Deutschland - Russland: Brauchen wir einander?

Ortsverein

Zu den deutsch-russischen Beziehungen zwischen Politik und Moral referierte Matthias Platzeck am 29. Mai auf einer öffentlichen Veranstaltung  des Ortsvereins und ging der Frage nach, ob sich die europäische Politik von der Kooperation wieder zur Konfrontation bewege.

Axel Berschneider als stellv. Vorsitzender und Peter Witte als Ehrenvorsitzender des Ortsvereins begrüßten den ehemaligen Ministerpräsidenten (und seit 2014 Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums) vor Mitgliedern und Gästen; Benjamin Grimm moderierte das Gespräch nach dem Vortrag.

Mit einem Blick zurück in das Jahr 2008 wurde Matthias Platzeck Montagabend im voll besetzten Festsaal der Mönchmühle empfangen: "Fotos aus dem Familienalbum" projizierte die SPD Mühlenbecker Land zur Erinnerung an den Besuch des damaligen Ministerpräsidenten  an die Wand des traditionsreichen Mühlensaals: Auf Initiative von Benjamin Grimm  hatte sich Platzeck seinerzeit von der SPD Oberhavel auf das von Schutt freigeräumte  Gelände einladen lassen und beim Anblick der stark renovierungsbedürftigen Fassaden trocken festgestellt: "Ich weiß genau, warum Ihr mich hierher eingeladen habt: Ihr braucht Geld und Unterstützung.“ 

Diesmal ist es Platzeck selbst, der in einem sehr persönlich vorgetragenen Einführungsreferat um Unterstützung wirbt - nicht um materielle, sondern um ideelle: Seit Jahren setzt er sich für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen ein. „Das ist mir im Blick auf die Zukunft unserer Enkel eine Herzensangelegenheit“, sagt er und erinnert eindrücklich an die intensiven historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern in Politik und Kultur: "Die Geschichte der deutschen Literatur, Musik und Malerei ist ohne die russischen Inspirationen gar nicht denkbar.“ Andererseits stellt er fest, dass die Erinnerungen an die gemeinsame europäische Geschichte heute überlagert werden von der zutiefst beunruhigenden politischen Situation der Gegenwart. Nach der Überwindung des Kalten Kriegs durch die Politik der kleinen Schritte von Egon Bahr und Willy Brandt und nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums mangelt es seiner Ansicht nach in der Außenpolitik an der Bereitschaft zur Kooperation trotz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Hinsichtlich der russischen Innenpolitik hat er keine Illusionen, kritisiert auch bei seinen vielen Treffen und Veranstaltungen in Russland den Umgang mit oppositionellen Meinungen oder Nicht-Regierungs-Organisationen. Zum Beispiel werden Einrichtungen wie die Friedrich Ebert-Stiftung oder des Lewada-Zentrums für Meinungsforschung mit rund 150 weiteren Organisationen vom russischen Justizministerium in einer Liste  ausländische Agenten aufgeführt, weil sie mit Geldern aus dem Ausland unterstützt werden. Er macht aber zugleich deutlich, dass durch die Fokussierung auf außenpolitisch ungelöste Probleme wie die Ukraine-Krise und Krim-Besetzung der Prozess der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa  nicht zum Erliegen gebracht werden dürfe. 

Grimm erinnert den Gast an seine Antwort auf die Frage, ob er sich für Moskau oder New York entscheiden würde, wenn er nur zwischen diesen beiden Wohnorten die Wahl hätte. „Das hat man mich auf einer Tagung in Moskau gefragt“, antwortet Platzeck. „Und mancher dort musste wohl schlucken, als ich New York mit der Begründung den Vorzug gab: Ich bin ein freiheitsliebender Mensch.“ In der anschließenden Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen findet Platzeck viel Zustimmung für seine Haltung und Argumentation, immer wieder durchzogen von der Frage, wie viel Vertrauen man in zwischenstaatliche Verhandlungen einbringen dürfe, ohne von der anderen Seite als „schwach“ angesehen zu werden. Platzeck verweist auf die realen wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse der Großmächte und stellt fest: „Der Westen handelt nicht aus einer Position der Schwäche heraus und könnte gerade deswegen zum geeigneten Zeitpunkt einen entscheidenden ersten Schritt in die richtige Richtung tun.“ Er schließt mit einem Zitat Egon Bahrs und bekommt dafür starken Beifall: „Für Deutschland ist das transatlantische Bündnis mit Amerika unverzichtbar, aber Russland ist als europäisches Land unverrückbar.“

 
 

SPD-Politik

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