Bundespolitik
In Heft 49 vom 3. 12. 2012 nahm sich DER SPIEGEL unter der Überschrift "Sozialdemokraten im Korsett" den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, vor und spekulierte über Differenzen zwischen ihm, seinen Parteigenossen und dem sozialdemokratischen Programm. Peter Witte, Vorsitzender des Ortsvereins Mühlenbecker Land, antwortete dem Nachrichtenmagazin in einem Leserbrief:
„Jede Frittenbude wird besser gemanagt als Ihre Energiewende“, sagte Peer Steinbrück zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er attackierte Merkel und deren Chaostruppe auf der Regierungsbank scharf und zeigte an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen.
Video von der Website der SPD Bundestagsfraktion:
Peer Steinbrück in der Haushaltsberatung im Bundestag
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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