SPD Mühlenbecker Land

Vergebliche Suche nach Alternativen für Deutschland.

„Glauben Sie im Ernst, ich versuche hier mit einer Waffe reinzukommen?“, frage ich den Mann der Security, der darauf besteht, dass ich den Reißverschluss meiner Windjacke vollständig herunterziehe, damit er mich besser kontrollieren kann. „Noch so ’ne Frage, und Sie kommen hier gar nicht rein!“ bekomme ich als unmissverständliche Antwort. 

Der Rathaussaal Birkenwerder ist mit ca. hundert Menschen um 19 Uhr vollständig gefüllt, als Gastgeber Andreas Galau mit den Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen in Brandenburg (Dr. Alexander Gauland) und Sachsen-Anhalt (André Poggenburg) einzieht: Ein Dutzend der Anwesenden erhebt sich zum Begrüßungsklatschen.

Galau, auch Mitglied des Landtags, war (laut Wikipedia) zunächst stellv. Vorsitzender der Schüler Union, dann 1985 bis 87 Mitglied der CDU, von 1987 bis 90 Republikaner und von 1992 bis 2013 bei der FDP; seit 2013 ist er AfD-Kreisvorsitzender in Oberhavel.

Gauland, CDU-Mitglied seit 1973 und nach der Wende Herausgeber der Märkischen Allgemeinen, ist Gründungsmitglied der AfD, seit 2014 deren Brandenburger Vorsitzender.

Gegen Poggenburg, nach eigenen Angaben erfolgreicher Unternehmer – dessen Betrieb allerdings zum Jahreswechsel 2015/16 die Auftragsannahme einstellte -,  wurden mehrere Haftbefehle erlassen, nachdem er ausstehende Verbindlichkeiten nicht beglichen hatte. Seine politische Haltung bezeichnet er als nationalkonservativ. Dass er nicht nur dem rechtsnationalen thüringischen Landeschef Björn Höcke nahe steht, sondern auf Veranstaltungen auch gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist, veranlasste einige Mitglieder zum Parteiaustritt. 

Galau  bedauert, dass viele Menschen draußen bleiben mussten, weil drinnen gar nicht Platz genug sei. Dass allerdings zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Treppe von der Security aussortiert wurden, erwähnt er nicht: So war der Saal zu drei Vierteln mit AfD-Anhängern aus Oberhavel, aber auch aus Berlin, Leipzig und Köln besetzt, die jeden Beitrag des Podiums kräftig beklatschten. 

„Bürger, Mitstreiter, Patrioten,“ wendet sich Poggenburg an die Anwesenden, „sind Sie auf der Straße beschimpft worden?“ Bitter beklagt er sich über Demonstranten, die bei AfD-Veranstaltungen den Einsatz von „Hundertschaften der Polizei“ erforderlich machten. Immerhin: Dass die Sicherheitskräfte so „unter Beschuss“  stehen, sei ein „schönes Ergebnis“, da es die AfD als Opfer zeige, während sie in der Öffentlichkeit doch immer verteufelt werde. Eine ältere Dame anerkennend: „Ich bewundere, wie Sie all die Gemeinheiten der anderen so ertragen.“

Dieses Lamentieren zieht sich durch die gesamte zweistündige Veranstaltung. Politische Alternativen für Deutschland werden nicht sichtbar. Lieblingsfeinde sind „Hassminister Maas“ und die „Merkel-Einheitspartei“, denen „Gleichschaltung“ und „Volksverhetzung“ unterstellt werden. Donald Trump und Victor Orban kommen besser weg. Gauland ist angetan von der direkten Schweizer Demokratie, muss auf Rückfrage aber eingestehen, dass diese gewachsene Tradition natürlich nicht 1:1 auf das parlamentarisch-repräsentative Sytem Deutschlands übertragen werden könne. Auch Galau macht einen Rückzieher, als er auf seinen Einsatz gegen die europäische Richtlinie zur Verschärfung des Waffengesetzes angesprochen wird: Im Brandenburger Landtag hatte er sich „jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts“ widersetzt und betont, ein liberaler Rechtsstaat müsse seinen Bürgern vertrauen und es ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben. Er versichert: „Ich trage selber keine Waffe, setze mich ganz selbstlos dafür ein, dass alles so bleibt wie es ist.“

Birkenwerderaner melden sich zu Wort und stellen fest, dass nicht nur diese Veranstaltung mit Meinungsaustausch ruhig verlaufe, sondern sich auch das Zusammenleben mit Flüchtlingen im Ort unproblematisch entwickle; sie wollen wissen, warum die AfD sich so umzingelt fühle und immer wieder in Frage stelle, dass man allgemein so friedlich miteinander umgehen könne wie an diesem Abend im Rathaus: „Und welche Lösungen haben Sie eigentlich für die Flüchtlingskrise?“ Unruhe im Saal, aber Galau beruhigt sofort: „Wir haben alles im Griff!“ Die Grenzen müssten geschlossen werden, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und durchfüttern, Sozialleistungen müssten gekürzt oder gestrichen werden,  man dürfe die Bürger nicht länger verscheißern, damit die Masse nicht aggressiv werde. Im nächsten Sommer werden noch mal viele Flüchtlinge kommen, sodass dieses Thema auch im Bundestagswahlkampf aktuell sein werde. „Echte Patrioten brauchen Geduld und Mühe“, fordert Poggenburg. Man werde die CDU als Volkspartei ablösen, die man jetzt schon vor sich her treibe: Punkt für Punkt würden Merkel und ihr Parteivize Strobl AfD-Positionen übernehmen. „Da muss nicht unbedingt AfD drüber stehen, Hauptsache, unsere Punkte werden umgesetzt.“

Und wie steht es um die Gründungsidee der AfD: „Raus aus dem Euro“? Gauland: Natürlich wolle man nicht zurück zu einer nationalen Währung, der Euro könne bleiben „für Länder gemeinsamer Wirtschaftskultur“: Österreich, Skandinavien, die baltischen Staaten; Frankreich vielleicht noch, die südeuropäischen Länder natürlich nicht.

Ob sich die AfD nicht darauf vorbereiten sollte, als Juniorpartner in eine Regierung einzutreten, fragt einer. „Auf keinen Fall“, antwortet Dr. Gauland und verweist auf das historische Schicksal der kleinen Parteien, die mal mit der CDU koaliert und das nicht überlebt haben: BHE, DP, FVP und zuletzt die FDP. Koalitionen könne es nur auf Augenhöhe geben. Allerdings, fügt Poggenburg an: „Wenn im Landtag von Sachsen Anhalt nur drei CDU-Parlamentarier zur AfD überlaufen, sind wir die stärkste Fraktion.“ Andererseits: Mit Charakterschweinen wolle man nichts zu tun haben.

Beim Rausgehen erkundige ich mich bei den „Hundertschaften unter Beschuss“: Es waren 20 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, irgendwelche Vorfälle, die ein Eingreifen erforderlich gemacht hätten, gab es nicht. Demokratie und freie Meinungsäußerung sind in Birkenwerder nicht gefährdet.

Harald Grimm, Schönfließ

30.11.2016