Streitkultur statt Kampagne

Ortsverein

„Grundsätzlich gegen eine Große Koalition“ – da sind sich die Mitglieder des Ortsvereins Mühlenbecker Land einig. Es sei nicht die Intention des Grundgesetzes, betonte Harald Grimm am Dienstagabend auf der gut besuchten Mitgliederversammlung in der Mönchmühle in einer einführenden Präsentation, die Unterschiede zwischen den Parteien durch gemeinsames Regieren der Volksparteien zu einer Einheitspartei zu verschmelzen. Das schade der demokratischen Kontroverse, die die Grundlage für echte Wahlentscheidungen sei.

Da die SPD allerdings aufgrund des Wahlergebnisses nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen am Ende intensiver öffentlicher Diskussion auf einem Parteitag beschlossen habe, Sondierungsgespräche mit der CDU und CSU zu führen, und weil auf einem weiteren Parteitag Koalitionsverhandlungen beschlossen wurden, müsse man logischerweise auch über deren Ergebnisse reden und streiten, statt nur die Kampagne „GroKoNo“zu führen.

Bei der Bewertung gingen die Meinungen auseinander: „Keine sozialdemokratischen Leuchttürme“ beklagen die einen. „Für 20,5 Prozent Wählerstimmen ist das Verhandlungsergebnis nicht schlecht“, meinen die anderen und erinnern an Presse-Schlagzeilen wie „Merkel schenkt der SPD die Regierung“ (Bild). Im Vergleich des Sondierungsstandes von Jamaika am 15. November und des Koalitionsvertrages vom 7. Februar seien tatsächlich deutlich unterschiedliche Ausrichtungen erkennbar.

Allerdings: Auch nach den Bundestagswahlen 2013 sei die SPD mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag durchaus zufrieden gewesen und habe kompetente Leute in die Regierung gerschickt. In der Wählergunst sackte die Partei dennoch weiter ab. Und einige der „guten Leute“ in der Parteiführung trügen derzeit mit ihren Personalentscheidungen und –vorschlägen zu einem irritierenden öffentlichen Erscheinungsbild bei. Aus der Befürchtung heraus, das könne inhaltlich und personell so weitergehen, sagen viele Mitglieder „GroKoNo“. „Dafür habe ich volles Verständnis“, erklärte Peter Witte, Ehrenvorsitzender des Ortsvereins, aber nicht dafür, dass zum Beispiel die Rentenangleichung im Koalitionsvertrag fehle.

Er sei nicht der Meinung, dass die notwendige Parteierneuerung nur aus der Oppositionsrolle heraus geschehen könne, entgegnete Axel Berschneider, und auch Filippo Smaldino-Stattaus plädierte dafür, auf die bundespolitischen Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht zu verzichten, aber in der Gemeinde durch Engagement und gute Parteiarbeit die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen.

Das gelingt zur Zeit ganz gut: Drei „Neuen“ konnte Norbert Bücker als Vorsitzender der Ortsvereins zu Beginn die Mitgliedsbücher überreichen. „Ich bin eingetreten, weil in dieser Partei diskutiert wird“, erklärte Nicolas Boenisch aus Schildow. „Ob für oder gegen GroKo ist eine schwierige Frage, aber genau darüber möchte ich mich mit anderen Parteimitgliedern ernsthaft unterhalten können.“

 
 

SPD-Politik

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