Kommunalpolitik Bürgerentscheid zum Erhalt des Schildower Hortgebäudes

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Schildower Hortgebäude ist eindeutig:

3.164 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme für Erhalt und Anbau abgegeben! 

Für den Abriss stimmten in der ganzen Gemeinde Mühlenbecker Land nur 484.

 

Das erforderliche Quorum von 25 % wurde zwar um 75 Stimmen verfehlt, aber es bleibt abzuwarten, wie sich die Gemeindevertretung zu diesem überwältigenden Votum ihrer Wählerschaft verhält.

 

Die Wahlbeteiligung betrug übrigens 28,2 % - für eine Angelegenheit, die nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger nur einen Ortsteil betraf, sodass viele Abstimmungsberechtigte aus  Zühlsdorf, Mühlenbeck und Schönfließ gar nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Schade. Zum Vergleich: Bei den Kommunalwahlen in unserer Gemeinde lag die Wahlbeteiligung 2019 bei 68 Prozent, bei den Landratswahlen 2015 und 2021 betrug sie gerade einmal 20,7 bzw. 21,7 Prozent.

Veröffentlicht am 13.11.2022

 

Kommunalpolitik Abstimmung über den Erhalt des Schildower Hortes

Die Fraktion der SPD und der Bürgermeister haben in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land für den Erhalt des Schildower Hortgebäudes und seine Erweiterung um einen modernen Anbau gestimmt. Am Sonntag, den 13. November sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Bürgerinitiative "Erhalt macht Schule" dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid mit der nötigen Mehrheit die jahrelange Diskussion in diesem Sinne zu beenden und mit JA zu stimmen.

 

Nehmt Euer demokratischesAbstimmungsrecht wahr und macht einen Sonntagsspaziergang zum Abstimmungslokal!

 

Niemand glaubt, dass die z. Z.  vorgetragen Kostenschätzungen der tatsächlichen Endsumme entsprechen. Mit einem modernen Anbau und der Sanierung des Altbaus haben wir eine kostengünstige Lösung,  die sofort umgesetzt werden kann, allen ökologischen Standards gerecht wird,  auf absehbare Zeit für Schildow genügend Hortplätze auch für kreative pädagogische Betreuungs- und Erziehungsmöglichkeiten bietet und die Hortkinder und das Personal während der Bauphase am wenigsten belastet. Alles wird erfahrungsgemäß teurer als jetzt geschätzt und später fertig als heute angenommen. Darum spricht alles für die Variante der politischen Vernunft: Erhalt und Anbau!

Veröffentlicht am 12.11.2022

 

Vorstand 21.6.22 Ortsverein Neuwahl des Vorstands

Auf der Mitgliederversammlung am 21. Juni im Schildower Bürgersaal  wurde Bonnie Bernburg zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ihre Stellvertreter/-innen sind Uschi Liekweg (Zühlsdorf), Axel Berschneider (Mühlenbeck), Regine Schubert (Schönfließ) und Henry Seelig (Schildow). Kassenwart bleibt Norbert Bücker (Schönfließ). Zu Beisitzern gewählt wurden Yvonne Zanow (Zdf), Steffen Brück (Mb) und Gerhard Peter (Sdw). 

Veröffentlicht am 21.06.2022

 

Früh links erwachen Ortsverein Morgenstund hat ... Infos im Bund!

"Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?" wurden wir gefragt. "Nein, wir kommen nicht nur im Wahlkampf auf Sie zu, wir wollen auch sonst für Sie da sein!"

Veröffentlicht am 06.05.2022

 

Kommunalpolitik Solidarität mit der Ukraine

Nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine kommen erste Flüchtlinge auch bei uns in der Gemeinde an. Der SPD Ortsverein unterstützt die Vorbereitungen und Maßnahmen des Bürgermeisters und der Verwaltung in der Gemeinde Mühlenbecker Land

Veröffentlicht am 02.03.2022

 

Harald Grimm, Silvia Gaideck (Foto: Rita Ehrlich) Kommunalpolitik Neuwahl und Verabschiedung

Zum Ende des Monats Februar hat Harald Grimm auf sein Mandat in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land verzichtet. Nachdem er 1997 mit seiner Familie von Schöneberg nach Oberhavel gezogen war,  hat er fünfmal für die Gemeindevertretung kandidiert: zunächst 1998 in der damals selbstständigen Gemeinde Schönfließ, nach der Kommunalreform 2003 für  Mühlenbecker Land. 2008 wurde er deren Vorsitzender, wiedergewählt 2014 und 2019. Als inzwischen dreifacher Großvater und nach Gerhard Peter ältester Gemeindevertreter möchte er nun dem Privatleben mehr Vorrang geben. Am 21. Februar leitete er seine letzte Sitzung und übergab Silvia Gaideck, die zur neuen Vorsitzenden ab 1. März gewählt wurde, zwei Bände Kommunalrecht mit einschlägigen juristischen Kommentaren. Grimm wurde mit herzlichen und teilweise sehr persönlichen Worten von den Gemeindevertretern und  Bürgermeister Filippo Smaldino verabschiedet. Der Schildower Henry Seelig rückt in die Gemeindevertretung nach. - Im Ortsbeirat Schönfließ bleibt Grimm weiterhin Mitglied.

Veröffentlicht am 02.03.2022

 

Bundespolitik Danke, Frank-Walter!

Direkt nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier  - auf dem Foto mit seiner Frau Elke Büdenbender - in seiner Dankesrede an die Bundesversammlung unmissverständlich klar gemacht: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen:

"Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: "Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung." Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. (...) Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (...) Jeder und jede, die sich engagieren – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!“

 

Veröffentlicht am 14.02.2022

 

Bürgermeister irritiert: Was wollen die von mir? Kommunalpolitik Querdenker-Demo im Rathaus Mühlenbeck?

Mit Vuvuzela, Trillerpfeife, Kuh- und Weihnachtsglocken lärmten am Mittwochnachmittag vier Personen im Mühlenbecker Rathaus, nachdem sie sich Zugang ins  Foyer verschafft hatten. "Bürgermeister, komm raus - wir wollen mit Dir reden!" riefen sie wiederholt, bis Filippo Smaldino, sein Stellvertreter Labitzky und  Kämmerin Güldenpfennig nach einiger Zeit aus ihren Amtszimmern kamen - Smaldino vorneweg mit aufnahmebereitem Handy, um die Unruhestifter per Video aufnehmen und später ggf. identifizieren zu können. "Komm raus auf die Rathaustreppe, wir wollen dir was überreichen", bekam er zu hören.

Veröffentlicht am 22.12.2021

 

Alexander Tönnies Wahlen Tönnies gewinnt die Stichwahl mit 64,4 Prozent

Alexander Tönnies (SPD) gewinnt bei der Stichwahl für das Amt des Landrats von Oberhavel hinzu und kommt  auf 24.964 Stimmen (64,3 Prozent), während Sebastian Busse (CDU) gegenüber dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen Stimmen verliert und nur noch auf  13.864 kommt (35,7 Prozent). Aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung von nur 21,7 Prozent wurde allerdings das erforderliche Quorum von mindestens 27.284 Stimmen nicht erreicht, sodass die Entscheidung nun doch erst im ersten Quartal 2022 im Kreistag fällt. Bleibt abzuwarten, ob der zweimal deutlich Unterlegene sich erneut bewirbt. „Wir werden im Januar mit allen demokratischen Parteien sprechen“, kündigt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Benjamin Grimm an.

Hier der Link zu den Ergebnissen

Veröffentlicht am 12.12.2021

 

Wahlen 2021: Vorwärts!

26. September:

SPD stärkste Partei

mit 25,6 Prozent bei der Bundestagswahl

mit Manuela Schwesig in Mecklenburg Vorpommern

mit Franziska Giffey in Berlin

26. Oktober:

Bärbel Bas Präsidentin des Bundestags

8. Dezember:

Olaf Scholz Bundeskanzler (SPD/Bündnisgrüne/FDP)

11. Dezember:

Lars Klingbeil und Saskia Esken Vorsitzende der SPD,

Kevin Kühnert Generalsekretär

... und am 12. Dezember in Oberhavel

Alexander Tönnies direkt zum Landrat wählen!

Veröffentlicht am 12.12.2021

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

28. November: Wahl des Landrats Oberhavel

Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land

Mitglied des Landtags Brandenburg

 

Inka Gossmann-Reetz 

Wahlkreis 8 (Havelland II):

Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf, Birkenwerder,  Glienicke/Nordbahn

 

Vorsitzender des Unterbezirks OHV

Dr. Benjamin Grimm

Staatssekretär in der Staatskanzlei der Landesregierung 

 

SPD-Politik

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

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