnen, aber ihr Wahlziel, nämlich stärkste Fraktion zu werden, auch zusammen mit der FDP nicht erreichen können: (6+1=) 7 Sitze.

 

DIE LINKE  ist der eigentliche Wahlverlierer: Sie hat nur noch 3 Sitze und aus eigener Kraft keinen Anspruch mehr auf den Vorsitz in einem der drei Fachausschüsse.

 

Die FW ML  haben wiederum 2 Sitze und damit Fraktionsstärke erlangt.

 

AG ML und NPD haben wie 2008 jeweils einen Sitz.


 

 

"Viele Ostler werden immer trotziger"

Das behauptet Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat, weil 25 Jahre nach dem Mauerfall Ostprodukte und der Verkauf von DDR-Reliquien wieder in den Fokus gerückt seien - so Jutta Schütz in der MAZ am 19.3.2014. Sie zitiert den Professor der Freien Universität Berlin: "Je weiter die DDR zurückliegt, um so mehr wird sie verklärt. (...) Wir müssen uns dagegenstemmen." In der anschließenden Leserdebatte wurde auch die humorig-zornige Reaktion des Vorsitzenden unseres Ortsvereins veröffentlich:  

Ich bin Brandenburger, dusche gern mit Badusan, würze mit Bautzener Senf und bin ständig auf der Suche nach einem Bäcker, der noch halbwegs "Ostschrippen" statt der aufgeblasenen "Westschrippen" im Angebot hat. Nach dem Verständnis des Herrn Schroeder bin ich also ein trotziger Ostler, dem man sich entgegenstemmen muss.

Man sollte Verständnis für ihn haben, denn als Professor an der FU Berlin, der den Forschungsverbund SED-Staat leitet, muss er wohl solchen abstrusen Überlegungen nachgehen, sonst wackelt vielleicht sein Westgehalt. Mit solchen Erklärungen werden Ostprodukte madig gemacht und im 25. Jahr des  Mauerfalls noch immer alte Klischees bedient.  

(Peter Witte, Mühlenbeck)

Arne Schumacher springt ihm mit gehörigem Spott auf den Politikwissenschaftler zur Seite, der wohl statt "Tomatensoße und Erbseneintopf à la Zonenküche (...) mindestens einmal die Woche Beköstigung bei MacDonald's" als Umerziehungsmaßnahme empfehlen würde.

Während E. Naumann aus Brandenburg an der Havel diese Zuschriften herzerfrischend, ehrlich und genial findet, ist für Wolfgang Tietz aus Grabow "dieses 'Ost-West-Gehetze' in der heutigen Zeit kaum noch nachvollziehbar. Ich kaufe und esse, was mir schmeckt, wobei die Herkunft für mich völlig belanglos ist." - Allen Lesern sei eine gute Verdauung gewünscht!