SPD Mühlenbecker Land

In einer mitreißenden und pointierten Rede rechnete Peer Steinbrück am Donnerstag mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei „eine direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“ von Merkel, kritisierte Steinbrück und forderte mehr Investitionen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.

Video: Peer Steinbrücks Rede zur Europapolitik

Peer Steinbrück antwortete am Donnerstag im Deutschen Bundestag auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seiner kämpferischen Rede warf Steinbrück der schwarz-gelben Regierung in der Europapolitik Versagen auf der ganzen Linie vor und forderte ein Umsteuern in der Europapolitik: Nötig sei eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung.

„Jugendarbeitslosigkeit ist direkte Folge der Sparpolitik“

Die strikte Sparpolitik der Merkel-Regierung führe in Europa zu einem „Teufelskreislauf“ aus Wachstumseinbrüchen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Staatseinnahmen und größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, mahnte der Kanzlerkandidat.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei eine „direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“, die maßgeblich von der Merkel-Regierung vorangetrieben werde, kritisierte Steinbrück. Nötig sei eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung, so der Kanzlerkandidat.

20 Milliarden Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die von den Staats- und Regierungschefs bislang vorgesehenen sechs Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit seien jedoch lediglich „ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Steinbrück forderte, Investitionen in Höhe von 20 Milliarden für Europas Jugend bereit zu stellen.

Zudem sollten alle noch verfügbaren Mittel aus den europäischen Fonds für Sofortmaßnahmen gebündelt werden und alle ungenutzten Mittel nicht in die nationalen Haushalte zurückfließen, sondern in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit überführt werden. Nötig sei darüber hinaus ein Sofortprogramm zur Schaffung von 500.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen – diese Maßnahmen seien nötig, um Europas Jugend wieder eine Perspektive zu geben.

„Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp“

Steinbrück warf der Merkel-Regierung vor, dass sie in Europa einen strikten Sparkurs verlange, in Deutschland aber Wahlgeschenke – ohne Finanzierungsplan – in Höhe von 50 Milliarden Euro verspreche: „Hier haben Sie die Spendierhosen an, während Sie dort eisernes Sparen fordern.“

Die Merkel-Regierung schöpfe aus dem Vollen, allerdings habe sie trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Steinbrück sprach Klartext: „Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp!“

„Zeit für den Wechsel“

Steinbrück warf Merkel vor, dass sie keine Vision für Europa habe: „Sie haben keine Strategie für Europa. Sie wurschteln sich durch“, so Steinbrück in Richtung Merkel: „Das Erbe von Helmut Kohl ist bei Ihnen nicht gut aufgehoben.“

Die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit seien ungerecht und gefährdeten den inneren und äußeren Frieden in Europa. Politiker hätten die „Verantwortung, dass Europa nicht auseinander bricht“, so der Kanzlerkandidat.

Nötig sei „eine neue Europabewegung, eine neue Idee von Europa.“ Auch für Europa, so Steinbrück, gelte der Satz von Willy Brandt: „Wir müssen mehr Demokratie wagen.“ Von dieser Bundesregierung allerdings sei nichts mehr zu erwarten. Steinbrücks Fazit: „Es ist Zeit für den Wechsel!“