Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Abstimmung über den Erhalt des Schildower Hortes
Die Fraktion der SPD und der Bürgermeister haben in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land für den Erhalt des Schildower Hortgebäudes und seine Erweiterung um einen modernen Anbau gestimmt. Am Sonntag, den 13. November sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Bürgerinitiative "Erhalt macht Schule" dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid mit der nötigen Mehrheit die jahrelange Diskussion in diesem Sinne zu beenden und mit JA zu stimmen.
Nehmt Euer demokratischesAbstimmungsrecht wahr und macht einen Sonntagsspaziergang zum Abstimmungslokal!
Niemand glaubt, dass die z. Z. vorgetragen Kostenschätzungen der tatsächlichen Endsumme entsprechen. Mit einem modernen Anbau und der Sanierung des Altbaus haben wir eine kostengünstige Lösung, die sofort umgesetzt werden kann, allen ökologischen Standards gerecht wird, auf absehbare Zeit für Schildow genügend Hortplätze auch für kreative pädagogische Betreuungs- und Erziehungsmöglichkeiten bietet und die Hortkinder und das Personal während der Bauphase am wenigsten belastet. Alles wird erfahrungsgemäß teurer als jetzt geschätzt und später fertig als heute angenommen. Darum spricht alles für die Variante der politischen Vernunft: Erhalt und Anbau!
Solidarität mit der Ukraine
Nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine kommen erste Flüchtlinge auch bei uns in der Gemeinde an. Der SPD Ortsverein unterstützt die Vorbereitungen und Maßnahmen des Bürgermeisters und der Verwaltung in der Gemeinde Mühlenbecker Land
Neuwahl und Verabschiedung
Zum Ende des Monats Februar hat Harald Grimm auf sein Mandat in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land verzichtet. Nachdem er 1997 mit seiner Familie von Schöneberg nach Oberhavel gezogen war, hat er fünfmal für die Gemeindevertretung kandidiert: zunächst 1998 in der damals selbstständigen Gemeinde Schönfließ, nach der Kommunalreform 2003 für Mühlenbecker Land. 2008 wurde er deren Vorsitzender, wiedergewählt 2014 und 2019. Als inzwischen dreifacher Großvater und nach Gerhard Peter ältester Gemeindevertreter möchte er nun dem Privatleben mehr Vorrang geben. Am 21. Februar leitete er seine letzte Sitzung und übergab Silvia Gaideck, die zur neuen Vorsitzenden ab 1. März gewählt wurde, zwei Bände Kommunalrecht mit einschlägigen juristischen Kommentaren. Grimm wurde mit herzlichen und teilweise sehr persönlichen Worten von den Gemeindevertretern und Bürgermeister Filippo Smaldino verabschiedet. Der Schildower Henry Seelig rückt in die Gemeindevertretung nach. - Im Ortsbeirat Schönfließ bleibt Grimm weiterhin Mitglied.
Querdenker-Demo im Rathaus Mühlenbeck?
Mit Vuvuzela, Trillerpfeife, Kuh- und Weihnachtsglocken lärmten am Mittwochnachmittag vier Personen im Mühlenbecker Rathaus, nachdem sie sich Zugang ins Foyer verschafft hatten. "Bürgermeister, komm raus - wir wollen mit Dir reden!" riefen sie wiederholt, bis Filippo Smaldino, sein Stellvertreter Labitzky und Kämmerin Güldenpfennig nach einiger Zeit aus ihren Amtszimmern kamen - Smaldino vorneweg mit aufnahmebereitem Handy, um die Unruhestifter per Video aufnehmen und später ggf. identifizieren zu können. "Komm raus auf die Rathaustreppe, wir wollen dir was überreichen", bekam er zu hören.
Zum Eklat im Umwelt-Ausschuss
Nach Unklarheiten über die Verfahrensweise in Sitzungen der kommunalen Gremien hatte Harald Grimm (SPD) als Vorsitzender der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land eine gemeinsame Schulung in kommunalrechtlichen Fragen vorgeschlagen. Die wurde von der Verwaltung mit einem externen Referenten am 20. August organisiert. Die meisten Gemeindevertreter, der Bürgermeister und Mitarbeiter(innen) der Verwaltung nahmen daran teil. Leider nicht dabei: die stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und drei der sechs Fraktionsvorsitzenden. Am darauffolgenden Montag kam es im Umwelt-Ausschuss zu einem Eklat über die Anwendung der Geschäftsordnung. Warum der eigentlich überflüssig war, erläutert die Ortsvereinsvorsitzende Bonnie Bernburg ihrem aktuellen BLOG-Beitrag.
Harald Grimm erneut Vorsitzender der Gemeindevertretung
Gerhard Peter (SPD) eröffnete am 19. Juni 2019 als ältester Gemeindevertreter (Jahrgang 1931) die konstituierende Sitzung. Nach 2008 und 2014 wurde Harald Grimm (SPD) zum dritten Mal zum Vorsitzenden gewählt. Er war als einziger Kandidat vorgeschlagen worden und erhielt gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit (15 : 3 : 4). Nach der Wahl von zwei Stellvertreterinnen verabschiedete er mit einer sehr persönlichen Ansprache unter großem Beifall den ehemaligen Schulleiter Otto Saro, der aus gesundheitlichen Gründen auf die Annahme des Mandats verzichtet hatte.
Demonstration gegen Schwerlastverkehr in Mühlenbeck
Etwa hundert Bürgerinnen und Bürger haben am Mittwoch (10.9.14) früh um 7:30 Uhr an der Einmündung der Bahnhofstraße in die Hauptstraße gegen den Schwerlastverkehr demonstriert. Der stellvertretende Ortsvorsteher Axel Berschneider (SPD) schreibt dazu:
"Der Ortsbeirat in Mühlenbeck kämpft seit Langem um Verkehrsberuhigung, sicheren Schulweg, geringeren Lärm und Instandsetzung der Straße im Bereich der Kreuzung bei ALDI. Die Betroffenen, vor allem Anwohner und Grundschule, wollen auf Initiative der Mitglieder des Ortsbeirats durch diese Demonstration öffentlich medienwirksam auf die unerträgliche Situation aufmerksam machen."
