Gastbeitrag von Peer Steinbrück für den Tagesspiegel
So wie jede Bundesregierung vor ihr haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett einen Amtseid geleistet: das Wohl des deutschen Volkes zu fördern und Schaden von ihm zu wenden. Wohl und Schaden einer Gesellschaft sind freilich schwer zu definieren. Unsere Verfassung formuliert immerhin einen Mindestanspruch: die Grundrechte, Artikel 1 bis 19. Sie gelten uneingeschränkt, für jede Bürgerin und jeden Bürger, und zu ihrem Schutz verpflichtet sich die Bundesregierung per Amtseid.
Seit einigen Wochen wird bekannt, wie systematisch Geheimdienste diese Grundrechte in Deutschland verletzt haben. Das Ausmaß ist schwindelerregend.
Nach Medienberichten wurden jeden Monat eine halbe Milliarde deutscher Verbindungsdaten abgesaugt. Auf Disketten gespeichert, würde sich die abgesaugte Datenmenge der NSA bis hinter die Sonne stapeln. Die genannten Programme beschränken sich keineswegs auf verdächtige Einzelpersonen, sondern werfen das ganz große Netz aus: Flächendeckend wurden Telefonate, E-Mails, soziale Netzwerke, Internetverbindungen ausgespäht.
Wenn die Berichte stimmen, sind informationelle Grundrechte bis tief ins Persönliche hinein verletzt worden. Sogar abgesehen von den Gefahren der wirtschaftlichen und politischen Spionage ist somit Schaden am deutschen Volk entstanden, und zwar systematisch und flächendeckend. Der Blick richtet sich zwangsläufig, ihrem Amtseid entsprechend, auf die Bundesregierung.
Die scheibchenweise Reaktion der Bundesregierung lässt bislang nur eine von zwei Schlussfolgerungen zu. Einerseits: Sie wusste von den Vorgängen. Unbestritten ist, dass deutsche Nachrichtendienste die Arbeit und Informationen anderer Geheimdienste mitbenutzt haben. Die Steuerung geheimdienstlicher Aktivitäten, insbesondere in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, verantwortet das Kanzleramt. Wenn also deutsche Geheimdienste Daten genutzt haben, die auf Verfassungsbruch schließen lassen, dann ist „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ keine gute Ausrede.
Die andere Möglichkeit ist, dass jahrelange, millionenfache Grundrechtsverletzungen dem Kanzleramt völlig entgangen sind. Das soll die Empörung der Bundeskanzlerin über Snowdens Enthüllungen wohl nahelegen – sie selbst habe nur aus der Zeitung davon erfahren. Trotz der „lange zurückreichenden Zusammenarbeit mit der NSA“ will uns die Kanzlerin Glauben machen, dass ohne Kenntnis ihres Amtes deutsche Bürger in atemberaubendem Ausmaß ausgespäht worden sind? Auch dieses Szenario stellt den Schutzpflichten dieser Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Schäden verantwortet, wer am Steuer sitzt – egal ob bewusst gehandelt oder eingepennt.
Egal, welches Szenario zutrifft: Wir brauchen volle Aufklärung statt Salami-Taktik! Denn mittlerweile steht viel Größeres auf dem Spiel: das Vertrauen in den Rechtsstaat. Momentan weiß niemand genau, was da vor sich geht, und genau das zerstört Vertrauen. Kann ich frei und offen telefonieren und E-Mails schreiben, oder muss ich Sorge haben, dass jemand mithört oder mitliest? Natürlich leisten die Nachrichtendienste unerlässliche Arbeit für unsere Sicherheit, insbesondere gegen die Gefahren des Terrorismus. Dennoch ziehen wir um die freiheitlichen Grundrechte unseres Rechtsstaats eine rote Linie – genau diese sind es doch, die wir gegen freiheitsverachtende Terroristen verteidigen!
Die Eilfertigkeit, mit der sich Innenminister Friedrich während seiner „Aufklärungsreise“ nach Washington durch die windelweichen Erklärungen der US-Administration hat abspeisen lassen, hat weniger mit Freundschaft als mehr mit Gehorsam zu tun. Frau Merkel tut, was sie immer tut, wenn es kritisch wird: Sie geht in Deckung und wartet erst einmal ab. Es scheint, als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen. Das Parlament wird die Aufklärungsarbeit leisten müssen, der sich die Bundesregierung entzieht.
Schon vor fast 40 Jahren hat der demokratische Senator Frank Church festgestellt, dass die NSA einem Diktator die totale Tyrannei ermöglichen könnte. Ich hoffe, dass auch heute Politiker wie Frank Church in Washington die rote Linie ziehen werden. In Berlin entzieht sich die Bundeskanzlerin dieser Verantwortung. Auch hier gilt: Es ist Zeit für den Wechsel.
