Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mitgliedervotum: 78 Prozent haben abgestimmt
Das Ergebnis ist da: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt - eine Quote von 78 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Wahlgeheimnis
Wahlgeheimnis. Ich sag nix.
Warum eigentlich nicht?
Es ist nicht verwerflich, GEGEN die Große Koalition zu stimmen.
Es ist auch nicht unanständig, FÜR die Große Koalition zu stimmen.
Selbstverständlich ist niemand verpflichtet zu sagen, ob er oder sie nach persönlicher politischer Abwägung zu diesem oder jenem Ergebnis gekommen ist.
Dennoch finde ich es seltsam, wenn Genossinnen und Genossen, die in der Parteiöffentlichkeit zu vielen Themen ihre Meinung kundtun, sich damit bewusst profilieren und die eben wegen dieses persönlichen Profils innerhalb der Partei als Repräsentanten und Kandidaten gewählt werden wollen, mit ihrer Meinung zum Mitgliedervotum hinterm Berg halten.
Ich bedanke mich bei den Vorstandsmitliedern unseres Ortsvereins, die ihre unterschiedlichen Voten begründet haben - und stelle fest, dass sich eine deutlich überdurchschnittliche Anzahl von Lesern unserer Internetseite dafür interessiert hat. Wer sich noch immer nicht entschieden hat, kann ja zur Anregung noch mal nachlesen:
http://www.spd-muehlenbecker-land.de
Die Idee der Henngsdorfer Genossen, ein Abstimmungsbarometer einzurichten, hat mir übrigens auch gefallen.
Und nun sind wir gespannt - bis auf die Coolen, die eh schon immer alles wissen; jedenfalls hinter den Kulissen
Harald Grimm
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Ein bemerkenswertes Gespräch: ZDF-Moderatorin Marietta Slomka trägt im heute-journal die Frage vor, ob die Mitgliederbefragung in der SPD zur Großen Koalition überhaupt demokratisch sei. Antwort: "Was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei Mitglied sind, fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden?"
Wortgefecht zwischen ZDF-Moderatorin Slomka und Sigmar Gabriel
Tarnkappen-Steinmeier?
Peter Witte, Vorsitzender des Ortsvereins Mühlenbecker Land, hat einen Leserbrief an das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL geschrieben, in dem er dessen Bericherstattung über die SPD im Wahlkampf aufgreift:
Steinbrück sieht "mufflig" aus, Gabriel ist ein "Hallodri" und Steinmeier absolviert eine Ochsentour beim Besuch von über hundert Wahlkreisen. Das macht er allerdings unter einer "Tarnkappe", damit keiner erkennt, dass er darunter steckt und eigentlich nur um sein Überleben nach dem "Desaster" bei der Bundestagswahl kämpft.
Geht's nicht noch etwas primitiver? Wie lange will der SPIEGEL auf diesem polemischen Niveau über die Sozialdemokraten berichten?
Wie erfrischend und informativ dagegen ...
Merkel entzieht sich der Aufklärung
Gastbeitrag von Peer Steinbrück für den Tagesspiegel
So wie jede Bundesregierung vor ihr haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett einen Amtseid geleistet: das Wohl des deutschen Volkes zu fördern und Schaden von ihm zu wenden. Wohl und Schaden einer Gesellschaft sind freilich schwer zu definieren. Unsere Verfassung formuliert immerhin einen Mindestanspruch: die Grundrechte, Artikel 1 bis 19. Sie gelten uneingeschränkt, für jede Bürgerin und jeden Bürger, und zu ihrem Schutz verpflichtet sich die Bundesregierung per Amtseid.
Seit einigen Wochen wird bekannt, wie systematisch Geheimdienste diese Grundrechte in Deutschland verletzt haben. Das Ausmaß ist schwindelerregend.
Petitionsausschuss am 3. Juni in Birkenwerder
"Seit heute steht fest, dass der von uns angestrebte Vor-Ort-Termin in Birkenwerder noch in diese Legislaturperiode realisiert werden kann – dem Widerstand von Schwarz-Gelb zum Trotz. Am 03. Juni 2013 werden sich die Ausschussmitglieder vor Ort einen Eindruck von dem Geräuschpegel, dem die Bürgerinnen und Bürger in Birkenwerder und Hohen Neuendorf ausgesetzt sind, verschaffen.“ Das teilt die Wahlkreisabgeordnete Angelika Krüger-Leißner mit.
Petitions-Ausschuss kommt nach Birkenwerder
In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde endlich der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Ortstermin in Birkenwerder beschlossen. "Ein voller Erfolg nach langer Ablehnung durch die schwarz-gelbe Koalition. Die sehr engagierte Bürgerinitiative A10 kämpft schon lange mit uns gemeinsam um diesen Termin. Denn die Lärmschutzprobleme in Birkenwerder und Hohen Neuendorf stehen Symbolisch für die Lärmschutzprobleme der heutigen Zeit", so die SPD-Wahlkreisabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.
