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Bundespolitik Mitgliedervotum zur Großen Koalition

Der Ortsverein Mühlenbecker Land bietet den Lesern seiner Internetseite bis zum 12. Dezember die Möglichkeit, in kurzen Statements ihre Überlegungen zum Mitgliedervotum darzulegen. Motto: In der Kürze liegt die Würze! Es dürfen 1000 Zeichen eingegeben werden.

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Veröffentlicht am 04.12.2013

Bundespolitik Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ein bemerkenswertes Gespräch: ZDF-Moderatorin Marietta Slomka trägt im heute-journal die Frage vor, ob die Mitgliederbefragung in der SPD zur Großen Koalition überhaupt demokratisch sei. Antwort: "Was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei Mitglied sind, fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden?"

Wortgefecht zwischen ZDF-Moderatorin Slomka und Sigmar Gabriel

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Veröffentlicht am 29.11.2013

Bundespolitik Tarnkappen-Steinmeier?

Peter Witte, Vorsitzender des Ortsvereins Mühlenbecker Land, hat einen Leserbrief an das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL geschrieben, in dem er dessen Bericherstattung über die SPD im Wahlkampf aufgreift:

Steinbrück sieht "mufflig" aus, Gabriel ist ein "Hallodri" und Steinmeier absolviert eine Ochsentour beim Besuch von über hundert Wahlkreisen. Das macht er allerdings unter einer "Tarnkappe", damit keiner erkennt, dass er darunter steckt und eigentlich nur um sein Überleben nach dem "Desaster" bei der Bundestagswahl kämpft.

Geht's nicht noch etwas primitiver? Wie lange will der SPIEGEL auf diesem polemischen Niveau über die Sozialdemokraten berichten?
Wie erfrischend und informativ dagegen ...

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Veröffentlicht am 17.07.2013

Bundespolitik Merkel entzieht sich der Aufklärung

Gastbeitrag von Peer Steinbrück für den Tagesspiegel

So wie jede Bundesregierung vor ihr haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett einen Amtseid geleistet: das Wohl des deutschen Volkes zu fördern und Schaden von ihm zu wenden. Wohl und Schaden einer Gesellschaft sind freilich schwer zu definieren. Unsere Verfassung formuliert immerhin einen Mindestanspruch: die Grundrechte, Artikel 1 bis 19. Sie gelten uneingeschränkt, für jede Bürgerin und jeden Bürger, und zu ihrem Schutz verpflichtet sich die Bundesregierung per Amtseid.

Seit einigen Wochen wird bekannt, wie systematisch Geheimdienste diese Grundrechte in Deutschland verletzt haben. Das Ausmaß ist schwindelerregend.

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Veröffentlicht am 15.07.2013

Bundespolitik Schavan als Ministerin für Bildung und Forschung zurückgetreten

Wegen der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist Annette Schavan (CDU) vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung zurückgetreten.

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Veröffentlicht am 09.02.2013

Bundespolitik Petitionsausschuss am 3. Juni in Birkenwerder

"Seit heute steht fest, dass der von uns angestrebte Vor-Ort-Termin in Birkenwerder noch in diese Legislaturperiode realisiert werden kann – dem Widerstand von Schwarz-Gelb zum Trotz. Am 03. Juni 2013 werden sich die Ausschussmitglieder vor Ort einen Eindruck von dem Geräuschpegel, dem die Bürgerinnen und Bürger in Birkenwerder und Hohen Neuendorf ausgesetzt sind, verschaffen.“ Das teilt die Wahlkreisabgeordnete Angelika Krüger-Leißner mit.

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Veröffentlicht am 07.02.2013

Bundespolitik Königin ohne Land

Der rot-grüne Wahlerfolg in Niedersachsen ist seit 2009 für Merkels schwarz-gelbe Wunschkoalition bereits die zwölfte Landtagswahl in Folge, in der CDU und FDP verlieren. Von der aktuellen Internetseite der SPD übernehmen wir die Chronik des Scheiterns der "Königin ohne Land":

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Veröffentlicht am 26.01.2013

Bundespolitik Petitions-Ausschuss kommt nach Birkenwerder

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde endlich der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Ortstermin in Birkenwerder beschlossen. "Ein voller Erfolg nach langer Ablehnung durch die schwarz-gelbe Koalition. Die sehr engagierte Bürgerinitiative A10 kämpft schon lange mit uns gemeinsam um diesen Termin. Denn die Lärmschutzprobleme in Birkenwerder und Hohen Neuendorf stehen Symbolisch für die Lärmschutzprobleme der heutigen Zeit", so die SPD-Wahlkreisabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.

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Veröffentlicht am 16.01.2013

Bundespolitik Sozialdemokraten im Korsett?

In Heft 49 vom 3. 12. 2012 nahm sich DER SPIEGEL unter der Überschrift "Sozialdemokraten im Korsett" den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, vor und spekulierte über Differenzen zwischen ihm, seinen Parteigenossen und dem sozialdemokratischen Programm. Peter Witte, Vorsitzender des Ortsvereins Mühlenbecker Land, antwortete dem Nachrichtenmagazin in einem Leserbrief:

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Veröffentlicht am 06.12.2012

Bundespolitik Steinbrück warnt die Kanzlerin in Haushaltsdebatte

„Jede Frittenbude wird besser gemanagt als Ihre Energiewende“, sagte Peer Steinbrück zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er attackierte Merkel und deren Chaostruppe auf der Regierungsbank scharf und zeigte an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen.

Video von der Website der SPD Bundestagsfraktion:
Peer Steinbrück in der Haushaltsberatung im Bundestag

Veröffentlicht am 21.11.2012

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