Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gemeinsam Prioritäten setzen – Die SPD Mühlenbecker Land gestaltet aktiv die Zukunft unserer Gemeinde mit
Wir als SPD Mühlenbecker Land – in der Gemeindevertretung organisiert in einer Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen – wissen: Unser Mühlenbecker Land steht vor vielen wichtigen Zukunftsaufgaben. Doch angesichts begrenzter finanzieller Mittel müssen wir heute genau entscheiden, welche Projekte zuerst umgesetzt werden sollen.
Für uns als SPD war es daher besonders wichtig, die neue Investitionsliste der Verwaltung gründlich zu prüfen und unsere eigenen politischen Schwerpunkte klar zu setzen. Wir wollen, dass Investitionen dort ankommen, wo sie den größten gesellschaftlichen Nutzen entfalten.
Warum Partnerschaften für die Gemeinde Mühlenbecker Land wichtig sind
Die Gemeinde Mühlenbecker Land pflegt seit vielen Jahren Partnerschaften mit der polnischen Gemeinde Skórzec und der italienischen Gemeinde Cassano delle Murge. Diese Verbindungen sind weit mehr als bloße formale Beziehungen zwischen Kommunen – sie sind lebendige Ausdrucksformen des europäischen Gedankens und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verständigung, Freundschaft und Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.
Gemeindevertretung Mühlenbecker Land mit 28 Mitgliedern konstituiert
Sechs Fraktionen haben sich in der neuen Gemeindevertretug Mühlenbecker Land gebildet, die aus 27 gewähltern Mitgliedern und dem ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister besteht. Als stärkste Fraktion haben sich CDU (7), FDP (1) und der gewählte Einzelbewerber Patrick Leiste zusammengeschlossen. Jeweils fünf Mitglieder gehören den Fraktionen von AfD und SPD an, je drei haben die Freien Wähler und Bündnis90/Grüne, DIE LINKE zwei.
Erstmalsist der kleinste Ortsteil Schönfließ in der SPD-Fraktion nicht vertreten (Mühlenbeck 2, Schildow 2, Zühlsdorf 1), auch nicht unter den von ihr vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnern in den Fachausschüssen.
CDU, AfD und B90/Grüne kapern Ortsbeirat Schildow
Hartmut Lackmann als Ältester erinnerte in der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats Schildow am Donnerstagabend im Bürgersaal an die Leitbild-Diskussionen, die vom damaligen Bürgermeister Brietzke angestoßen worden waren. Mit der Aufforderung, die 2009 formulierten Zielvorgaben für die Entwicklung der Gemeinde und ihre Ortsteile nicht aus den Augen zu verlieren, überreichte er "insbesondere den neuen Mitgliedern" des Ortsbeirats diese Texte als weiterhin gewichtige Arbeitsgrundlage.
Bei der Wahl des Schildower Ortsbeirats hatte die CDU mit 27 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPD (21%) gelegen, es folgten AfD (19%), B90/Grüne (14%) und DIE LINKE (8%). Die parteilose Rechtsanwältin Silvia Gaideck, seit 2014 Ortsvorsteherin, hatte auf der Liste der SPD 1553 Stimmen bekommen, Katja Behrendt-Didszun 922.
Ortsbeiräte in Mühlenbeck und Schönfließ konstituiert
Am 1. Juli traf sich um 18 Uhr im Mühlenbecker Mühlentreff der neue Ortsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung; anderthalb Stunden später fand im Ortsteil Schönfließ die erste Sitzung nach der Wahl statt. Auf der Tagesordnung stand jeweils die Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers sowie von deren Stellvertretern.
Bist Du wach? Gegen das Vergessen!
In die historische Mönchmühle lädt der Bürgermeister zu einer Veranstaltung in Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945: Rahmenprogramm mit dem Hamburger Liedermacher Jörg Erb, dem Ukrainischen Kinder- und Jugendchor und Kindern aus der Gemeinde Mühlenbecker Land.
Hort-Entscheid
Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat sich vom Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt des Hortgebäudes in Schildow (3.164 : 484) nicht beeindrucken lassen: Das Quorum war um 75 Stimmen verfehlt worden, sodass in der Sitzung am 28. November der Abriss-Beschluss erneut zur Abstimmung stand. CDU und Bündnisgrüne ließen sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen, sodass es wieder für eine Mehrheit reichte - zumal einige Unterstützer des Horterhalts verhindert waren, an der Abstimmung teizunehmen.
Zwei Wochen später sendet Inforadio einen Bericht über die Forderung von "Deutscher Umwelthilfe" und "Architects for Future", in Deutschland weniger Altgebäude abzureißen. Darin wird auch auf die Schildower Entscheidung Bezug genommen: Zum Anhören des 3-Minuten-Beitrags auf nachfolgenden Link klicken, dann auf der rbb-Website auf das Lautsprecher-Symbol; Bezug auf Schildow ab Sende-Minute 1:01 bis 1:30).
