Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Danke, Frank-Walter!
Direkt nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier - auf dem Foto mit seiner Frau Elke Büdenbender - in seiner Dankesrede an die Bundesversammlung unmissverständlich klar gemacht: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen:
"Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: "Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung." Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. (...) Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (...) Jeder und jede, die sich engagieren – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!“
Ariane Fäscher gewinnt Direktmandat für den Bundestag
Bei der Wahl zum Bundestag am 26. September 2021 hat Ariane Fäscher (SPD) aus Hohen Neuendorf das Direktmandat im Wahlkreis 58 gewonnen, zu dem auch die Gemeinde Mühlenbecker Land gehört: Mit 50.687 Stimmen liegt sie deutlich vor dem Gewinner von 2017, Uwe Feiler (CDU), der diesmal nur 39.992 Stimmen erhielt, aber über die Landesliste seiner Partei dennoch wieder in den Bundestag einzieht.
Bundestagswahl 26. September 2021
Ariane Fäscher hat zum 8. März ihre Website freigeschaltet, auf der sie fragt:
Wieso SPD?
STOP für den menschengemachten Klimawandel. Dieser Zukunftsmission verschreibt sich die SPD in Deutschland. Sie ist die einzige Partei, die von vorn herein Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände als Partner im Boot hat, damit Wohlstand durch Wandel gelingt und die Arbeitsplätze gesichert bleiben bzw. attraktive neue Arbeitsplätze entstehen. Sie ist die einzige Partei, die den Klimawandel auf europäischer und internationaler Ebene stoppen will, weil Alleingänge sinnlos sind.
Olaf Scholz wählt den ambitionierten Weg, denn alle anderen sind verschwendet. Weitgehend klimaneutrale Wertschöpfung ab 2030 und weltweit klimaneutrale Produktion und Lebensweise bis spätestens 2050 lauten die Ziele. Mit dem innovativen und radikalen Klimakonzept ist hat die SPD „nachhaltig“ neben „sozial“ und „gerecht“ in ihrer politischen DNA verankert – und zwar nicht auf Kosten, sondern zugunsten „des kleinen Mannes“.
Martin Schulz Kanzlerkandidat
Zur Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und stattdessen dem SPD-Präsidium seinen Freund und Genossen Martin Schulz vorzuschlagen, erklärt der SPD-Kandidat im Wahlkreis 58 (Oberhavel / Havelland II), Benjamin Grimm: „Dieser Verzicht zeigt persönliche Größe, die viele Sigmar Gabriel nicht zugetraut haben.
