Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel

Kundgebung in Berlin

Sonntag, 22. Oktober, 14 Uhr

Brandenburger Tor

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Veröffentlicht am 21.10.2023

Bundespolitik Danke, Frank-Walter!

Direkt nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier - auf dem Foto mit seiner Frau Elke Büdenbender - in seiner Dankesrede an die Bundesversammlung unmissverständlich klar gemacht: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen:

"Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: "Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung." Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung. (...) Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (...) Jeder und jede, die sich engagieren – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!“

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Veröffentlicht am 14.02.2022

Bundespolitik Ariane Fäscher gewinnt Direktmandat für den Bundestag

Bei der Wahl zum Bundestag am 26. September 2021 hat Ariane Fäscher (SPD) aus Hohen Neuendorf das Direktmandat im Wahlkreis 58 gewonnen, zu dem auch die Gemeinde Mühlenbecker Land gehört: Mit 50.687 Stimmen liegt sie deutlich vor dem Gewinner von 2017, Uwe Feiler (CDU), der diesmal nur 39.992 Stimmen erhielt, aber über die Landesliste seiner Partei dennoch wieder in den Bundestag einzieht.

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Veröffentlicht am 24.10.2021

Bundespolitik Bundestagswahl 26. September 2021

`Ariane Fäscher hat zum 8. März ihre Website freigeschaltet, auf der sie fragt:`

Wieso SPD?

STOP für den menschengemachten Klimawandel. Dieser Zukunftsmission verschreibt sich die SPD in Deutschland. Sie ist die einzige Partei, die von vorn herein Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände als Partner im Boot hat, damit Wohlstand durch Wandel gelingt und die Arbeitsplätze gesichert bleiben bzw. attraktive neue Arbeitsplätze entstehen. Sie ist die einzige Partei, die den Klimawandel auf europäischer und internationaler Ebene stoppen will, weil Alleingänge sinnlos sind.

Olaf Scholz wählt den ambitionierten Weg, denn alle anderen sind verschwendet. Weitgehend klimaneutrale Wertschöpfung ab 2030 und weltweit klimaneutrale Produktion und Lebensweise bis spätestens 2050 lauten die Ziele. Mit dem innovativen und radikalen Klimakonzept ist hat die SPD „nachhaltig“ neben „sozial“ und „gerecht“ in ihrer politischen DNA verankert – und zwar nicht auf Kosten, sondern zugunsten „des kleinen Mannes“.

http://arianefaescher.de

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Veröffentlicht am 08.03.2021

Bundespolitik Mr. Hundert-Prozent

Martin ist einfach klasse: Er gibt 100 % - und darum hat er die auf dem Parteitag auch bekommen.

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Veröffentlicht am 19.03.2017

Bundespolitik Martin Schulz Kanzlerkandidat

Zur Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und stattdessen dem SPD-Präsidium seinen Freund und Genossen Martin Schulz vorzuschlagen, erklärt der SPD-Kandidat im Wahlkreis 58 (Oberhavel / Havelland II), Benjamin Grimm: „Dieser Verzicht zeigt persönliche Größe, die viele Sigmar Gabriel nicht zugetraut haben.

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Veröffentlicht am 25.01.2017

Bundespolitik Iris Gleicke in Hohen Neuendorf

Am Montag, den 13. Februar wird der Ortsverein Hohen Neuendorf Iris Gleicke zu Gast haben, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Eine ausführlich Einladung folgt.

Liebe Grüße

Inka Gossmann-Reetz
Vorsitzende SPD Hohen Neuendorf

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Veröffentlicht am 09.01.2017

Bundespolitik Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Grundwerte der Sozialdemokratie in der aktuellen Politik

Auf unserer öffentlichen Veranstaltung

am Dienstag, den 25. August 2015 um 19 Uhr

im Festsaal der historischen Mönchmühle

Mönchmühlenallee 3 / Eschenallee,

16567 Mühlenbecker Land, Ortsteil Mühlenbeck

haben wir die

Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion zu Gast.

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Veröffentlicht am 21.08.2015

Bundespolitik Mitgliedervotum: 78 Prozent haben abgestimmt

Das Ergebnis ist da: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt - eine Quote von 78 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

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Veröffentlicht am 14.12.2013

Bundespolitik Wahlgeheimnis

Wahlgeheimnis. Ich sag nix.

Warum eigentlich nicht?

Es ist nicht verwerflich, GEGEN die Große Koalition zu stimmen.

Es ist auch nicht unanständig, FÜR die Große Koalition zu stimmen.

Selbstverständlich ist niemand verpflichtet zu sagen, ob er oder sie nach persönlicher politischer Abwägung zu diesem oder jenem Ergebnis gekommen ist.

Dennoch finde ich es seltsam, wenn Genossinnen und Genossen, die in der Parteiöffentlichkeit zu vielen Themen ihre Meinung kundtun, sich damit bewusst profilieren und die eben wegen dieses persönlichen Profils innerhalb der Partei als Repräsentanten und Kandidaten gewählt werden wollen, mit ihrer Meinung zum Mitgliedervotum hinterm Berg halten.

Ich bedanke mich bei den Vorstandsmitliedern unseres Ortsvereins, die ihre unterschiedlichen Voten begründet haben - und stelle fest, dass sich eine deutlich überdurchschnittliche Anzahl von Lesern unserer Internetseite dafür interessiert hat. Wer sich noch immer nicht entschieden hat, kann ja zur Anregung noch mal nachlesen:

http://www.spd-muehlenbecker-land.de

Die Idee der Henngsdorfer Genossen, ein Abstimmungsbarometer einzurichten, hat mir übrigens auch gefallen.

Und nun sind wir gespannt - bis auf die Coolen, die eh schon immer alles wissen; jedenfalls hinter den Kulissen

Harald Grimm

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Veröffentlicht am 11.12.2013