Ortsverein Frohe Weihnacht, guten Rutsch ...!

4. Advent

Das Jahr 2022 nähert sich Silvester, und wir fragen uns: „Ist die Welt aus den Fugen geraten?“

 

Im November 2014 (!) hatte die SPD Mühlenbecker Land Michelle Müntefering, damals Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zu einem Vortrags- und Gesprächsabend über „Deutschlands Rolle in der Welt“ in die Mönchmühle eingeladen und ihr genau diese Frage vorgelegt: „Ist die Welt aus den Fugen geraten?“ Die beunruhigenden Problemzonen lagen damals im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und in der Ukraine. Keines der Krisengebiete ist befriedet, weitere erdumfassende Herausforderungen sind hinzugekommen – mit belastenden Auswirkungen auch für uns in der Bundesrepublik Deutschland. 

 

Hatten wir nach den Bundestagswahlen 2021 überhaupt Gelegenheit, den für viele Bürgerinnen und Bürger lange gar nicht mehr vorstellbaren Politikwechsel zur Fortschrittskoalition unter Olaf Scholz wahrzunehmen? Die Pandemie ist nicht aus der Welt, die Klimakatastrophe macht uns schwer zu schaffen, der gesellschaftliche Zusammenhalt nimmt Schaden. 

 

In schlechten Predigten werden mitunter die Übel der Welt beängstigend ausgemalt, um die eingeschüchterten Gottesdienstbesucher anschließend zu Gottvertrauen aufzurufen und um „Brot für die Welt“ zu bitten. 

 

Hilft es, SPD zu wählen? 

Veröffentlicht am 17.12.2022

 

Kommunalpolitik Hort-Entscheid

Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat sich vom Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt des Hortgebäudes in Schildow (3.164 : 484) nicht beeindrucken lassen: Das Quorum war um 75 Stimmen verfehlt worden,  sodass in der Sitzung am 28. November der Abriss-Beschluss erneut zur Abstimmung stand. CDU und Bündnisgrüne ließen sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen, sodass es wieder für eine Mehrheit reichte - zumal einige Unterstützer des Horterhalts verhindert waren, an der Abstimmung teizunehmen.

Zwei Wochen später sendet Inforadio einen Bericht über die Forderung von "Deutscher Umwelthilfe" und "Architects for Future", in Deutschland weniger Altgebäude abzureißen. Darin wird auch auf die Schildower Entscheidung Bezug genommen: Zum Anhören des 3-Minuten-Beitrags auf nachfolgenden Link klicken, dann auf der rbb-Website auf das Lautsprecher-Symbol; Bezug auf Schildow ab Sende-Minute 1:01 bis 1:30).

https://www.inforadio.de/rubriken/wirtschaft/beitraege/2022/12/umweltschuetzer-und-architekten-fordern-abriss-stopp-bei-altbaut.html

Veröffentlicht am 12.12.2022

 

Kommunalpolitik Bürgerentscheid zum Erhalt des Schildower Hortgebäudes

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Schildower Hortgebäude ist eindeutig:

3.164 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme für Erhalt und Anbau abgegeben! 

Für den Abriss stimmten in der ganzen Gemeinde Mühlenbecker Land nur 484.

 

Das erforderliche Quorum von 25 % wurde zwar um 75 Stimmen verfehlt, aber es bleibt abzuwarten, wie sich die Gemeindevertretung zu diesem überwältigenden Votum ihrer Wählerschaft verhält.

 

Die Wahlbeteiligung betrug übrigens 28,2 % - für eine Angelegenheit, die nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger nur einen Ortsteil betraf, sodass viele Abstimmungsberechtigte aus  Zühlsdorf, Mühlenbeck und Schönfließ gar nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Schade. Zum Vergleich: Bei den Kommunalwahlen in unserer Gemeinde lag die Wahlbeteiligung 2019 bei 68 Prozent, bei den Landratswahlen 2015 und 2021 betrug sie gerade einmal 20,7 bzw. 21,7 Prozent.

Veröffentlicht am 13.11.2022

 

Kommunalpolitik Abstimmung über den Erhalt des Schildower Hortes

Die Fraktion der SPD und der Bürgermeister haben in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land für den Erhalt des Schildower Hortgebäudes und seine Erweiterung um einen modernen Anbau gestimmt. Am Sonntag, den 13. November sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Bürgerinitiative "Erhalt macht Schule" dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid mit der nötigen Mehrheit die jahrelange Diskussion in diesem Sinne zu beenden und mit JA zu stimmen.

 

Nehmt Euer demokratischesAbstimmungsrecht wahr und macht einen Sonntagsspaziergang zum Abstimmungslokal!

 

Niemand glaubt, dass die z. Z.  vorgetragen Kostenschätzungen der tatsächlichen Endsumme entsprechen. Mit einem modernen Anbau und der Sanierung des Altbaus haben wir eine kostengünstige Lösung,  die sofort umgesetzt werden kann, allen ökologischen Standards gerecht wird,  auf absehbare Zeit für Schildow genügend Hortplätze auch für kreative pädagogische Betreuungs- und Erziehungsmöglichkeiten bietet und die Hortkinder und das Personal während der Bauphase am wenigsten belastet. Alles wird erfahrungsgemäß teurer als jetzt geschätzt und später fertig als heute angenommen. Darum spricht alles für die Variante der politischen Vernunft: Erhalt und Anbau!

Veröffentlicht am 12.11.2022

 

Vorstand 21.6.22 Ortsverein Neuwahl des Vorstands

Auf der Mitgliederversammlung am 21. Juni im Schildower Bürgersaal  wurde Bonnie Bernburg zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ihre Stellvertreter/-innen sind Uschi Liekweg (Zühlsdorf), Axel Berschneider (Mühlenbeck), Regine Schubert (Schönfließ) und Henry Seelig (Schildow). Kassenwart bleibt Norbert Bücker (Schönfließ). Zu Beisitzern gewählt wurden Yvonne Zanow (Zdf), Steffen Brück (Mb) und Gerhard Peter (Sdw). 

Veröffentlicht am 21.06.2022

 

Früh links erwachen Ortsverein Morgenstund hat ... Infos im Bund!

"Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?" wurden wir gefragt. "Nein, wir kommen nicht nur im Wahlkampf auf Sie zu, wir wollen auch sonst für Sie da sein!"

Veröffentlicht am 06.05.2022

 

Kommunalpolitik Solidarität mit der Ukraine

Nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine kommen erste Flüchtlinge auch bei uns in der Gemeinde an. Der SPD Ortsverein unterstützt die Vorbereitungen und Maßnahmen des Bürgermeisters und der Verwaltung in der Gemeinde Mühlenbecker Land

Veröffentlicht am 02.03.2022

 

Harald Grimm, Silvia Gaideck (Foto: Rita Ehrlich) Kommunalpolitik Neuwahl und Verabschiedung

Zum Ende des Monats Februar hat Harald Grimm auf sein Mandat in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land verzichtet. Nachdem er 1997 mit seiner Familie von Schöneberg nach Oberhavel gezogen war,  hat er fünfmal für die Gemeindevertretung kandidiert: zunächst 1998 in der damals selbstständigen Gemeinde Schönfließ, nach der Kommunalreform 2003 für  Mühlenbecker Land. 2008 wurde er deren Vorsitzender, wiedergewählt 2014 und 2019. Als inzwischen dreifacher Großvater und nach Gerhard Peter ältester Gemeindevertreter möchte er nun dem Privatleben mehr Vorrang geben. Am 21. Februar leitete er seine letzte Sitzung und übergab Silvia Gaideck, die zur neuen Vorsitzenden ab 1. März gewählt wurde, zwei Bände Kommunalrecht mit einschlägigen juristischen Kommentaren. Grimm wurde mit herzlichen und teilweise sehr persönlichen Worten von den Gemeindevertretern und  Bürgermeister Filippo Smaldino verabschiedet. Der Schildower Henry Seelig rückt in die Gemeindevertretung nach. - Im Ortsbeirat Schönfließ bleibt Grimm weiterhin Mitglied.

Veröffentlicht am 02.03.2022

 

Bundespolitik Danke, Frank-Walter!

Direkt nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier  - auf dem Foto mit seiner Frau Elke Büdenbender - in seiner Dankesrede an die Bundesversammlung unmissverständlich klar gemacht: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen:

"Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: "Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung." Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. (...) Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (...) Jeder und jede, die sich engagieren – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!“

 

Veröffentlicht am 14.02.2022

 

Bürgermeister irritiert: Was wollen die von mir? Kommunalpolitik Querdenker-Demo im Rathaus Mühlenbeck?

Mit Vuvuzela, Trillerpfeife, Kuh- und Weihnachtsglocken lärmten am Mittwochnachmittag vier Personen im Mühlenbecker Rathaus, nachdem sie sich Zugang ins  Foyer verschafft hatten. "Bürgermeister, komm raus - wir wollen mit Dir reden!" riefen sie wiederholt, bis Filippo Smaldino, sein Stellvertreter Labitzky und  Kämmerin Güldenpfennig nach einiger Zeit aus ihren Amtszimmern kamen - Smaldino vorneweg mit aufnahmebereitem Handy, um die Unruhestifter per Video aufnehmen und später ggf. identifizieren zu können. "Komm raus auf die Rathaustreppe, wir wollen dir was überreichen", bekam er zu hören.

Veröffentlicht am 22.12.2021

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

28. November: Wahl des Landrats Oberhavel

Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land

Mitglied des Landtags Brandenburg

 

Inka Gossmann-Reetz 

Wahlkreis 8 (Havelland II):

Mühlenbecker Land, Hohen Neuendorf, Birkenwerder,  Glienicke/Nordbahn

 

Vorsitzender des Unterbezirks OHV

Dr. Benjamin Grimm

Staatssekretär in der Staatskanzlei der Landesregierung 

 

SPD-Politik

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

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