Danke, Frank-Walter!

Bundespolitik

Direkt nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier  - auf dem Foto mit seiner Frau Elke Büdenbender - in seiner Dankesrede an die Bundesversammlung unmissverständlich klar gemacht: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen:

"Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: "Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung." Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. (...) Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (...) Jeder und jede, die sich engagieren – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!“

 

Auch sein Statement am Nachmittag im „Bericht aus Berlin“ (ARD) war klar und eindeutig:

„Wir müssen ‘ne ganz klare Linie ziehen innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung. Die liegt nicht bei der Frage: „Brauchen wir Auseinandersetzungen?“ Demokratie lebt von Kontroversen! Die liegt auch nicht bei der Frage: „Dürfen Regierungen kritisiert werden?“ Natürlich dürfen Regierungen kritisiert werden! Aber die klare Rote Linie ist da,  wo Hass und Gewalt ins Spiel kommt. (...) Ich bin in diesen letzten zwei drei Jahren häufig mit ehrenamtlichen Gemeindevertretern und Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unterwegs gewesen. Was dort auf der kommunalen Ebene ertragen werden muss, wissen die meisten nicht. (...) Bei Konflikten, die alltäglich sind. (...) Kommunale Bebauungspläne haben immer Ärger ausgelöst. (...) Aber dass dem Bürgermeister dafür ‘n Galgen in den Garten gestellt wird, das ist neu.“

Der SPD Ortsverein Mühlenbecker Land gratuliert und sagt "Danke!"